Telekombranche lehnt EU-Pläne brüsk ab

von Christine Mai (Brüssel)

Die europäische Telekombranche hat Vorschläge zur bisher radikalsten Reform der EU-Regulierung des Sektors scharf attackiert. EU-Kommissarin Viviane Reding stellte ihre Pläne am Dienstag in Straßburg vor.

Sowohl etablierte Konzerne wie die Deutsche Telekom als auch ein Teil der kleineren Rivalen kritisierten, die geplanten Reformen führten zu mehr Bürokratie und gefährdeten Investitionen. "Trotz massiven Wettbewerbs und dramatischem Preisverfall in den letzten Jahren gibt es mehr statt weniger Regulierung", sagte ein Telekom-Sprecher. Ähnlich äußerte sich der europäische Branchenverband ETNO.

 EU-Kommissarin Viviane Reding will für mehr Wettbewerb im Telekommarkt sorgen

Mit ihren kontroversen Vorschlägen will Reding den Wettbewerb im rund 289 Mrd. Euro schweren Markt für elektronische Kommunikation ankurbeln. Dazu will die Luxemburgerin unter anderem eine neue europäische Regulierungsagentur schaffen, den nationalen Aufsehern und sich selbst neue Kompetenzen einräumen und die Vergabe von Funkfrequenzen stärker auf europäischer Ebene koordinieren. Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Trotz der Kritik erwartet Reding eine endgültige Verabschiedung bis Ende 2008. Die neuen Regeln könnten dann bis 2010 in Kraft treten.

Bereits seit Dienstag wirksam ist eine mit dem Reformpaket veröffentlichte Empfehlung an die nationalen Regulierer, mit der die Zahl der regulierten Märkte reduziert wird. Statt bisher 18 sollen die nationalen Behörden nur noch sieben Märkte beaufsichtigen - dies sind hauptsächlich Großhandelsmärkte, darunter der Zugang zu Breitband.

"Nur mit Wettbewerb bekommen wir Investitionen", sagte Reding im Gespräch mit der FTD. "Europa muss vorangehen und seine heutigen Probleme auf dem Markt lösen. Nur so können wir Wachstum sicherstellen."

Große Teile der betroffenen Unternehmen sowie die nationalen Regulierer stemmen sich jedoch gegen Kernstücke der Reform. Der deutsche Branchenverband VATM etwa, der die Konkurrenten der Deutschen Telekom vertritt, kritisierte, die Schaffung eines europäischen Regulierers werde zu mehr Bürokratie und geringerer Effizienz führen. Der europäische Zusammenschluss der nationalen Regulierer (ERG) begrüßte zwar Teile des Reformpakets. Auch er wandte sich aber gegen die geplante europäische Regulierungsagentur.

Der europäische Verband ETNO griff vor allem den Plan an, nationalen Regulierern die Möglichkeit zu geben, integrierten Konzernen die Kontrolle über ihr Netz zu entziehen. Dies soll ein letztes Mittel sein, wenn der Zugang von Konkurrenten zum Netz nicht anders gesichert werden kann. ETNO-Direktor Michael Bartholomew kritisierte, als Konsequenz drohten "erhöhte Kosten für den Zugang und weniger Investitionen in neue und alternative Netze". Auch eine Reihe von Parlamentariern äußerte Kritik.

Lediglich die geplante Flexibilisierung bei der Frequenzvergabe stößt im Telekomsektor auf Zustimmung. Reding strebt hier eine stärkere Koordination auf EU-Ebene an und will es Unternehmen ermöglichen, nicht genutzte Frequenzen weiterzuverkaufen. Die Kommissarin will erreichen, dass Telekomkonzerne Zugang zu Frequenzen erhalten, die im Zuge der Umstellung auf digitales Fernsehen bis 2012 frei werden, damit sie neue Dienste wie mobiles Fernsehen anbieten können. Gegen diese Pläne sperren sich jedoch die Rundfunkanbieter.