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| Revision 09 der Militärgesetzgebung |
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| Vernehmlassung zur Revision 09 der Militärgesetzgebung (Militärgesetz, MG; Armeeorganisation, AO; Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme, MIG)
Erste Ergebnisse und Trends (Stand 19.12.06)
Am 1. Dezember 2006 ist die Vernehmlassungsfrist zur Revision 09 der Militärgesetzgebung abgelaufen.
Bisher haben sich 25 Kantone, 8 Parteien, 12 eingeladene Organisationen und 12 nicht eingeladene, weitere Personen und Organisationen geäussert. Weitere Details können der beigefügten Tabelle entnommen werden.
Anträge über das weitere Vorgehen können dem Bundesrat im ersten Quartal 2007 unterbreitet werden, wenn die Vernehmlassungen im Detail ausgewertet sind.
 | | Erste Vernehmlassungsergebnisse und Trends | | | |
Grundsätzlich stösst die Revisionsvorlage mehrheitlich auf Zustimmung. Einige Vernehmlasser lehnen die Vorlage grundsätzlich ab (SOG, ProMilitia, Aktion Aktivdienst), insbesondere weil sie sich mit den Entwicklungsschritten 08/11 (AO-Revision 08) überschneiden würden oder weil sie sich in Bezug auf einige Revisionsschwerpunkte (Auslandeinsätze, internat. Ausbildungszusammenarbeit, Einsätze im Innern) in die falsche Richtung bewege (Grüne, GSoA, SVP). Die CVP, FDP und GSoA postulieren ein Aufschieben der Vorlage bzw. der mit der AO-Revision 08 zusammenhängenden Revisionsgegenstände. Die FDP des Kantons Zürich wünscht sich zuerst ein konzeptionelles Leitbild über die Militärpolitik.
| | Bemerkungen zu ausgewählten Revisionsgegenständen | | | |
Die Vorlage enthält zahlreiche allgemeine Revisionsgegenstände und im Laufe der Zeit nötig gewordene Nachbesserungen (insbesondere formelle und die Verwaltungstätigkeit betreffende Anpassungen). Zu diesen wurden naturgemäss vor allem von den am Vollzug beteiligten Kantonen Änderungsvorschläge eingebracht.
| | Ausbildungsobligatorium im Ausland für Miliz (Art. 41 MG) | | | |
Die Kantone und Verbände äussern sich mehrheitlich zustimmend. Die Meinung bei den Parteien ist geteilt. Interessant ist, dass der Schweiz. Bauernverband und einige Wirtschaftsorganisationen zustimmen.
| | Verlängerter WK im Ausland (Art. 12 AO) | | | |
Hingegen ist der Trend für verlängerte WK im Ausland klar negativ. Interessant ist allerdings, dass der welsche Unternehmerverband (FER) ausdrücklich auf eine Stellungnahme zu dieser Frage - auch betreffend Art. 41 - verzichtet hat.
| | Einsatz-/Ausbildungsobligatorium für militärisches Personal im Ausland (Art. 47 MG) | | | |
Die Meinungen sind geteilt. Einige Vernehmlasser möchten diese Pflicht nur arbeitsvertraglich oder mit Anreizen umsetzen und nicht mit einer gesetzlichen Vorschrift, oder postulieren ein gesetzliches Obligatorium nur für Ausbildungsdienste oder nur für Unteroffiziere und Offiziere.
| | Verpflichtung der Durchdiener zu Auslandeinsätzen (Art. 54a MG) | | | |
Hier herrschen eher positive Meinungsäusserungen vor; wobei sich die SP, Grüne und SOG klar dagegen aussprechen.
| | Verzicht auf UNO-/OSZE-Mandat bei unbewaffneten FF-Einsätzen (Art. 66) | | | |
Die Meinungen halten sich etwa die Waage, wobei sich die Kantone eher für und die Parteien eher dagegen aussprechen.
| | Parlamentarische Genehmigungsverfahren für FF- und AssD-Einsätze (Art. 66b und 70 MG) | | | |
Die Änderung des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens für Einsätze im FFD finden eher Zustimmung. Beim AssD sind die Meinungen geteilt, wobei bei den Kantonen eher Zustimmung festzustellen ist und bei den grossen Parteien eher Ablehnung.
| | Liquidation von Armeematerial und militärischen Immobilien; Gewerbliche Tätigkeiten (Art. 109a, 130a, 148i MG und 73a BZG) | | | |
Diese Vorschläge stossen grundsätzlich auf Zustimmung. Von Wirtschaftsverbänden wird die Forderung erhoben, Wettbewerbsverzerrungen seien zu vermeiden. Die Kantone verlangen Vorzugsbedingen für die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes.
| | Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) | | | |
Der neue Gesetzesentwurf stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Viele Kantone und die SP befürworten ein Gesetz, das für weitere Partner des Bevölkerungsschutzes gilt (Zivilschutz, Zivildienst, Erwerbsersatz, Datentransfer von Einwohnergemeinden). Eher negativ stellen sich der Kanton Jura (ohne Begründung) sowie zwei nicht eingeladene Organisationen zum neuen Gesetz.
| | Einsatz von Überwachungsmitteln (Art. 80 ff. MIG) | | | |
Seitens der Kantone und Parteien äusserten sich nur die FDP und die SP ausdrücklich zu diesem Gegenstand; sie opponieren nicht grundsätzlich, sondern beantragen punktuelle Änderungen. Negativ äusserten sich die GSoA sowie zwei nicht eingeladene Organisationen.
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| Weitere Informationen: |
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