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Grundrechte-Agentur in Wien eröffnet
Die neue EU-Agentur für Grundrechte ersetzt die bisherige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzler Gusenbauer (re.) bei der Eröffnung der neuen EU-Agentur in Wien.
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Hintergrund
- Beate Winkler als Chefin bestätigtDie bisherige Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist als Interims-Chefin der neuen EU-Agentur für Grundrechte bestätigt worden.
- Es sprießen die EU-AgenturenDie Eröffnung der EU-Grundrechteagentur in Wien wird begleitet von Kritik am Wildwuchs der "EU-Agenturitis".
- 33 EU-Agenturen, 2644 Planstellen
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Interview
- "Ein bis zwei herauspicken und prüfen"Herbert Bösch, Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlamentes, ist die steigende Zahl der Einrichtungen ein Dorn im Auge.
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Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung ist am Donnerstag in Wien die neue EU-Agentur für Grundrechte eröffnet worden. Hochrangige Vertreter der Europäischen Union und Österreichs würdigten die Institution als einen wichtigen Schritt für die weitere Stärkung der Grundrechte in der Union. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) sprach bei der Eröffnung von einem "Signal" der EU "an die Menschen".
Die Errichtung der Grundrechte-Agentur der Europäischen Union sei ein "Signal an die Menschen", dass die Europäische Union bei den fundamentalen Rechten der Menschen angekommen sei - "und damit bei den Menschen selbst", sagte der Bundeskanzler.
"Eigenes Kompetenzzentrum"
Die deutsche Justizministerin und Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Brigitte Zypries sagte, die Grundrechte-Agentur werde den Schutz der Grundrechte in der EU weiter stärken. "Damit bekommt die EU ihr eigenes Kompetenzzentrum in Sachen Grundrechte."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte in seiner Ansprache, den Wert und die Würde des Individuums ins Zentrum zu stellen, sei einer der größten europäischen Beiträge für die Welt. Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) verwies auf die "weltweite Vorbildwirkung" der europäischen Menschenrechtsstandards.
Aufgabe
Aufgabe der Grundrechte-Agentur wird es sein, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union zu überwachen sowie Mitgliedstaaten und EU-Institutionen bei der Ausarbeitung oder Umsetzung neuer EU-Richtlinien zu beraten. Die neue Institution ersetzt ab nun sukzessive die bisherige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC).