Wien. (Apa / WZ Online) Die SPÖ hat bei der Wiener Landtagswahl zwar ihre Vormachtstellung ausgebaut, mit der erhofften absoluten Stimmenmehrheit wurde es aber nichts. Mit 49 Prozent blieb Bürgermeister Michael Häupl klar hinter den Umfragewerten zurück. Platz zwei sicherte sich die ÖVP mit 18,8 Prozent. Überraschend erfolgreich schlug sich die FPÖ, die gemessen am Stimmenanteil (14,9) die Grünen (14,7) hinter sich ließ – während die Grünen mit einem Mandat mehr ins Stadtparlament einziehen. Ein Debakel sondergleichen erlebte das BZÖ (1,2), das sogar hinter die KPÖ (1,5) zurück fiel.
In der Plus/Minus-Rechnung konnte die SPÖ um 2,1 Prozentpunkte zulegen, die ÖVP um 2,4 Prozentpunkte, was verhältnismäßig den höchsten Gewinn bedeutete. Ein Plus gab es auch für die Grünen - in Höhe von 2,2 Prozentpunkten. Die Freiheitlichen büßten 5,3 Prozentpunkte ein.
Den Sozialdemokraten dürfte neben der erstaunlich starken FPÖ die geringe Wahlbeteiligung zu schaffen gemacht haben. Beim ersten Urnengang mit auf 16 gesenktem Wahlalter nützten nur 59,95 Prozent ihr Stimmrecht. Beim vorigen Mal waren es noch 66,6 Prozent gewesen.
Ungeachtet des doch etwas enttäuschenden Ergebnisses zeigte sich Stadtchef Häupl bei seiner zweiten Wiederwahl "sehr zufrieden". Über den Ausbau der Absoluten in Mandaten sei er "beglückt", als Konsequenz aus dem starken Abschneiden der Freiheitlichen will er die Integrationspolitik in der Stadt "noch pointierter" gestalten. Gespräche gebe es mit allen Parteien, Kooperationen seien mit ÖVP und Grünen möglich. SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht das Ergebnis der Stadtpartei als gute Positionierung für die Nationalratswahl.
Alle Wahlziele erreicht, ergo ein vitales Lebenszeichen der Volkspartei, lautete das Resümee von ÖVP-Spitzenkandidat Johannes Hahn. Ein "Wermutstropfen" sei der Erfolg der FPÖ, den er in die Verantwortung der SPÖ übergab. Auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka glaubt, dass die Wiener SPÖ für ihre Ausländerpolitik "abgestraft" worden sei. An ein Platzen der Koalition im Bund glaubt er trotz des schwachen Abschneidens des BZÖ nicht.
Das BZÖ will auch noch nicht aufgeben, obwohl es nach dem Debakel in der Steiermark in Wien noch schlechter lief. Er habe immer gesagt, dass die Landtagswahlen für das BZÖ nicht entscheidend seien, dies sei vielmehr die Bundeswahl in einem Jahr, betonte Bündnisobmann Jörg Haider, in Wien selbst im Wahlkampf-Einsatz. Spitzenkandidat Hans-Jörg Schimanek beklagte die fehlenden finanziellen Mittel. Bündnissprecher Uwe Scheuch schloss eine Regierungsumbildung ebenso aus wie eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.
Auf solch eine Reunion hat bei den Freiheitlichen momentan aber ohnehin keiner Lust. FP-Chef Heinz-Christian Strache, der mit seinem als ausländerfeindlich bewerteten Wahlkampf offenbar die Herzen so manches Wieners gewann, sieht eine Wiedergeburt der FPÖ. Er werde sich jetzt "mit 120 Prozent" auf die Arbeit in Wien konzentrieren. Alles andere würden zu gegebener Zeit die Parteigremien zu entscheiden haben. Ein Antreten im Bund schloss Strache jedenfalls nicht aus.
Bei den Grünen versuchte man sich in Selbsttröstung, nachdem Platz zwei klar verfehlt wurde. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou verwies auf gute Ergebnisse in einzelnen Bezirken und freute sich darüber, dass man zwar weniger Stimmen, aber ein Mandat mehr als die FPÖ habe. Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht insofern einen Erfolg, als die Grünen (nach Tirol) das zweitbeste Länderergebnis ihrer Geschichte erreicht hätten.
Sonntag, 23. Oktober 2005