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Straßen-Sondernutzungen, Anrainer-Pflichten
Straßensondernutzungen
Fahrzeugabstellung ohne Kennzeichen (auch Wechselkennzeichen), Verkaufs- und Informationsstände, Straßenfeste, Flugzettelverteilung, Straßenkünstler, Lautsprecherwerbung,... (letzte Änderung am 5.11.2008) > mehrAnrainerpflichten
Eigentümer von Liegenschaften sind gesetzlich dazu verpflichtet, Gehsteige und Gehwege entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee und Verunreinigungen zu säubern, sowie bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. (letzte Änderung am 22.7.2008) > mehrHaus- und Straßensammlungen
Bewilligungen für öffentlichen Sammlungen werden nur Vereinen erteilt, die wohltätigen, gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken dienen und nur dann, wenn die Erfüllung dieser Zwecke auf öffentliche Sammlungen angewiesen ... (letzte Änderung am 14.7.2008) > mehrBundesstraßen-Mautgesetz 2002
Benützung der mautpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen mit gültiger Vignette oder unter Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut (LKW über 3,5 Tonnen), um dem Straßenerhalter ein der Errichtung, Erweiterung und ... (letzte Änderung am 27.8.2008) > mehr