Börsengang auf dem Abstellgleis

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD, Klaas Hübner, sieht nach dem Parteitagsbeschluss zur Bahnreform CDU und CSU am Zuge. Die SPD habe sich klar positioniert und sei damit in Vorleistung gegangen. Die Sozialdemokraten hätten sich für die Volksaktie entschieden, um zu verhindern, "dass internationale Investoren, die andere Interessen als die des Gemeinwohls vertreten, Einfluss auf die Bahn gewinnen", sagte Hübner. Der SPD-Verkehrsexperte forderte die Unionsparteien auf, deutlich zu sagen, wie sie sich den Börsengang vorstellten. Bedingung sei jedoch, dass "Heuschrecken" keine Chance bekämen. Er könne der Union nur raten, die Position der SPD zu übernehmen.

Schnelle Gespräche gefordert
CDU und CSU forderten die SPD im Bundestag zu schnellen Gesprächen auf. "Die Deutsche Bahn braucht Klarheit. Eine monatelange politische Hängepartie geht zu Lasten von Investitions- und Expansionsentscheidungen und damit zu Lasten des Bundes, dem die DB immer noch zu einhundert Prozent gehört", sagte der Verkehrsexperte der Union im Bundestag Hans-Peter Friedrich.

Die Volksaktie lohnt sich nicht
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die SPD-Pläne zur Bahn-Privatisierung für untauglich. "Die Bahn wird durch die Volksaktie nicht genügend Kapital bekommen", sagte DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert in einem Medienbericht. Das DIW hat die SPD-Pläne durchgerechnet - und eine Alternative, bei der 49 Prozent der Bahn-Anteile als Stimmrechtsaktien ausgegeben würden. "Am Kapitalmarkt könnte sich dafür vielleicht einen Preis von 20 Euro pro Aktie ergeben", sagte Kemfert. So könnte die Bahn beim Börsengang 4,2 Milliarden Euro einnehmen. Würden jedoch, wie von der SPD vorgesehen, zunächst nur 25,1 Prozent der Bahn-Anteile als "Volksaktien" ausgegeben, sei nur mit rund einer Milliarde Euro Kapitalzufluss zu rechnen, weil eine stimmrechtslose Vorzugsaktie nur einen Emissionspreis von höchstens zehn Euro erzielen könne, sagte Kemfert.

Ländlicher Raum als Verlierer des Börsengangs?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt bei der umstrittenen Bahnreform eine vollständige Überarbeitung des Privatisierungskonzepts. Ansonsten werde der ländliche Raum zu den Verlierern des Börsengangs gehören, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er verwies darauf, dass in den letzten zehn Jahren über 600 Bahnhöfe geschlossen und über 10.000 Kilometer Schiene stillgelegt worden seien. Jetzt sei endlich eine Trendwende nötig. Nach Ansicht von Landsberg geht das nur, wenn der Bund die Verantwortung über das Schienennetz behält.

Zukunftsunternehmen Bahn - nur wie?
Zugleich bezweifelte Landsberg, ob das Volksaktienmodell der richtige Weg für die Bahnprivatisierung sei. Damit könne zwar sichergestellt werden, dass die Bahn für "Heuschrecken" uninteressant sei, aber fraglich bleibe, ob sich die Bahn mit dem Erlös im internationalen Wettbewerb als Wirtschaftsunternehmen behaupten könne.

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