Dossier Regierung kapituliert bei Managergehältern

von Peter Ehrlich (Hamburg)

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Höhe von Managergehältern oder von Abfindungen gesetzlich zu beschränken. Das haben nach Angaben aus Regierungskreisen verschiedene Prüfungen im Kanzleramt und den Ministerien ergaben.

Selbst gegen die Option, die steuerliche Absetzbarkeit hoher Abfindungen als Betriebsausgaben zu begrenzen, gebe es "arge Zweifel", hieß es in den Kreisen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich daher gegen gesetzliche Maßnahmen. "Ich bin grundsätzlich gegen jede staatliche Gängelung", sagte Glos der "Bild am Sonntag".

 Begrenzen nein, offenlegen ja: Innenminister Wolfgang Schäuble fordert mehr Transparenz bei Managergehältern.

Die interne Einschätzung der Bundesregierung steht im Gegensatz zur öffentlichen Diskussion über Höchstgehälter und Millionenabfindungen, die auch am Wochenende von der Großen Koalition befeuert wurde. Die SPD kündigte an, sie werde am Montag eine Arbeitsgruppe vorstellen, die auch gesetzliche Konsequenzen prüfen werde. Angestoßen hatten die Debatte über hohe Zahlungen an Manager auch bei schlechten Leistungen Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Chef Kurt Beck äußerte Bedenken gegen "undurchsichtige Bonus- und Aktienpakete". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", man könne per Gesetz nachhelfen und die Offenlegung der Bezüge vorschreiben. Letzteres ist jedoch bei börsennotierten Aktiengesellschaften bereits für alle Abschlüsse ab 2006 vorgeschrieben. Nur mit Dreiviertelmehrheit kann eine Hauptversammlung beschließen, die Vergütung nicht für die einzelnen Vorstandsmitglieder zu nennen. Eine solche Regelung gibt es unter anderem bei Porsche. Dort verdient Vorstandschef Wendelin Wiedeking 2007 mit rund 60 Mio. Euro mehr als die 30 Manager der im Dax gelisteten börsennotierten Unternehmen.