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Vilimsky auf Herbergssuche |
 Freiheitlicher Klub hat wenig Freude mit Strache-Intimus. Wien. (sat) Darf der Freiheitliche Neo-Bundesrat Harald Vilimsky nun in den Freiheitlichen Parlamentsklub, oder nicht? Eigentlich eine klare Sache, wäre nicht der ehemals blaue Klub nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ nunmehr mehrheitlich orange. Wie die Abgeordnete Barbara Rosenkranz, einzig verbliebene Gefolgsfrau Straches im Nationalrat, sieht sich Vilimsky auch weiterhin der FPÖ verpflichtet und hat bereits gemeinsam mit der Opposition in der Länderkammer gegen schwarz-orange Gesetze gestimmt.
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"Krönender Abschluss" |
Die ersten Briefe an NS-Opfer ab 15. Dezember. Wien.An der Rechtssicherheit, die für Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds für NS-Opfer Voraussetzung war, gibt es nun nichts mehr zu rütteln. Sie wird am 13. Dezember offiziell per Bundesgesetzblatt erklärt, berichtete Nationalratspräsident Andreas Khol am Freitag. Am 15. Dezember wird das Kuratorium des Fonds grünes Licht geben und damit werden die ersten Briefe an die Geschädigten gesendet, die diese nur noch bestätigen müssen. Rechne man den Postweg dazu, könne mit den Auszahlungen für die bereits bewilligten rund 2700 von 19.300 Anträgen zwischen Weihachten und Silvester begonnen werden. "Ein krönender Abschluss am Schluss des Gedankenjahres", freut sich Khol.
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Alternative Nobelpreise für Widerstand |
In Stockholm sind die Alternativen Nobelpreise überreicht worden. Ausgezeichnet wurden die Maude Barlow und Tony Clarke, Irene Fernandez und die First People of the Kalahari. Diese Organisation der San (Buschmännern) in Botswana erhielt den Preis, weil sie sich mit "resolutem Widerstand der Vertreibung von ihrem angestammten Land" widersetzt.
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Islamische Welt beschließt Maßnahmen gegen Terror |
Mekka-Gipfel ruft zum Kampf gegen Extremismus auf. Mekka. Die Führer von mehr als 50 moslemischen Staaten haben sich auf einem Anti-Terror-Gipfel in Mekka zum Kampf gegen extremistische Ideologien bekannt. Könige, Staatsoberhäupter und Minister versprachen in der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz, extremistische Passagen aus Schulbüchern zu tilgen, die Terrorfinanzierung trocken zu legen und gegen menschenverachtende religiöse Erlasse (Fatwas) vorzugehen.
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Anti-Terror-Gesetze in den USA werden verlängert |
Einigung im US-Kongress. Kritik von Menschenrechtsgruppen. Washington. Der US-Kongress hat den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorismus-Gesetze freigemacht. Verhandlungsführer des Senats und des Repräsentantenhauses einigten sich am Donnerstag unter anderem auf eine vierjährige Verlängerung des "Patriot Act". Das Repräsentantenhaus hatte eine Überprüfung nach zehn Jahren verlangt. Über den Kompromiss soll kommende Woche der gesamte Kongress abstimmen. Ohne die Verlängerung wären einige der Regelungen am 31. Dezember ausgelaufen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Vereinbarung.
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Österreich muss Streit um Höchstarbeitszeit lösen |
Großbritannien trotz Fortschritten gescheitert. Brüssel. (wot) Mögliche Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die Bewertung von Bereitschaftszeit soll die geplante Arbeitszeitrichtlinie festlegen. Eine Einigung der EU-Staaten auf einen Kompromiss muss Österreich unter seinem EU-Vorsitz ab 1. Jänner 2006 erzielen.
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EU-Mautrichtlinie gefährdet Standort Österreich nicht |
Wifo: Manche Unternehmen werden umstrukturieren. Wien. (chz) Am kommenden Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Mautrichtlinie ("Wegekostenrichtlinie" oder "Eurovignette") ab. Sie soll die verschiedenen Mautsysteme der EU angleichen und externe Kosten wie Stau, Lärm und Umweltschäden stärker berücksichtigen.
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Überstellung nach Haag steht bevor
Polemik um "positive Rolle" der französischen Kolonialherrschaft
Empörung über Irans Präsident
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Fortschritte in den Reformländern
Österreich ist einer der wichtigsten Partner für EBRD
Ökostrom: Brüssel hat Bedenken
Überstellung nach Haag steht bevor
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