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Koalition legt Facharbeiter-Streit bei
Die SPÖ war gegen mehr ausländische Fachkräfte, sie kommen jetzt doch. Im Gegenzug stimmt die ÖVP der Mobilitätsprämie für Inländer zu.
"Zugfahren lohnt sich": Molterer, Gusenbauer
"So gesehen lohnen sich Zugfahrten nicht nur aus klimatischer Sicht, sondern auch in der Sache", freute sich VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer über die am Freitag mit der SPÖ auf dem Weg zur Regierungsklausur nach Linz erzielte Einigung in der Facharbeiter-Diskussion.
Bei ihrer Klausur legten sich Rot und Schwarz auf ein Paket fest, das nun doch den Einsatz von Fachkräften aus den neuen EU-Staaten gestattet. Dies gilt aber nur dann, wenn sich nach verstärkten Qualifizierungsmaßnahmen, verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und höherer Mobilitätsprämie nicht genug geeignete inländische Arbeitnehmer finden sollten.
Ausgeschnapst wurde das Paket bei der Anfahrt nach Linz, die von der Regierung fast geschlossen per Bahn zurückgelegt wurde. Anstatt mit dem Volk oder Journalisten zu plaudern, verzogen sich die Spitzen der Koalition in ihrer Abteile, um den seit Wochen schwelenden Streit beizulegen. Bei der Ankunft wurde man dann zwar von Sozialistischer Jugend und Temelin-Gegnern kräftig ausgepfiffen, dafür hatte man für die zweitägige Klausur den ersten Erfolg im Gepäck.
Bedarfsprüfung
So sieht das Modell aus: Beim Arbeitsmarktservice (AMS) wird eine Bedarfsprüfung vorgenommen, wie viele Fachkräfte am österreichischen Arbeitsmarkt benötigt werden. Sind nicht genug vorhanden, erlässt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) eine Verordnung, in der dem AMS gestattet wird, bis zu 800 entsprechende Metallfachkräfte aus den neuen EU-Ländern zuzulassen.
Da es heuer schnell gehen muss, wird es diese Bedarfsprüfung noch nicht geben. Da ist Bartenstein quasi frei in seiner Entscheidung, wie viele Facharbeiter ab Mai bis Ende des Jahres zugelassen werden.
Wenn es nach der SPÖ geht, soll es aber gar nicht dazu kommen, dass Experten aus dem Osten benötigt werden. Kanzler Alfred Gusenbauer hofft, dass sich das Problem des heimischen Facharbeiter-Mangels unter anderem durch spezielle Qualifizierungsmaßnahmen des AMS lösen lässt.
Dazu dienen soll auch eine Änderung beim Blum-Bonus, der schon länger eingesetzten Lehrlingsprämie. Sie soll nach Vorstellung des Kanzlers so umgestaltet werden, dass sie vor allem zu Gunsten der "Zukunftsberufe" zum Einsatz kommt.
Mobilitätsprämie
Wenn das alleine nichts nützt, soll eine (noch nicht festgelegte) Mobilitätsprämie helfen, die die Annahme einer Arbeit in mehr als zwei Stunden Entfernung vom Wohnort belohnt.
"Wir wollen Menschen erleichtern, einen Job zu finden, indem wir bis zu 100 Prozent der Kosten übernehmen, die entstehen, wenn jemand für die Annahme eines Jobs dauerhaft übersiedeln muss", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger im Gespräch mit dem KURIER.
Buchinger schätzt, dass mit diesem Zuschuss zu Makler- oder Speditionskosten pro Jahr bis zu 5000 beim AMS gemeldete Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse gebracht werden können.
Sanktionen
Im Gegenzug drohen Sanktionen, wenn sich die Arbeitnehmer zu sehr darauf versteifen, einen Job in ihrer Heimatregion zu bekommen: die Zumutbarkeitsbestimmungen, die regeln, ab wann das Arbeitslosengeld gestrichen wird, werden verschärft. Derzeit sehen die Bestimmungen in diesem Bereich vor, dass die Wegzeit nur ein Viertel der Arbeitszeit betragen darf, demnach bei Vollzeitbeschäftigung höchstens zwei Stunden.
Am zweiten Tag der Klausur, steht die Verwaltungsreform zu Debatte. Ein großer Wurf ist dabei in Linz nicht zu erwarten: die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat erst einmal getagt.
Abgeschlossen wird die Tagung mit einem Ministerrat Samstagmittag, der jenen von vergangenem Mittwoch und jenem von kommendem Mittwoch ersetzt. Beschlossen wird darin die Schaffung einer inter-parlamentarischen Kommission mit Tschechien in Sachen Temelin.