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"Wir ärgern uns im Stillen" |
Der Wahlkampf der rechtskonservativen SVP, von anderen Parteien heftig als ausländerfeindlich kritisiert, hat auch einen Karikaturisten der New York Times inspiriert: Er ließ das Schweizer Kreuz zu einem Hakenkreuz gerinnen. Die Empörung war entsprechend groß. Der Chef der SVP, Ueli Maurer, nimmt im "WZ"-Interview unter anderem zu der Frage Stellung, ob er mit seinem Wahlkampfstil den Eidgenossen nicht einen Bärendienst erwiesen hat.
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"Abschieben ist sinnlos" |
 Kritik am "Personenkult" der SVP um Justizminister Blocher. "Wiener Zeitung": Randale, Nazivergleiche, negative Auslandspresse. Was läuft schief in der Schweiz?Ursula Wyss: Bis jetzt haben sie nur Punkte aufgezählt, die mit der SVP in Zusammenhang stehen. Mit der Partei, der Kampagne mit dem schwarzen Schaf und mit Minister Blocher. Der hat es darauf angelegt, die Konkordanz in der Schweiz auszulöschen. Das hat er vor seiner Wahl 2003 gesagt und auch immer wieder wiederholt. Sein Ziel ist eine Regierung ohne SP und mit der Mehrheit im Parlament.
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Polen: Eine Vision steht zur Wahl |
Zweikampf zwischen den beiden größten Rechtsparteien. Polarisierung der Eliten und Spaltung der Gesellschaft. Poznan/Warschau. Darek weiß es wirklich nicht. Der 35-Jährige, der als Kundenbetreuer in einer Bank im nordwestpolnischen Poznan arbeitet, wird zwar am Sonntag ganz bestimmt wählen gehen. Doch er ist ratlos, wem er seine Stimme geben soll. Vor zwei Jahren hat er noch PiS (Recht und Gerechtigkeit) gewählt, die Partei der Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski, mittlerweile Premier und Staatspräsident. Das hält ihm seine Frau Agata, eine Schulpsychologin, bis heute vor.
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Treibt Bundestrojaner die Polizei in die Illegalität? |
Pilz: Sicherheitslücken gibt’s nur am Schwarzmarkt. Wien. (zaw) Bewegt sich die Polizei im illegalen Bereich, wenn sie zur Online-Überwachung den sogenannten Bundestrojaner einsetzen will? Ja, sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag: Um einen Trojaner installieren zu können, müsse man Sicherheitslücken im jeweiligen Computersystem ausnutzen – und diese gebe es nur am Schwarzmarkt.
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Waffenstillstand bis Februar |
ÖVP spielt auf Zeit: Bericht im Februar soll Klarheit bringen. SPÖ: ÖVP soll sich deklarieren. Wien. Früher war alles besser. Getreu diesem Motto besinnt sich die Volkspartei auf ihre Vergangenheit – und streitet leidenschaftlich über die Verlängerung der Hacklerregelung über das im Koalitionspakt vorgesehene Jahr 2010 hinaus. Hauptakteur in diesem Ringen ist der Arbeitnehmerflügel ÖAAB unter seinem Obmann Fritz Neugebauer. In seltener Allianz mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) pocht er nach dem Motto "45 Jahre sind genug" auf eine Verlängerung der Möglichkeit, bei ausreichender Versicherungszeit (45 Jahre bei Männern, 40 bei Frauen) vor 65 abschlagsfrei in Pension gehen zu können.
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ÖVP-Streit wegen Hackler-Regelung |
ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer kritisiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Der ÖVP-interne Zwist um eine Verlängerung der Hackler-Regelung dauert an. ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer kritisierte das jüngste Nein von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in dieser Causa. Er wolle nächste Woche mit Bartenstein verhandeln und den Minister dabei an den Bundesparteibeschluss vom April dieses Jahres erinnern, in dem eine Verlängerung der Hacklerregelung festgeschrieben worden sei. Bartenstein "hat das nicht berücksichtigt. Wir werden ihm helfen, dass das nächste Mal eine ordentliche Perspektive in der ASVG-Novelle" in dieser Angelegenheit enthalten sei, so Neugebauer im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag.
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USA zeigen sich unbeeindruckt von Russlands Aufrüstung |
Moskau. Die USA haben sich von den russischen Plänen für eine neue Raketentechnologie unbeeindruckt gezeigt. Washington sei nicht alarmiert, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates. Moskau habe in den vergangenen Jahren seine Öleinnahmen konstant für die Modernisierung seiner Streitkräfte eingesetzt. "Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir von einem sehr niedrigen Niveau ausgehen", erklärte Gates. Zudem gebe Moskau vielleicht zehn Prozent dessen für Verteidigung aus, was die USA investierten.
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Schuldzuweisungen nach Blutbad |
Ehemann von Bhutto wirft Regierung Attentat vor. Musharraf beschuldigt islamische Extremisten. Neu-Delhi. Sie ist gewarnt worden. Und Benazir Bhutto ist dennoch gekommen. Taliban-Kämpfer hatten der früheren Premierministerin mit dem Tode gedroht, falls sie ihr Heimatland wieder betreten würde. Die Politikerin war kaum mehr als zehn Stunden zurück in ihrer Heimatstadt Karachi, als gleich zwei Bombenexplosionen das Freudenfest ihrer Anhänger in Terror und Schrecken verwandelten. Mehr als 130 Menschen kamen ums Leben, rund 500 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
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"Schritt für Schritt für Fakten sorgen"
Europa im Banne emotionaler Wahlen
Mit diplomatischen Tricks zum Vertrag von Lissabon
EU-Vertrag: Das große Zittern vor den Referenden
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Anschlag erschüttert Manila
Weil Volkspartei nicht gleich Volkspartei ist
Die Tage der Eintracht sind gezählt
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