Pakistan prüft Rückzug aus Commonwealth

Knapp drei Wochen nach Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan haben die Commonwealth-Staaten die Mitgliedschaft des asiatischen Landes ausgesetzt. Pakistan will möglicherweise gar nicht mehr in den Staatenbund zurückkehren.

Die Entscheidung des Commonwealths sei unangemessen und nicht gerechtfertigt, sagte am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums: "Pakistan wird seine Mitgliedschaft und die künftige Zusammenarbeit mit der Organisation prüfen." Der Ausschluss berücksichtige die wirklich herrschenden Verhältnisse nicht. "Der Ausnahmezustand war eine notwendige Maßnahme, um eine ernsthafte interne Krise abzuwenden." Die Situation sei dabei, sich wieder zu normalisieren.

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Pakistan kritisiert Rauswurf auf Zeit aus dem Commonwealth

Das mit Regimeanhängern besetzte Verfassungsgericht in Islamabad erklärte den Ausnahmezustand für rechtmäßig. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Militärmachthaber Pervez Musharraf den international kritisierten Schritt "im besten Interesse des Landes" unternommen habe, sagte ein Gerichtssprecher.

Staatenbund sieht grundsätzliche Werte verletzt

Das sieht der Staatenbund Commonwealth anders: Wie dessen Generalsekretär Don McKinnon nach einem Treffen des Aktionskomitees des Staatenbundes in der ugandischen Hauptstadt Kampala mitteilte, stelle die derzeitige Situation in Pakistan eine schwere Verletzung der grundsätzlichen Werte des Commonwealth dar. Die Mitgliedschaft Pakistans solle solange ausgesetzt bleiben, bis "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wiederhergestellt sind, sagte McKinnon.

 Für General und Präsident Pervez Musharraf ist der Commonwealth-Ausschluss nichts Neues

Er zeigte sich enttäuscht, dass Musharraf bislang nicht seinen Posten als Armeechef aufgegeben habe. Zudem kritisierte er, dass nach Verhängung des Ausnahmezustandes am 3. November Hunderte Oppositionelle inhaftiert worden seien. Der britische Außenminister David Miliband sagte, die Entscheidung zur Suspendierung Pakistans sei "in Sorge, nicht im Zorn" getroffen worden. Er hoffe, dass der Staatenbund das Land möglichst bald wieder willkommen heißen könne.

Commonwealth-Ausschluss soll im Januar überprüft werden

Praktisch dürfte die jüngste Entscheidung zunächst kaum Konsequenzen haben. Beobachtern zufolge ist aber nicht ausgeschlossen, dass Pakistan mit dem Schritt international weiter isoliert wird und ausländische Investoren abgeschreckt werden. Das Commonwealth hatte Pakistans Mitgliedschaft bereits 1999 nach der Machtergreifung Musharrafs ausgesetzt; erst 2004 war sie wiedereingesetzt worden. Eine Überprüfung der Entscheidung soll nach den von Musharraf für Januar angekündigten Parlamentswahlen stattfinden. Für die Dauer der Suspendierung seiner Mitgliedschaft darf Pakistan nicht an Treffen und Veranstaltungen des Commonwealth teilnehmen.

Das pakistanische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die Wiederwahl Musharrafs zum Präsidenten im Parlament Anfang Oktober sei rechtmäßig gewesen. Die Opposition, die die Wahl boykottierte, hatte argumentiert, dass er als General und Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes hatte Musharraf die regierungskritischen Richter am Obersten Gericht durch ihm gewogene Juristen ersetzt.

Die Gemeinschaft der Commonwealth-Staaten wurde 1931 gegründet. In den 53 Mitgliedsstaaten, zumeist frühere britische Kolonien, leben etwa zwei Milliarden Menschen, viele von ihnen in Entwicklungsländern. Außer Großbritannien gehören auch die Wohlstandsnationen Kanada und Australien dem Commonwealth an.