RWE bäumt sich gegen Kartellamt auf

Der Energiekonzern RWE wehrt sich gegen Pläne des Bundeskartellamts, Energieversorger zum Verkauf ihrer Anteile an Stadtwerken zu zwingen. Schon jetzt seien solche Beteiligungen an hohe Auflage verknüpft.

"Aus unserer Sicht bietet das geltende Kartellrecht bereits heute hinreichende Instrumentarien zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs", sagte ein RWE-Sprecher am Montag in Dortmund. In der Vergangenheit habe das Bundeskartellamt Beteiligungen an Stadtwerken nur unter zum Teil erheblichen Auflagen genehmigt. "Eingriffe in die Unternehmenssubstanz sind darüber hinaus zu Recht an hohe Voraussetzungen geknüpft und stoßen schnell auf verfassungsrechtliche Bedenken", sagte der Sprecher weiter.

Das Bundeskartellamt will die Energiekonzerne zwingen, ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern zu reduzieren. "Wir brauchen eine Obergrenze für den zulässigen Verflechtungsgrad. Der hohe Beteiligungsbesitz der Energiekonzerne ist eines der größten Hindernisse für mehr Wettbewerb auf den Endkundenmärkten", sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Kartellamt will "wettbewerbsunschädliches" Niveau

Dabei ließ er offen, in welchem Umfang die Versorger mit einem Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen rechnen müssten. Das Limit müsse auf einem "wettbewerbsunschädlichen" Niveau angesetzt und der überschießende Teil abgetrennt werden, sagte Heitzer der Zeitung.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon wollte den Vorstoß des Kartellamtspräsidenten nicht kommentieren. Laut "FAZ" sind die großen Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens zehn Prozent beteiligt.