Afghanistan fordert Anti-Terror-Einsatz der Nato

von Sabine Muscat (Berlin)

Der afghanische Außenminister hält es für die Aufgabe der Nato, sich aktiv am Anti-Terror-Kampf im Süden des Landes zu beteiligen. Die Schutztruppe mit deutscher Beteiligung braucht ein robusteres Mandat.

 Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta

"Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das Nato-Mandat allgemein ein robustes Mandat ist", sagte Rangin Dadfar Spanta der Financial Times Deutschland in einem telefonischen Interview. "Die Aufgabe der Nato ist es, den Terrorismus in Afghanistan zu vernichten."

Die Nato selbst würde den Auftrag der Internationalen Schutztruppe (Isaf), an der auch die Bundeswehr mit rund 2900 Soldaten beteiligt ist, bisher nicht offen so formulieren. Einen Kampfauftrag haben nach der offiziellen Aufteilung nur die Truppen, die unter Führung der USA Jagd auf Terroristen machen. Die Isaf ist für die militärische Absicherung des zivilen Wiederaufbaus zuständig.

An diesem Unterschied hatte sich in Deutschland die Debatte darüber entzündet, ob der geplante Einsatz von Aufklärungstornados der Bundeswehr im umkämpften Süden von Afghanistan durch das bestehende Bundestagsmandat zum Isaf-Einsatz gedeckt ist.

Während Parlamentarier vor der Aufweichung der Mandatsgrenzen warnen, hält Dadfar die Abgrenzung für künstlich. Faktisch seien die Einsätze kaum zu trennen, sagte er. Das Konzept der Wiederaufbauteams, die nur zur Selbstverteidigung zur Waffe greifen, könne in relativ sicheren Regionen im Norden oder in Kabul funktionieren. In den fünf terrorgeplagten Provinzen im Süden und Osten reiche dies nicht: "Es werden nicht nur ausländische Truppen angegriffen, sondern auch Schulen und Wiederaufbauprojekte. Die muss man verteidigen."

Der Außenminister geht noch weiter: "Die Voraussetzung für den Wiederaufbau ist es, terroristische Attacken von jenseits der afghanischen Grenzen zu stoppen." Afghanistan wirft Pakistan vor, nicht genug gegen Terroristen auf seinem Gebiet zu unternehmen.

Dadfar warnte auch davor, die Gefahr, die von der Terrororganisation al-Kaida ausgehe, herunterzuspielen. "Wir wissen, dass es sich bei den terroristischen Aktivitäten in dieser Region um ein internationales Netzwerk handelt. Al-Kaida ist nicht nur ein Name, sondern eine gefährliche Organisation." In der Grenzregion würden neben afghanischen und pakistanischen Taliban auch Terroristen aus dem Mittleren Osten, Nordafrika und Usbekistan festgenommen.

Strittig ist jedoch das richtige Vorgehen gegen den Terrorismus wie gegen den Drogenanbau in den Südprovinzen. "Kampfunterstützung" für die US-Truppen ist deutschen Politikern auch deshalb suspekt, weil sie die US-Strategie im Süden für falsch halten. Dazu kommt die Sorge, dass die Bundeswehr in die US-Drogenstrategie hineingezogen werden könnte. Nach Berichten planen US-Behörden, die Besprühung von Mohnfeldern mit Pestiziden wieder auszuweiten. Der Mohnanbau ist für viele Bauern die Haupteinkommensquelle.

Die US-Strategie ist auch der Kabuler Regierung suspekt: Solange die Bauern keine anderen Erwerbsquelle haben, könne "die Vernichtung von Feldern alleine nicht zum Erfolg führen", sagte Dadfar. Er forderte eine bessere Vernetzung des Anti-Terror-Kampfes mit Entwicklungs- und Ausbildungsprojekten. "Terrorismusbekämpfung geschieht nicht mit Soldaten und Waffen alleine." Er lobte die Schaffung einer "Policy Action Group" aus Afghanen und internationalen Vertretern, die ein Konzept für den Süden entwerfen soll. Ergebnisse bisheriger Treffen nannte er nicht.