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Nach Stoiber auch Koch
"Vier, fünf oder sechs Prozent"
Nach CSU-Chef Stoiber hat auch Hessens Ministerpräsident Koch eine Zielmarke für die Senkung der Arbeitslosigkeit unter einer unionsregierten Bundesregierung genannt. weiter |
"Grüne gelegentlich schwierig"
Schröder: Wir waren wichtig
Die rot-grüne Regierung hat nach Ansicht von Kanzler Schröder in den vergangenen sieben Jahren Deutschland entscheidend verändert. weiter |
Von FDP und Wilderern
Kochs große Abmahnung
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten die FDP angegriffen. Man könne "manchmal den Eindruck haben", dass "die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns." weiter |
Institut überzeugt
Rot-Grün ohne Chance
Knapp acht Wochen vor der Neuwahl ist Rot-Grün nach Einschätzung des Instituts für Demoskopie Allensbach praktisch ohne Chance. Laut einer Forsa-Umfrage liegen Union und FDP mit 51 Prozent der Stimmen in der Wählergunst weiter vorn. weiter |
Vorgezogene Wahlen
Sechs Parteien klagen
Sechs kleine Parteien haben bisher wegen der für September angesetzten Neuwahl des Bundestages Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. weiter |
"Rolex-Steuer ist Gift"
Clement gegen Fischer
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen eine von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) angedachte höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ausgesprochen. Zur Zeit sei jede Steuererhöhung Gift, sagt er. weiter |
"Völlig falscher Weg"
Gysi gibt Wahlleiter Contra
Die Spitzen von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sind zuversichtlich, dass die neue Linkspartei in allen Bundesländern zur Wahl antreten kann. weiter |
Verbraucherschutz nachrangig
Union macht Bauernpolitik
Die Union will den Stellenwert der Landwirtschaft im Verbraucherschutzministerium stärken und schließt eine Umbenennung des Ministeriums nicht aus. weiter |
Mehr Mehrwertsteuer
Die Diplomatie der FDP
Die FDP hat im Streit mit der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Kompromissbereitschaft signalisiert. weiter |
15, 25, 35 Prozent
Das Programm der FDP
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm unter dem Titel "Vorfahrt für Arbeit" einen Umbau des Steuersystems gefordert. Demnach soll ein Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent eingeführt werden. Zugleich lehnt die Partei erneut die von der Union geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ab. Neu ist die Forderung, im Bund ein eigenes Kulturministerium einzurichten. weiter |
"Innenpolitisch ein Reaktionär"
Rot-Grün gegen Lafontaine
Politiker von SPD und Grünen lehnen ein Zusammengehen mit dem neuen Linksbündnis ab. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Kuhn, sagt in der ARD, die "PDS-Gysi-Lafontaine-Truppe" habe nur "alte Antworten. weiter |
"Das ist keine gute Idee"
Ikea gegen CDU-Pläne
Das schwedische Möbelhaus Ikea hat die von der Union für den Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert. weiter |
Ärger mit dem Wahlleiter
Linkspartei nicht bundesweit?
Der Bundeswahlleiter hält es für "durchaus möglich", dass die in "Linkspartei" umbenannte PDS bei der Bundestagswahl am 18. September nicht in allen Bundesländern antreten kann. weiter |
"Medienkanzler" will punkten
Schröder fordert zwei Duelle
Kanzler Schröder will zwei Fernsehduelle mit seiner Unions-Herausforderin Merkel. "Zwei Debatten haben sich bewährt", sagt Regierungssprecher Steg. Einem Zeitungsbericht zufolge möchte Merkel wegen der engen Terminlage nur einem Duell zustimmen. Medienforscher sind sich uneins, wie stark TV-Duelle die Wahlentscheidung zu beeinflussen vermögen. Vorteile werden allerdings auf Seiten des "Medienkanzlers" Schröder gesehen. weiter |
Linker Zoff in Bayern
WASG sagt Parteitag ab
Im Linksbündnis in Bayern gibt es Streit zwischen Linkspartei und WASG über die Kandidatenliste. weiter |
Debatte um Mehrwertsteuer
Windel-Steuer, Rolex-Steuer
Nach zunehmender Kritik an ihren Mehrwertsteuer-Plänen kommt in der Union nun eine Diskussion über ermäßigte Steuersätze mit Blick auf die Familien in Gang. Saar-Ministerpräsident Müller fordert ermäßigte Steuersätze für Kinderprodukte. weiter |
DIW gegen Kombilöhne
"Nette Idee, aber zu teuer"
Die Pläne der Union, mit Kombilöhnen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben, sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht finanzierbar. weiter |
Lafontaine ist schuld
Große Koalition möglich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält nach dem Erstarken der Linkspartei auch eine große Koalition auf Bundesebene für möglich. "Das kann man nicht ausschließen", sagt er. weiter |
Schwarz-Rot am Horizont
Schröder: Ja, aber ohne mich
Die guten Umfrageergebnisse für das Linksbündnis sorgen für Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl im September. weiter |
Nach Kritik an Werner Schulz
Basis straft Claudia Roth ab
Nach ihrer Kritik am Bundestagsabgeordneten Werner Schulz ist Grünen-Chefin Claudia Roth nur mit einem mäßigen Ergebnis zur Spitzenkandidatin ihrer Partei in Bayern gewählt worden. weiter |
"Föderale Ordnung überholt"
Rüttgers kritisiert Köhler
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat die Äußerungen von Bundespräsident Köhler zum Zustand des Föderalismus in Deutschland kritisiert. weiter |
Platz eins in Meck-Pomm
Fast 100 Prozent für Merkel
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Kanzlerkandidatin Merkel auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 18. September gewählt. weiter |
Pendlerpauschale
CDU: Nur noch für Autofahrer
Der thüringische Ministerpräsident Althaus hat sich für eine noch weitergehende Einschränkung der Pendlerpauschale ausgesprochen als im Unions-Wahlprogramm bereits vorgesehen. weiter |
"Linksbündnis spannend"
Bsirske outet sich
Mit positiven Äußerungen über die neue Linkspartei und Oskar Lafontaine setzt sich ver.di-Chef Bsirske von der Distanzierung anderer Gewerkschaftschefs ab. weiter |
Auch bei Veto aus Karlsruhe
Köhler will im Amt bleiben
Bundespräsident Horst Köhler will auch dann im Amt bleiben, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages aufheben sollte. Das meldet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundespräsidialamt. weiter |
Kommentar
Der Finger in der Wunde
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist weder ein Spielverderber noch ein Querulant. Schulz ist einer, der die Dinge beim Namen nennt. Das tut gut. weiter |
"Es gibt nichts zu verteilen"
Stoiber kündigt harte Zeiten an
CSU-Chef Stoiber hat die Bürger auf harte Zeiten nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl im September eingestimmt. weiter |
Jetzt aber hurtig
Wählen im Ausland
Im Ausland lebende Bundesbürger sollten sehr schnell ihren Eintragung in ein Verzeichnis für die Bundestagswahl am 18. September beantragen und nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten. weiter |
Schulz begründet Klage
"Wie ein Vollzugsbeamter"
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz will in der nächsten Woche Verfassungsklage gegen die vorgezogene Bundestagswahl einreichen. Es dürfe nicht sein, dass das "Gefühl des Bundeskanzlers" Neuwahlen herbeiführen kann. weiter |
Wogegen, was und wie
Gabriel: Linkspartei entlarven
Der niedersächsische SPD-Politiker Gabriel hat seine Partei aufgefordert, die emotionale Auseinandersetzung mit dem früheren Parteichef Lafontaine zu überwinden und eine inhaltliche Debatte mit dem neuen Linksbündnis zu suchen. weiter |
"Wirklich stabil"
Clement beschwört Aufschwung
Deutschland ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "auf dem Weg zu einem wirklich stabilen Aufschwung". weiter |
Das Verfahren im Detail
Klage gegen Neuwahl
Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) und einige kleinere Parteien wollen vor dem Verfassungsgericht gegen die Auflösung des Bundestags klagen. Reuters hat das Prozedere zusammengefasst. weiter |
"Zukunft auf dem Spiel"
Köhler löst Bundestag auf
Bundespräsident Köhler hat den Bundestag aufgelöst. In einer Fernsehansprache verkündete und erläuterte er seine Entscheidung. Neuwahlen setzte er für den 18. September an. "Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben", sagte Köhler. "Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren." In dieser Situation sei die Bundesregierung auf eine verlässliche Mehrheit angewiesen. weiter |
Wortlaut
Die Köhler-Ansprache
Bundespräsident Horst Köhler hat den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Wir dokumentieren den Wortlaut der Fernsehansprache. weiter |
Auflösung des Bundestages
Reaktionen
Die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit aller Politiker begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen. Die Reaktionen im Überblick. weiter |
Geburtstagsgeschenk für Glos
Unions-Spitze feiert Köhler
Auf Schloss Castell feierte die Union zünftig den 60. Geburtstag von CSU-Landesgruppenchef Glos, der zwar schon am 14. Dezember war, aber da war das Wetter so mies. Als kleine Zugabe gab's heuer die Auflösung des Bundestags. weiter |
Auf Socken?
FDP goes east
Während sich die Union auf ihre gesamtdeutsche Bedeutung besinnt, wollen nun die Liberalen im Osten punkten. Dort war selbst bei den FDP-Landesverbänden nach dem Socken-Wahlposter der Bundespartei Unmut aufgekommen. weiter |
Große Koalition
SPD-Linke macht mit
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat eine große Koalition nach der im Herbst erwarteten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. weiter |
"Schweigen beim Aufbau-Ost"
Stolpe attackiert CDU-Strategie
Aufbau-Ost-Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Ost-Strategie der Union scharf attackiert. Die Union verspreche eine Politik aus einem Guss, aber beim Aufbau Ost ist nur lautes Schweigen zu vernehmen. weiter |
Neuwahl oder nicht?
Viele Bürger sind dafür
Bundespräsident Köhler hat noch einen Tag Zeit, über eine Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv ergab, dass 73 Prozent der Bevölkerung eine Neuwahl befürworten. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde jedoch keine bessere Arbeit machen als Rot-Grün, glauben 76 Prozent. CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Merkel lehnte unterdessen einen speziellen Ost-Wahlkampf ab. weiter |
Kein Ost-Wahlkampf
Merkel bleibt gesamtdeutsch
CDU-Chefin Merkel lehnt einen speziellen Wahlkampf ihrer Partei in den ostdeutschen Bundesländern ab. "Wir führen einen Wahlkampf für ein Land", sagte die Kanzlerkandidatin. Angesichts der Haushaltslage könne es auch keine finanziellen Sonderprogramme für die neuen Bundesländer geben. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen einen auf die neuen Länder zugeschnittenen Wahlkampf gefordert. weiter |
"Werden keine Hürden bauen"
FDP buckelt vor Union
Die FDP wird die angestrebte Koalition mit der Union nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht an den unterschiedlichen Auffassungen zu einer Mehrwertsteuererhöhung scheitern lassen. weiter |
Föderalismusreform
Merkel krempelt die Ärmel hoch
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) will die gescheiterte Föderalismusreform nach einem Wahlsieg umgehend wieder in Angriff nehmen. weiter |
Zweifel an der Union
Bosse wollen Merkel
Führungskräfte in der Wirtschaft möchten laut einer Allensbach-Umfrage CDU-Chefin Merkel im Sessel des Bundeskanzlers sehen, erwarten von ihr radikale Reformen mit tiefen Einschnitten im Sozialbereich – und sind gleichzeitig ziemlich skeptisch, ob eine unionsgeführte Regierung diese Aufgaben bewältigen kann. Selbst unter den Unionsanhängern zweifelt über die Hälfte an den Fähigkeiten von CDU/CSU. weiter |
CDU bangt um Wahlsieg
Merkel soll auf Ossi machen
Die ostdeutschen CDU-Landesverbände fordern ein klares Bekenntnis von Kanzlerkandidatin Merkel zu ihrer ostdeutschen Herkunft und einen verstärkten Einsatz der CDU-Chefin im Bundestagswahlkampf in den neuen Ländern. Hintergrund ist der starke Zulauf für das geplante Linksbündnis aus PDS und WASG in Ostdeutschland. Dort liegt das Linksbündnis in Umfragen an erster Stelle. weiter |
Forderungen der Industrie
BDI legt Katalog vor
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen Katalog mit politischen Forderungen zu elf Themenfeldern vorgelegt. weiter |
SPD zieht Vorwurf zurück
Lafontaine kein "Hassprediger"
Die brandenburgische SPD nimmt den "Hassprediger"-Vorwurf gegen den Spitzenkandidaten der Linkspartei und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurück. weiter |
"Die Linkspartei" + PDS
Namensstreit schwelt weiter
Auch nach der Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" ist der Namensstreit mit dem Wunschpartner WASG nicht ausgestanden. WASG-Vorstandsmitglied Händel verlangte von der neuen Linkspartei in Westdeutschland einen Verzicht auf das zusätzliche Kürzel PDS. "Da bestehen wir schon drauf", sagte er. PDS- Spitzenkandidat Gysi forderte unterdessen mehr Solidarität mit dem früheren SPD-Chef und WASG-Zugpferd Lafontaine. Er sei über den "blinden Hass" entsetzt. weiter |
Die dritte Umbenennung
PDS: "Die Linkspartei"
Die PDS heißt jetzt "Die Linkspartei". Auf einem Sonderparteitag in Berlin stimmten fast 75 Prozent der Delegierten für den neuen Namen. Sie machten damit den Weg für ein Bündnis mit der WASG frei. weiter |
"Schluss mit sozialer Kälte"
Linkes Wahlprogramm
Die neue Linkspartei hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Auf 18 Seiten grenzt sie sich scharf von dem "großen Kartell der sozialen Kälte" der anderen Parteien ab. weiter |
Westerwelle sieht rot
Wahlsieg nicht sicher
FDP-Chef Westerwelle hält eine Mehrheit von Union und Freien Demokraten bei der für den Herbst geplanten Bundestagswahl trotz guter Ausgangschancen für keineswegs sicher. weiter |
Entscheidung Ende der Woche
Köhler für Bundestagsauflösung
Bundespräsident Horst Köhler hat intern signalisiert, den Weg für Neuwahlen im Herbst freizumachen. Köhler werde seine Entscheidung für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder beantragte Auflösung des Bundestags Ende der Woche mit staatspolitischer Verantwortung begründen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. weiter |
Eintagsfliege, Strohfeuer?
Skepsis über Linksbündnis
Trotz der guten Umfragewerte von PDS und WASG glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an einen langfristigen Erfolg des geplanten Linksbündnisses. weiter |
"Hassprediger" wehrt sich
"Hetze gegen neue Linke"
Das Linksbündnis aus PDS und WASG hat empört auf den Vorwurf der brandenburgischen SPD reagiert, der Bündnis-Spitzenkandidat Lafontaine sei ein "Hassprediger". weiter |
Die Sache mit der Mwst
Union und SPD rechnen anders
SPD-Chef Müntefering hat der Union vorgeworfen, mit der Ankündigung einer höheren Mehrwertsteuer der Konjunktur zu schaden und Arbeitsplätze zu vernichten. CSU-Chef Stoiber sieht das anders. weiter |
Arbeitslos in Deutschland
Visionen der Union
Die Union will im Falle eines Sieges bei der geplanten Bundestagswahl die Förderung von Arbeitslosen drastisch einschränken. weiter |
Lebensmittel Bier
CSU gegen Mwst-Zuschlag
CSU-Politiker wollen im Falle eines Unions-Sieges bei der geplanten Bundestagswahl den Mehrwertsteuersatz auf Bier ermäßigen. Da Bier "ein Lebensmittel wie Brot oder Milch ist", sollte da auch nur der halbe Mehrwertsteuersatz gelten. weiter |
"Hassprediger" von der Saar
Lafontaine in der Kritik
Die Auseinandersetzung der SPD mit dem Bündnis aus linker Wahlalternative WASG und PDS gewinnt an Schärfe. weiter |
WASG-Urabstimmung
Mehrheit billigt Linksbündnis
Die Mitglieder der linken Wahlalternative WASG haben das angestrebte Linksbündnis mit der PDS gebilligt. weiter |
Merkel schwenkt um
Keine Soldaten in den Irak
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak im Falle eines Wahlsiegs ausgeschlossen. Zugleich forderte sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern. weiter |
"FDP-Weg führt ins Elend"
Geißler für Schwarz-Rot
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat an Angela Merkel appelliert, sich nicht auf einen Koalitionspartner festzulegen. weiter |
Drittes Kita-Jahr beitragsfrei
Identische Wahlversprechen
Das dritte Kindergartenjahr sollte nach Auffassung der niedersächsischen Sozialministerin von der Leyen (CDU) bundesweit beitragsfrei sein. Die SPD hat entsprechende Forderungen in ihr Programm geschrieben. weiter |
Programm kommt nicht an
Union büßt erneut ein
Die Mehrheit der Bundesbürger steht dem Wahlprogramm von CDU und CSU in den zentralen Punkten eher skeptisch gegenüber. Das ergab eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv. weiter |
Arbeitslosigkeit halbieren
Clement weiß, wie es geht
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Clement binnen fünf Jahren halbiert werden. weiter |
Wahlprogramme unter der Lupe
Rürup: "Nicht finanzierbar"
Das Wahlprogramm der Union ist nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Rürup nicht ausreichend gegenfinanziert. Mindestens zwei Positionen seien offen. weiter |
"Stuss aus einem Guss"
Trittin zu Merkels Plänen
Bundesumweltminister Trittin hat die Atompolitik der Union scharf kritisiert. Überlegungen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hätten viel mit Ideologie, aber nichts mit Vernunft zu tun. weiter |
Verlustgeschäft mit der Mwst
Städtetag kritisiert Union
Die Unionspläne für eine höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wären für die Kommunen ein Verlustgeschäft. weiter |
Statt Schatten Kompetenz
Merkels Maße: 40-40-40
Kanzlerkandidatin Merkel will im Wahlkampf kein Schattenkabinett der Union vorstellen, "sondern ein Kompetenzteam". Die Präsentation kündigte die CDU-Chefin für Mitte August an. weiter |
"Arbeit macht frei"
Stiegler tritt fehl
SPD-Fraktionsvize Stiegler hat Pläne aus dem Unions-Wahlprogramm in Zusammenhang mit einer Nazi-Parole gebracht und damit bei der Union für Empörung gesorgt. SPD-Chef Müntefering kritisierte die Äußerungen scharf. weiter |
Wahlprogramme im Vergleich
Wer will was für wen
Die Wahlprogramme der großen Parteien liegen vor. Bei der FDP gibt's ein "Wahllexikon", bei der SPD ein "Wahlmanifest", die Grünen bleiben schlicht bei "Wahlprogramm", die Union spricht gar von "Regierungsprogramm". weiter |
"BAföG wird abgeschafft"
Bulmahn attackiert CDU
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat der Union vorgeworfen, Studenten und deren Eltern "bewusst hinters Licht zu führen". Die Partei verschweigt in ihrem Wahlprogramm ihre Pläne, das BAföG abzuschaffen und Studiengebühren einzuführen. weiter |
Von Hunden und Schwänzen
Mehrwertsteuer-Clinch
Die von der CDU/CSU im Falle eines Wahlsiegs geplante Erhöhung stößt bei der FDP weiterhin auf wenig Gegenliebe. Unionspolitiker weisen allerdings den potentiellen Koalitionspartner auf gewisse Größenverhältnisse hin. weiter |
Mehr ist mehr
Mehr MwSt, mehr Inflation
Die Kritiker der Steuerpläne der Union bekommen Argumentationshilfe in Form von nackten Zahlen: Klare Sache, meinen die Statistiker des Bundesamts. Schlag was auf den Preis drauf und die Preise steigen. Die Teuerungsrate könnte um ein knappes Drittel steigen, lautet ihre Schätzung. weiter |
Volle Fahrt zurück
Steuer auf Beteiligungsverkäufe
Nicht nur die Unionspläne zur Mehrwertsteuererhöhung treibt Wirtschaftsverbände und - experten verschiedenster Couleur um. Auch die Pläne der Union den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen künftig wieder zu besteuern, sorgt für heftige Debatten. weiter |
"Scheißdebatte"
Große Koalition unbeliebt
Führende SPD-Politiker haben ihre Partei vor einer Koalition mit der CDU/CSU gewarnt. Die SPD würde "in zu vielen Zwängen stecken" und den Nutzen hätten nur die Grünen und die neue Linkspartei. weiter |
Union stellt Programm vor
"Es kommt auf Wachstum an"
Die Vorsitzenden von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. "Wir wollen die Chancen unseres Landes nutzen und das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden", sagte Kanzlerkandidatin Merkel. weiter |
1.400 € Lohn, 800 € Rente
Programm der PDS
Die PDS will in ihrem Wahlprogramm offenbar unter anderem einen Mindestlohn von 1.400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro und ein Kindergeld von 250 Euro fordern. weiter |
"Rückfall ins Atomzeitalter"
Greenpeace blockiert CDU
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben bei den abschließenden Unions-Beratungen zum Wahlprogramm gegen die Atompolitik der von CDU und CSU demonstriert. weiter |
Schröder in der Mangel
Köhler hat viele Fragen
Bundespräsident Köhler hat der Bundesregierung einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage und zur angestrebten Neuwahl geschickt. Die Antwort der Bundesregierung besteht laut Sprecher Anda "aus mehreren Elementen". weiter |
Startschuss für Wahlkampf
Grüne setzen auf Sieg
Die Grünen haben am Sonntag bei ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm verabschiedet und damit den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. weiter |
"Blanke Idiotie"
IG Metall droht Klassenkampf an
Die IG Metall geht auf Konfrontationskurs zur Union. Sollte diese im Fall eines Wahlsiegs betriebliche Vereinbarungen abseits der Tarifverträge ermöglichen, drohe ein Klassenkampf, sagte Gewerkschaftsvize Huber. weiter |
Unions-Wahlprogramm
Mehrwertsteuer rauf auf 18 %
Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden. weiter |
Angst vor Medienkanzler
Westerwelles Rat an Merkel
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat der Unions-Kanzlerkandidatin Merkel von einem Fernsehduell mit Bundeskanzler Schröder abgeraten. In einem Fernsehduell würde sich Schröders meisterlicher Umgang mit den Medien zeigen. weiter |
"Penner von gestern"
Schröder in Wahlkampflaune
Mit fast 100-prozentiger Zustimmung ist Gerhard Schröder von der niedersächsischen SPD zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. 191 von 192 Delegierten stimmten in Hannover für den Kanzler. Zuvor hatte Schröder seine Partei zum Kämpfen aufgefordert und der Union vorgeworfen, keine Konzepte für die Zukunft zu haben. weiter |
Bereits abgesprochen
Fraktionsspitze Lafontaine-Gysi
WASG-Politiker Lafontaine und PDS-Ikone Gysi wollen eine mögliche Fraktion der "Linkspartei." gemeinsam führen. Beide Politiker rechnen fest mit einem Zusammenschluss beider Parteien. weiter |
Wahlprogramm der Union steht
Steuerreform und Kinderbonus
Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben die Spitzen das Unions-Wahlprogramm fertig gestellt. Als Kernpunkte enthält es eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung und eine grundlegende Steuerreform. weiter |
Parteienforscher-Kritik
Kanzler-Verhalten "kläglich"
Die SPD befindet sich nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Walter in "einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte". Dem "Spiegel" sagte der Politologe, die Partei müsse sich "an allen Ecken und Enden erneuern ". Scharfe Kritik übte Walter an Kanzler Schröder wegen dessen Entschluss, Neuwahlen herbeizuführen. weiter |
Direktkandidat in Saarbrücken
Lafontaine nominiert
Oskar Lafontaine geht für die WASG als Direktkandidat in den Wahlkampf. 58 von 60 anwesenden WASG-Mitgliedern nominierten ihn in Saarbrücken. weiter |
Terror in London
Kein Einfluss auf die Wahl
Beeinflussen die Terroranschläge in London den Ausgang der Bundestagswahl? Wahl- und Parteienforscher sind sich ziemlich einig: Nein. weiter |
Union und Mehrwertsteuer
Einigung im Grundsatz
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union kommt - und zwar schon zum 1. Januar 2006. weiter |
Wahlprogramm der Grünen
Milliarden für sozial Schwache
Ungeachtet der angespannten Haushaltslage wollen die Grünen zweistellige Milliardensummen in die Förderung von sozial Schwachen, Kindern und Zukunftsbranchen stecken. Noch Diskussionsbedarf haben die Grünen bei der Mehrwertsteuer. weiter |
Schmuddelkind Oskar
Fischer will nicht mit Links
Nach Bundeskanzler Schröder hat auch Außenminister Fischer (Grüne) einer Zusammenarbeit mit dem geplanten Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Das ist ausgeschlossen", sagte der Vizekanzler. weiter |
Wirtschaft
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