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Eurofighter-Debatte um Vertragsklauseln
Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Interpretationen. Die umstrittene Vertragskonstruktion soll Österreich sogar Vorteile gebracht haben.
Es wird diskutiert, ob Österreich bei der Gestaltung des Vertrages benachteiligt wurde.
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Hintergrund
- Eurofighter-Chef bestreitet VerhandlungenLaut Rauen gab es keine Gespräche über einen Vertragsaustieg. Darabos hingegen berichtet von acht Unterredungen.
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Bei den Befragungen des Eurofighter- Untersuchungsausschusses am Donnerstag ist die Vertragskonstruktion des Eurofighter-Deals im Mittelpunkt gestanden. SPÖ, Grüne und die FPÖ orten bei der Gestaltung des Vertrages, insbesondere bei der Finanzierungskonstruktion, eine erhebliche Benachteiligung der Republik Österreich. ÖVP und BZÖ können diese nicht erkennen - im Gegenteil, durch den vieldiskutierten "Einredeverzicht" seien Österreich sogar Zinsvorteile entstanden, so das Argument.
Vorfinanziert
Der Hintergrund: Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der Bawag-PSK vorfinanziert. Offiziell wird dies damit begründet, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent hat daher die Forderungen an die Bawag abgetreten. Österreich hat, um die Bonität des Kredits aufrecht zu erhalten, im Vertrag auf Einwendungen mit der Unterzeichnung des so genannten "Einredeverzichts" verzichtet.
Zinsvorteile
Die Interpretationen dieser Klausel im Vertrag waren im Ausschuss unterschiedlich. Während FPÖ und SPÖ meinten, sie bedeute, die Republik müsse zahlen, "egal was passiert", meinte die ÖVP, dieser "Einredeverzicht" bestehe nur gegenüber der Bawag und habe der Republik Österreich Zinsvorteile in der Höhe von über 100 Millionen Euro gebracht. Außerdem, so hieß es in der ÖVP, werde dieser "Einredeverzicht" durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen, die festhalte, dass "bei gerichtlichen Mängeln, welcher Art auch immer, EADS haftet".
Lieferdatum
Umstritten ist auch weiterhin, was zur die Verschiebung der Eurofighter-Lieferung auf das Jahr 2007 geführt hat. Laut den Aussagen des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzigen FMA-Vorstands, Heinrich Traumüller, sollen es zwei Motive gewesen sein: die Maastricht-Kriterien und "produktionstechnische Gründe" beim Hersteller. Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen hatte bei seiner Einvernahme bestritten, dass es "produktionstechnische" Probleme gegeben hat. Die Grünen sehen das freilich anders und hegen den Verdacht, dass Eurofighter früher einfach nicht lieferfähig gewesen sei. Die ÖVP hatte zuvor immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu dieser Verschiebung kam, da der Vertrag später als geplant unterzeichnet worden war.