Sie befinden sich in:
- Nachrichten
- Haushalt
Rot-Schwarz einig, Budget besiegelt
Das Doppelbudget 2007/08 wurde in "absoluter Rekordzeit" erstellt, freut sich der Kanzler. Eingespart werden sollen jährlich rund 630 Millionen Euro.
Kanzler und Vize sind sich einig, wofür wie viel Geld ausgegeben wird.
Die Koalition hat sich auf das Doppelbudget 2007/2008 geeinigt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte am Donnerstag, es stehe nichts mehr im Wege, dass das Budget Ende des Monats dem Parlament präsentiert werde. Das Doppelbudget sei somit in "absoluter Rekordzeit" erstellt worden. Er könne sich an keine Budgeterstellung innerhalb von sechs Wochen erinnern, so der SP-Chef.
Letzter offener Punkt bei den Budgetverhandlungen war das Verteidigungsressort, das sich von Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) nicht ausreichend bedacht gefühlt hatte. Dieser Streit wurde nun auch beigelegt. Molterer und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos bestätigten die Einigung.
Sein Budget, so Darabos im Ö1-Mittagsjournal, bewege sich "in der Größenordnung von 1,8 Mrd. Euro" und reiche aus, um Bundesheerreform und Auslandseinsätze zu finanzieren.
Einsparungen durch Einmaleffekte
Über Details der Einigung hält sich das Finanzministerium bedeckt. Bekannt sind bisher nur die Eckpunkte des Haushalts für 2007 und 2008: Das gesamtstaatliche Budgetdefizit soll heuer bei 1,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, 2008 bei 0,88 Prozent.
Die geplanten Einsparungen - heuer 620 und im kommenden Jahr 640 Mio. Euro - kommen großteils durch Einmaleffekte zu Stande.
Am Beispiel 2007: Durch die Kürzung der Ermessensausgaben (Budgetmittel, über die die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können) um vier Prozent, will die Regierung 220 Mio. Euro sparen. 90 Mio. Euro sollen durch Einsparungen im Personalbereich hereinkommen - unter anderem durch nicht nachbesetzte Pensionierungen. Vom Finanzministerium nicht näher erläuterte "Einmaleffekte" sollen 260 Mio. Euro bringen, Immobilienverkäufe weitere 50 Mio. Euro.
Mehr Geld für drei Ressorts
Zusätzliche Budgetmittel gibt es jedenfalls für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP), Sozialminister Erwin Buchinger (SP) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP): Die Ausgaben für Bildung sollen heuer um 35 und 2008 um 160 Mio. Euro steigen - finanziert wird damit unter anderem das Pilotprojekt zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25.
Für Soziales stehen heuer 185 und im kommenden Jahr 260 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung (u.a. zur Finanzierung der höheren Mindestpension von 726 Euro).
Für Wachstum und Beschäftigung sind heuer 50 und im kommenden Jahr 100 Mio. Euro mehr vorgesehen.
Nachverhandlungen will Finanzminister Molterer keine mehr führen, er deutete aber an, dass das Defizit dank der guten Konjunkturlage geringer ausfallen könnte. Seine Budgetrede hält der VP-Vizekanzler am 29. März.