Terrordebatte im Bundestag eskaliert

Mit persönlichen Angriffen gegen Innenminister Schäuble haben SPD-Politiker den Streit um die innere Sicherheit verschärft. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bewertet dies gegenüber der FTD als "Erosion" der Großen Koalition.

"Die Koalition ist nach dieser Woche der Zerrüttung in ihrem Herbst angekommen", sagte Westerwelle der Financial Times Deutschland. Gegenseitige Beschimpfungen der Koalition auf offener Bühne und der Vertrauensentzug der SPD für Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zeigten: "Die Fliehkräfte in der Koalition werden größer." Die These, dass Große Koalitionen auch Großes bewirken könnten, sei in den vergangenen Tagen eindrucksvoll widerlegt worden.

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angegriffen. Es sei verrückt, absurd und abwegig, wenn Schäuble vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse, sagte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter im Bundestag. "Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen", fügte er hinzu. Auch die Opposition griff den Minister scharf an.

Schäuble tritt Kritikern entgegen

Schäuble verteidigte seine Äußerungen und verwies darauf, dass der Chef der UN-Atombehörde, Mohamed ElBaradei, Anfang des Monats auf dieselbe Bedrohung hingewiesen habe. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen mit so genannten schmutzigen Bomben, "trotzdem ist es die Sorge aller Sicherheitsexperten". Diese Wahrheit dürfe nicht verdrängt werden.

Einer Sonntagszeitung hatte Schäuble gesagt, nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten gehe es nicht mehr darum ob, sondern nur noch wann es zu einem Anschlag mit Nuklear-Material komme. Es mache aber keinen Sinn, sich die verbleibende Zeit auch noch zu verderben.

"Minister von Langeweile geplagt"

Der SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper hielt dem CDU-Minister vor, an Wochenenden plage ihn offenbar Langeweile. Mit seinen Äußerungen habe er den Eindruck erweckt, als sei ein solches Gefahrenszenario aktuell. Die Bemerkungen hätten Beunruhigung erzeugen sollen nach dem Motto "Trink noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald vorbei". Es sei unverantwortlich, so mit dem Thema umzugehen. Für den Minister müsse gelten: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold." Unions-Fraktionschef Volker Kauder verließ aus Protest gegen die auch von der Opposition mit Applaus bedachte Rede den Plenarsaal. CDU/CSU-Abgeordnete sprachen anschließend von einer unsäglichen Rede, die dem Koalitionsklima schade.