Senat soll alle Staatsdiener gleich behandeln

Grüne wollen eine erneute Debatte über den Lohnabzug bei Ost-Angestellten im Abgeordnetenhaus

Die Grünen haben dem rot-roten Senat am Mittwoch vorgeworfen, die Solidarpaktgespräche mit den Gewerkschaften zu gefährden. Weil Ost-Angestellte im Öffentlichen Dienst rückwirkend seit Juli 1,41 Prozent vom Lohn und Gehalt abgezogen bekommen, würde die nächste Spitzenrunde zum Solidarpakt am 30. September durch die einseitig vom Senat verfügte Kürzung zusätzlich belastet. "Der Senat muss endlich begreifen, dass Verwaltungsreform und Solidarpakt nicht gegen die Beschäftigten durchzusetzen sind", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz.

In einem Dringlichkeitsantrag an das Abgeordnetenhaus verlangen die Grünen, im Gegenzug zu den Kürzungen die Wochenarbeitszeit der Ost-Beschäftigten von 40 auf 38,5 Stunden zu verkürzen und damit zu vereinheitlichen. Wie berichtet, hat der monatliche Gehaltsabzug von bis zu einhundert Euro erhebliche Proteste ausgelöst.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft der Polizei wollen mit einem halben Dutzend Musterklagen dagegen vorgehen. Parallel sollen sich die Ost-Mitarbeiter mit Einsprüchen gegen die Kürzungen wehren. Gerechnet wird damit, dass bis zu 20 000 Ost-Angestellte sich beteiligen. "Wenn Mitte September bei der BVG, den Bezirksämtern und allen anderen Behörden die Abzüge auf den Gehaltslisten sind, gehen wir vor das Arbeitsgericht", sagte Detlef Bruse von Verdi. Nach seinen Angaben ist eine Gerichtsentscheidung frühestens in drei Monaten zu erwarten. Bei der Berliner Stadtreinigung haben bereits mehr als tausend Mitarbeiter ihre Einsprüche abgegeben. "Wir werden gegen die Kürzungen Dampf machen", sagte Susanne Stumpenhusen. Demonstrativ unterstützte die Verdi-Landeschefin die Aktion der Grünen.

Neuer Sparvorschlag

"Alle Beschäftigten im Berliner Öffentlichen Dienst müssen endlich gleichgestellt werden", sagte Sibyll Klotz. Mit den Gewerkschaften sei schon 1999 vereinbart worden, dass noch bestehende Unterschiede zwischen Ost und West spätestens zum Januar 2001 wegfallen. Dennoch würden Ost-Angestellte im Landesdienst nach wie vor weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten und müssten länger arbeiten. Sibyll Klotz geht davon aus, dass der rot-rote Senat durch eine Arbeitszeitverkürzung auch bei den Ost-Angestellten mehrere Millionen Euro jährlich sparen könnte. "Das eingesparte Geld kann für die Verwaltungsreform und für die Umsetzung von so genannten Überhangskräften eingesetzt werden", sagte Sibyll Klotz.

Anders als die Gewerkschaften lehnen die Grünen nicht grundsätzlich den Gehaltsabzug bei den Ost-Angestellten ab. Auch die Innenbehörde verteidigt die Maßnahme, weil West-Angestellte seit langem 1,41 Prozent ihres Gehaltes abgezogen bekommen. Dieses Geld wird allerdings für eine Zusatzrente angelegt, während der Abzug bei den Ost-Angestellten - ohne Gegenleistung - in die Landeskasse fließt.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat durch diese Abgabe einen Spareffekt von rund 15 Millionen Euro errechnet. Außerdem sei die Abgabe eine "gerechte Lastenverteilung" zwischen Ost und West.

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