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Hintergrund
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Aktuelles zur Präsidentschaft
Einigung mit Polen im Mehrwertsteuer- Streit
Aufzählung EU-Ratspräsidentschaft erzielt Kompromisse in Wien und Brüssel.

Wien/Brüssel. Im Streit über die reduzierten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft Mittwoch in Wien eine Einigung erzielt. Polen wird kein Veto gegen den zuvor erzielten Kompromiss von 24 EU-Staaten einlegen. "Wir haben die schwierige Frage im guten Geist besprochen und gelöst", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Abend.
Warten auf Polens Entscheidung
Aufzählung Nachfrist läuft Dienstagnacht ab.

Aufzählung 24 EU-Staaten sind sich einig.

Aufzählung Diplomaten bleiben optimistisch.

Brüssel. Nur noch Polens Position ist unklar. Tschechien und Zypern haben am Wochenende eingeschwenkt. 24 EU-Länder sind einig, dass es für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen und Fernwärme bis 2010 erlaubt sein soll, den unionsweit geltenden Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent unterschreiten zu dürfen. Damit sollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
China pocht auf seinen Status als Marktwirtschaft
Aufzählung Außenminister Li Zhaoxing traf Vertreter der EU.
Aufzählung Entscheidung über Waffenembargo verschoben.

Wien. (aum) Die Nicht-Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft belastet nach wie vor das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der EU. Dies war – neben dem Konflikt um das iranische Atomprogramm – das Hauptthema bei einem Treffen von Vertretern Chinas und der EU am Freitag in Wien.
Tauziehen um Finanzen
Aufzählung Kommissionsvorschlag von beiden Seiten kritisiert.

Brüssel. Die Verhandlungen um den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 treten auf der Stelle. Nachdem das Europäische Parlament den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs über 862 Milliarden Euro vom Dezember abgelehnt hatte, wiesen die Abgeordneten jetzt auch den Einigungsvorschlag der Kommission zurück.
Präsidentschaft
Mohammed-Karikaturen: Verstimmung nimmt zu
Einigung mit Polen im Mehrwertsteuer- Streit
Pröll killt Klima-Killer
Gefährliche Treibhausgase werden europaweit einheitlich reduziert
Warten auf Polens Entscheidung
Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze geht in die Verlängerung – Bewährungsprobe für Ratsvorsitz
Europa aktuell
Kurz notiert
Keine Empfehlung der Kommission
EU-Gespräche mit Belgrad vor Aussetzung?
Studieren im ehemaligen DDR-Staatsrat
China pocht auf seinen Status als Marktwirtschaft
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner beschwichtigt: Volksrepublik arbeite in die richtige Richtung
Tauziehen um Finanzen
EU-Budget: Parlament und Mitgliedsstaaten weit auseinander

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