Unmut über Gesetzesnovelle zum Feinstaub

Wien. Die Oppositionsparteien haben am Montag einmal mehr harsche Kritik an der Bundesregierung zum Thema Feinstaub geübt. SPÖ und Grüne bezeichneten den Entwurf für die Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) als "Husch-Pfusch der Sonderklasse", wie es SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer ausdrückte. Umweltminister Josef Pröll (VP) wurde vorgeworfen, das sogenannte Feinstaubgesetz "nach Interventionen des Verkehrsministers und der Wirtschaft massiv abgeschwächt" zu haben.

Schützenhilfe für Pröll kam vom Öamtc. Der Autofahrerklub lobte den Entwurf, der am Mittwoch im Umweltausschuss des Nationalrats behandelt wird. "Mit der Novelle wird der Wildwuchs sachlich nicht gerechtfertigter Dauer-Tempolimits wie auf der A10 eingebremst", so Öamtc-Jurist Martin Hoffer. Minister Pröll selbst erhofft sich von der IG-Luft-Novelle, die den Bundesländern eigene Maßnahmenpakete zugesteht, den Grenzwert deutlich leichter zu erreichen.