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Die CDU will die Bundeswehr demnächst auch im Inland einsetzen.

Geeint durch das Nein zum Irak-Krieg: Die enge Freundschaft mit Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac will Schröder weiterführen.

Gegen Gewalt sind beide Parteien. Die Ansätze der Bekämpfung gehen jedoch weit auseinander.

Freitag, 16. September 2005

Themen zur Wahl
Sicherheit durch Frieden?

Innere Sicherheit und Außenpolitik liegen durch den internationalen Terrorismus heute eng beieinander. Die Bürger fühlen sich durch Anschläge in anderen Ländern auch zu Hause bedroht. Neben Einbruch, Überfall und Gewalt fürchten die Menschen nun auch Bomben und Selbstmordattentäter.

Der Irak-Krieg dominiert die Wahrnehmung der Bürger, wenn sie an die Außenpolitik der Regierung denken. Die Positionierung gegen den Einsatz deutscher Truppen hat bei der Bundestagswahl 2002 etliche Stimmen für Schröder gebracht. Die jetzige Kanzlerkandidatin Merkel hatte Bush volle Unterstützung zugesagt und sich damit gegen Gerhard Schröders Aussagen gestellt.

SPD: Frieden und Verantwortung

"Wir wollen ein selbstbewusstes und friedliches Deutschland, das seine globale Verantwortung wahrnimmt", titelt das Wahlmanifest der SPD zum Thema Außenpolitik. Die Positionen zeigen, dass die Koalition mit Fischer den gleichen Weg weitergehen will, wie bisher. Das bedeutet eine enge Freundschaft mit Frankreich und Russland – und wahrscheinlich ein weiterhin schwieriges Verhältnis mit den USA.

Die SPD will weiter für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat werben und militärische Verantwortung nur "Seite an Seite mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union übernehmen". Bei einer Wiederwahl will das Regierungsbündnis die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben. Die Sozialdemokraten wollen sich im gleichen Zuge auch für eine gerechtere Finanzstruktur in Zusammenarbeit mit der EU einsetzen. Besonders die Einführung von Mindeststandards bei Hedge-Fonds stellt die Partei in den Mittelpunkt.

Mehr Steuerungs- und Koordinierungskompetenz

Nach den Anschlägen des 11. September hatte die Bundesregierung zwei "Sicherheitspakete" verabschiedet. Kritiker sehen darin einen neuen Überwachungsstaat. Die Regierung behauptet, ihre Maßnahmen seinen nötig, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Nun will die SPD die "Steuerungs- und Koordinierungskompetenz" des Bundes stärken und außerdem alle Sicherheitsbehörden mit einem Digitalfunksystem ausstatten. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten soll laut Kanzler Gerhard Schröder weiter ausgebaut werden, denn, so steht es im Programm: "Innere Sicherheit endet nicht an unseren Grenzen."

Innerhalb der Grenzen wollen die Sozialdemokraten mehr Prävention gegen Jugendkriminalität und Rechtsextremismus, besonders durch Anti-Gewalt-Politik in den Medien und Schulen. Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sollen eine konsequentere Bestrafung und ein bundesweiter Notruf auf Täter abschreckend wirken. Dabei soll auch das von der SPD eingeführte Konzept der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für gefährliche Straftäter weiter genutzt werden.

CDU: Zum Grundkonsens zurückkehren

Die CDU will europäische Einigung und "atlantische Partnerschaft" unter einen Hut bringen. Faktisch heißt das: das Verhältnis mit den USA stärken und weniger Konzentration auf den Partner Frankreich. Dabei will die Union auf "partnerschaftlichen Dialog" setzen. Mit Russland soll die Zusammenarbeit beibehalten werden – hier allerdings ohne über innenpolitische Probleme hinwegzusehen, betont die Partei. Die NATO soll Deutschlands wichtigstes Sicherheitsnetz bleiben. Auch zur UNO bekennt sich die Union im Wahlprogramm und fordert eine Verbesserung der Strukturen der Vereinten Nationen.

Auch die CDU will die Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,7 Prozent anheben – allerdings erst "sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlauben". Gleichzeitig soll die Bundeswehr gestärkt werden, finanziell und in ihrer Präsenz im Inland.

Konsequenter Kampf gegen Terror, Gewalt und Vandalismus

In der "Verteidigung von Recht und Freiheit" gegen Terror und Gewalt will die Union den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland zulassen und die Sicherheitsgesetze verschärfen – unter anderem durch die Schaffung einer Visa-Warndatei und einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Nachrichtendiensten und Polizei. Dabei will sie auch die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten vereinfachen. Die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen soll ins Bundesinnenministerium überführt werden, auch um ausländische Straftäter konsequenter abschieben zu können.

Konsequent will die CDU auch gegen Jugendkriminalität vorgehen. Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass "das allgemeine Strafrecht in der Regel bei Heranwachsenden angewendet wird". Das Höchstmaß der Jugendstrafe soll laut Parteiprogramm auf 15 Jahre erhöht werden und durch die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ergänzt werden. Kindesmissbrauch soll grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden, sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels explizit unter Strafe gestellt werden.

Jahel Mielke

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