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Aktuelles zur Präsidentschaft
Einigung mit Polen im Mehrwertsteuer- Streit
Aufzählung EU-Ratspräsidentschaft erzielt Kompromisse in Wien und Brüssel.

Wien/Brüssel. Im Streit über die reduzierten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Mittwoch in Wien eine Einigung erzielt. Polen wird kein Veto gegen den zuvor erzielten Kompromiss von 24 EU-Staaten einlegen. "Wir haben die schwierige Frage im guten Geist besprochen und gelöst", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Abend.
Warten auf Polens Entscheidung
Aufzählung Nachfrist läuft Dienstagnacht ab.

Aufzählung 24 EU-Staaten sind sich einig.

Aufzählung Diplomaten bleiben optimistisch.

Brüssel. Nur noch Polens Position ist unklar. Tschechien und Zypern haben am Wochenende eingeschwenkt. 24 EU-Länder sind einig, dass es für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen und Fernwärme bis 2010 erlaubt sein soll, den unionsweit geltenden Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent unterschreiten zu dürfen. Damit sollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Deutschland: Pensionsalter steigt auf 67
Aufzählung Müntefering siegt über CDU-Bremser.

Aufzählung Koalition beschleunigt Reformtempo.

Berlin. Bis zum Jahr 2029 soll in Deutschland das gesetzliche Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Überraschend schnell hat sich die schwarz-rote Koalitionsregierung auf diese Reform geeinigt. Die Anhebung des Pensionsalters soll 2012 in Schritten von einem Monat pro Jahr beginnen. Die Höhe der Pensionszahlungen blieben unangetastet, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering am Mittwoch.
Per Satellit näher an die Menschen
Aufzählung EU-Sender soll ausgebaut werden.
Aufzählung Wallström dementiert Agenturpläne.

Brüssel. Kommunikationskommissarin Margot Wallström möchte die Berichterstattung über die EU künftig forcieren, um die Union den Bürgern näher zu bringen. Das ist einer der Vorschläge, zu denen die EU-Kommission die Menschen in Europa nun ein halbes Jahr lang befragen möchte.
Präsidentschaft
Mohammed-Karikaturen: Verstimmung nimmt zu
Einigung mit Polen im Mehrwertsteuer- Streit
Pröll killt Klima-Killer
Gefährliche Treibhausgase werden europaweit einheitlich reduziert
Warten auf Polens Entscheidung
Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze geht in die Verlängerung – Bewährungsprobe für Ratsvorsitz
Europa aktuell
Deutschland: Pensionsalter steigt auf 67
Von 2012 bis 2029 schrittweise Erhöhung
Arbeitswillige bald gesucht
Per Satellit näher an die Menschen
Wieviel wert ist weniger Steuer?
Der EU-Streit um verringerte Mehrwertsteuersätze
Öffentlich Bedienstete im Warnstreik
Peinliche Niederlage für Blair
Großbritanniens Premierminister scheitert bei Parlaments-Abstimmung an eigener Partei

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