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Skandinavische Botschaften in Damaskus niedergebrannt |
 Plassnik verurteilt Angriffe auf EU-Eigentum. Damaskus. Der Protest gegen die Mohammed-Karikaturen wird zunehmend gewalttätig: In der syrischen Haupstadt Damaskus setzten hunderte Demonstranten die dänische und wenig später die norwegische Botschaft in Brand. Die Regierung in Kopenhagen forderte alle in Syrien lebenden Dänen zum sofortigen Verlassen des Landes auf. EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik hat Samstag Abend im Namen der Europäischen Union die Welle von Angriffen und Drohungen gegen europäische Bürger und europäisches Eigentum als „völlig unannehmbar“ verurteilt.
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Der Atomstreit kommt vor den Sicherheitsrat |
Iran beginnt erneut mit Uran-Anreicherung. Wien. Im Streit um das iranische Atomprogramm wendet sich die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) jetzt an den UNO-Sicherheitsrat. Der IAEO-Gouverneursrat stimmte am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung in Wien mit großer Mehrheit für eine von den EU-Staaten vorgelegte Resolution, die eine Einschaltung des wichtigsten UNO-Entscheidungsgremiums vorsieht. Dieses kann Sanktionen bis hin zu Gewaltmaßnahmen gegen den Iran beschließen. Der Iran kündigte sogleich an, die Uran-Anreicherung im vollen Umfang wieder aufzunehmen.
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Das Kindergeld soll repariert werden |
AK kritisiert Kindergeld als sozialpolitisch verfehlt. Haubner verspricht Lösung. Wien. Die Arbeiterkammer (AK) fordert die sofortige Reparatur des Kinderbetreuungsgeldes. Da die Zuwendung für das erste Kind gestrichen wird, wenn ein zweites Kind geboren wird, kann diese Bestimmung Familien in finanzielle Not bringen – etwa dann, wenn der Vater nach der Geburt des ersten Kindes in Karenz geht und bald darauf ein zweites Kind zur Welt kommt. „Diese Regelung ist sozialpolitisch verfehlt“, kritisierte Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Abteilung für Frauen- und Familienangelegenheiten, am Freitag.
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Patientenverfügung mit Hürden |
Gesetz lässt medizinische Notfallversorgung unberührt. Standard-Formular wird erarbeitet. Wien. Der medizinische Fortschritt macht vieles möglich. „Das führt jedoch oft zu einer Situation, in der nicht das Leben, sondern das Sterben verlängert wird“, begründete Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Freitag die Notwendigkeit eines Patientenverfügungs-Gesetzes, das noch heuer in Kraft treten soll.
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China pocht auf seinen Status als Marktwirtschaft |
Außenminister Li Zhaoxing traf Vertreter der EU. Entscheidung über Waffenembargo verschoben. Wien. (aum) Die Nicht-Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft belastet nach wie vor das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der EU. Dies war – neben dem Konflikt um das iranische Atomprogramm – das Hauptthema bei einem Treffen von Vertretern Chinas und der EU am Freitag in Wien.
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Tauziehen um Finanzen |
Kommissionsvorschlag von beiden Seiten kritisiert. Brüssel. Die Verhandlungen um den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 treten auf der Stelle. Nachdem das Europäische Parlament den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs über 862 Milliarden Euro vom Dezember abgelehnt hatte, wiesen die Abgeordneten jetzt auch den Einigungsvorschlag der Kommission zurück.
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Atomstreit: Iran hat „Plan B“ schon in der Schublade
Moslems verurteilen Entführungen
Gespräche Fatah-Hamas über die Regierungsbildung
Patriot Act um fünf Wochen verlängert
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Keine Empfehlung der Kommission
EU-Gespräche mit Belgrad vor Aussetzung?
Studieren im ehemaligen DDR-Staatsrat
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