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Litauen: Konservativen und die Sozialdemokraten gewinnen Regionalwahlen |
 Wahlbeteiligung sank bei 40 Prozent Vilnius. Bei den Regionalwahlen in Litauen haben am Sonntag die Konservativen und die Sozialdemokraten landesweit die meisten Stimmen erhalten. Während in größeren Städten wie Kaunas und Panevezys meist die auf nationaler Ebene oppositionellen Konservativen die Nase vorne hatten, waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Gediminas Kirkilas vor allem in kleineren Gemeinden erfolgreich.
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Ukraine: Geeinte Opposition fordert Neuwahlen |
In der Ukraine haben sich die Triebkräfte der Orangenen Revolution 2004, der Wahlblock Julia Timoschenko und die Präsidentenpartei Unsere Ukraine, auf die Bildung eines Oppositionsbündnisses geeinigt. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten am Samstag die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko und einer der Vorsitzenden der Partei Unsere Ukraine, Viktor Baloga, in Kiew.
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Budget: Beamte klären die Details |
Wien. Die Runde der Ministerverhandlungen für das Doppelbudget 2007/2008 ist abgeschlossen. Als letzter Ressortchef war Umweltminister Josef Pröll (V) am Montag im Finanzministerium. Offizielle Auskunft über die Gespräche gab es nicht. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen aber mit den meisten Ministerien abgeschlossen. In den nächsten Tagen sollen noch auf Beamtenebene einzelne Details geklärt werden, hieß es im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer (V).
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Elsner macht erste Schritte |
Vorbereitungen für zweite BAWAG-Anlagewelle Der frühere BAWAG-Chef Helmut Elsner (71) macht nach seiner Dreifach-Bypass-Operation vom vergangenen Mittwoch gesundheitlich Fortschritte. "So weit geht es ihm ganz gut. Er ist bereits 'mobilisiert' und konnte das Krankenbett verlassen", erzählte am Sonntag Harald Schopper, Leiter der Krankenanstalt des Gefangenenhauses am Landesgericht Wien.
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Gusenbauer gegen Neoliberalismus |
Gespräche über österreichisch-ungarische Umweltfragen Gemeinsame Regierungssitzung für das Jahresende geplant Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht die Zeit für sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien in Europa günstig. "Wir stehen vor einer großen Chance", erklärte der SPÖ-Chef auf dem Parteitag der regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) am Sonntag in Budapest. Es hätte sich in den vergangenen Jahren in Europa gezeigt, dass "diese kalte, nicht menschengerechte Form des Neoliberalismus weder den Bedürfnissen der Gesellschaft noch den Bedürfnissen der Menschen entspricht".
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Teheran beschleunigt Bau neuer AKW |
London. Spitzendiplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach der Weigerung des Iran, das Uran-Anreicherungsprogramm einzustellen, am Montag in London Beratungen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran begonnen. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, beraten die Diplomaten unter anderem über mögliche Reisebeschränkungen für Mitarbeiter am iranischen Atom- und Raketenprogramm. Trotz internationaler Warnungen hatte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag neuerlich auf seiner Position zum Atomprogramm beharrt: "Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang", sagte er der Agentur Fars.
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Cheney besucht überraschend Pakistan |
US-Vizepräsident Dick Cheney ist am Montag zu einem unangekündigten Besuch in Islambad eingetroffen. Cheney kam mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zusammen. Nach unbestätigten Berichten wurde am Dienstag auch US-Außenministerin Condoleezza Rice in Pakistan erwartet.
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Islamische Außenminister für diplomatische Lösung des Atomstreits |
Die Außenminister von sieben einflussreichen islamischen Staaten haben sich für eine "diplomatische Lösung" im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Die jüngste "Eskalation der Spannungen" wecke große Sorge, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Pakistan, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Indonesien und der Türkei, die vom pakistanischen Vertreter Khurshid Kasuri in Islamabad verlesen wurde.
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Ziehsohn fordert Senegals Präsidenten Wade heraus
100 Jahre Haft für US-Soldaten
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Paris: Recht auf Wohnung beschlossen
Urteil zu Klage gegen Serbien steht an
Sozialisten in Ungarn wählen Vorsitzenden
Das Zwölf-Punkte-Programm Romano Prodis im Detail
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