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Vor dem Standesamt, nicht vor dem Notar
Bei der Diskussion um die Gleichberechtigung homosexueller Paare geht den Grünen ein Notariatsakt zu wenig weit. Sie fordern die Ehe.
Ulrike Lunacek ist die einzige bekennende Homosexuelle im österreischischen Nationalrat.
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Hintergrund
- Schwarze wollen rosa-lila werdenDie ÖVP wagt eine vorsichtige Annäherung an die Homosexuellen. Die Ehe bleibt dabei aber "unantastbar", die Adoption ausgeschlossen.
- Schwarze wollen rosa-lila werdenDie ÖVP wagt eine vorsichtige Annäherung an die Homosexuellen. Die Ehe bleibt dabei aber "unantastbar", die Adoption ausgeschlossen.
- Lesermeinungen
Die Grünen bestehen auf einer standesamtlichen Lösung bei homosexuellen Partnerschaften. Ein Notariatsakt, mit dem sich nun auch einige ÖVP-Politiker anfreunden könnten, kommt für die Abgeordnete Ulrike Lunacek nicht in Frage. Dies sei keine Gleichberechtigung, meinte sie bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern des Rechtskomitees Lambda und der Homosexuellen-Initiative Hosi.
ÖVP öffnet sich
Lunacek kündigte einen Entschließungsantrag für die kommende Nationalratssitzung an, in dem die rechtliche Gleichstellung für Homo-Partnerschaften gefordert wird. Denn: "Jede Form muss im Standesamt stattfinden." Weiters sollen Gespräche vor allem mit Politikern der ÖVP stattfinden. Hier gebe es bereits Anzeichen der Öffnung, nur nicht bei jenen, die das Sagen hätten, meinte Lunacek. Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, Staatssekretärin Christine Marek und Heribert Donnerbauer begrüßte sie. Auch Maria Fekter habe sich "sehr interessiert" gezeigt und auf das Plenum verwiesen.
"Sexuelle Rassentrennung"
Lambda-Präsident Graupner: "Es kann kein bisschen gleich geben, genauso wenig wie man ein bisschen tot oder ein bisschen schwanger sein kann"Warum sich die ÖVP laut Lunacek gegen eine standesamtliche Eheschließung für Homosexuelle stemmt: "Weil sie die Öffentlichkeit nicht wollen." So bringe eine mit heterosexuellen gleichgestellte Partnerschaft auch das ganze "Brimborium" - wie man es aus der ÖVP gehört hatte - mit sich. Weniger Widerstand bei diesem Thema ortet Lunacek bei der SPÖ. Diese habe ihr Modell bei den Regierungsverhandlungen zwar auf den Tisch gelegt, "aber das war's dann".
"Es kann kein bisschen gleich geben, genauso wenig wie man ein bisschen tot oder ein bisschen schwanger sein kann", veranschaulichte Lambda-Präsident Helmut Graupner das Problem. Er kann sich zwar auch eine notariell besiegelte Partnerschaft vorstellen, allerdings nur, wenn dies für heterosexuelle Paare ebenso gelte. Denn: "Wir sind keine Ehe-Fetischisten, wir wollen nur Gleichbehandlung." Alles andere würde auf "sexuelle Rassentrennung" hinauslaufen. Graupner will in der kommenden Woche ein Gespräch mit Justizministerin Berger und anderen Regierungspolitikern führen. Die einzige Absage sei von Innenminister Günther Platter gekommen, was das Innenministerium umgehend dementierte. Man habe das Schreiben erhalten und auch die Kontaktaufnahme sei erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Der zuständige Sektionschef Mathias Vogl werde sich schon bald mit Graupner treffen.
Ute Stutzig, Sprecherin der HOSI Wien, bezeichnete einen Notariatsakt ebenfalls als Diskriminierung, die mit Gleichbehandlung nichts zu tun habe. Dies habe man auch dem Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Umweltminister Josef Pröll, und Generalsekretär Hannes Missethon, kundgetan, die derzeit in einer Perspektivengruppe die inhaltliche Neuausrichtung der ÖVP diskutieren. Trotzdem sprach sich Stutzig für eine Fortsetzung des Dialogs aus.