Iranisches Atomprogramm - Den Preis erhöhen

Die Meldung ist nicht außerordentlich überraschend. Aber sie ist außerordentlich wichtig: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in ihrem neuen Bericht bestätigt, dass der Iran die Anreicherung von Uran fortsetzt und sogar ausweitet.

Dass der Iran also die völkerrechtlich bindenden Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats weiter missachtet. Weil die IAEA-Inspektoren bei ihrer Arbeit behindert wurden, wird der Verdacht noch größer als bisher, dass Teheran an der Atombombe bastelt.

Der Lagebericht der IAEA ist so wichtig, weil er eine Basis allgemein akzeptierter Fakten schafft, die notwendig ist, bevor die Staatengemeinschaft gemeinsam die Gangart gegenüber dem Iran verschärfen kann. Sie sollte jetzt nicht zögern zu handeln.

Nicht nur, weil es sich der Uno-Sicherheitsrat nicht bieten lassen kann, ignoriert zu werden. Sondern auch, weil es unverantwortlich ist, einen Fanatiker wie den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der unverhohlen die Beseitigung Israels anstrebt, nur als überdrehten, letztlich machtlosen Eiferer und Prahlhans abzutun.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte im März gefordert, der Iran müsse binnen zwei Monaten die Urananreicherung aussetzen, dann könne wieder verhandelt werden. Das war ein faires Angebot - der Iran hat es ausgeschlagen. Also muss der Sicherheitsrat jetzt klarmachen, dass er es ernst meint: Die Welt will keinen nuklear bewaffneten Iran, und die politische Führung des Landes muss zumindest einen hohen Preis zahlen, wenn sie den Weg dorthin trotzdem geht.

Die multilateralen Finanzsanktionen, die bisher erlassen wurden, sind eher schwach. Die parallele Sanktionskampagne der USA hat aber Wirkung gezeigt. Kapital flieht aus dem Land, Investoren ziehen sich zurück. Die Teheraner Führungsriege, die ihrem Volk Wohlstand versprochen hatte, gerät innenpolitisch unter Rechtfertigungsdruck. Wenn sich die Uno oder zumindest Europa jetzt zu deutlich härteren Wirtschaftssanktionen gegen den Iran durchringt, dann kann dieser Prozess beschleunigt werden.

Das Atomprogramm kostet den Iran viel Geld - weiter verarmen will die Bevölkerung aber nicht. Und die Regierenden sind, anders als etwa in Nordkorea, zumindest in Ansätzen von der Stimmung im Land abhängig.

Härtere Sanktionen wären für internationale und speziell auch deutsche Unternehmen mit Einbußen verbunden. Diese Wirtschaftsinteressen sind aber nicht so existenziell, dass sie eine Begründung für weitere Untätigkeit sein könnten. Wer sich fatalistisch damit tröstet, dass im Atomstreit mit dem Iran ohnehin nichts mehr hilft und das Beste deshalb Nichtstun ist, der bringt die eigenen Interessen in noch viel größere Gefahr. Auch die wirtschaftlichen.