Dossier Bankverkauf belastet Sachsen schwer

von Nina Luttmer (Düsseldorf) und Christine Mai (Brüssel)

Das Rettungspaket für die angeschlagene sächsische Landesbank lädt dem Bundesland eine schwere Hypothek auf. Nach tagelangem Verhandlungspoker erzielten die Eigner in der Nacht zu Donnerstag einen Kompromiss, um die geplante Übernahme der Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu ermöglichen.

Sachsen bürgt demnach mit 2,75 Mrd. Euro für Risiken der Bank. Dem Bundesland droht damit ein teures Nachspiel. Der gesamte sächsische Landeshaushalt umfasst nur rund 16 Mrd. Euro. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gilt nun als schwer angeschlagen, lehnte einen Rücktritt am Donnerstag allerdings ab. Die Sachsen LB war nach riskanten Kreditgeschäften im Zuge der US-Hypothekenkrise in die Schieflage geraten.

 Sachses Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)

"Ich will deutlich sagen, dass die Ergebnisse bitter sind", sagte Milbradt. Der sächsische Landtag berief für kommende Woche eine Sondersitzung ein. Die Bürgschaft sprengt den laut Haushaltsgesetz eigentlich erlaubten Rahmen. Die Landesregierung muss sie daher in zwei Tranchen aufteilen.

Ärger droht auch aus Brüssel. Die EU-Kommission will prüfen, ob die sächsische Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellt. Das sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

An den Verhandlungen über die Landesbank hatten neben den Finanzministern Baden-Württembergs und Sachsens sowie den Chefs der LBBW und der Sachsen LB auch Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) teilgenommen. Ebenfalls beteiligt waren die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank.

Dem Kompromiss zufolge zahlt die LBBW für die Sachsen LB 328 Mio. Euro in bar. Von den Kreditgeschäften der Bank, die insgesamt 43 Mrd. Euro umfassen, sollen 17,5 Mrd. Euro in einer neuen Zweckgesellschaft gebündelt werden.

Hart von der Kreditkrise getroffen

Sollte es wegen der Finanzkrise hier zu Ausfällen bei Kreditpapieren kommen, muss zunächst der Freistaat Sachsen haften. Bei Verlusten über 2,75 Mrd. Euro haftet mit weiteren 6,4 Mrd. Euro die LBBW, bei noch größeren Belastungen stehen auch alle anderen Landesbanken in der Verantwortung.

In Deutschland war die Sachsen LB neben der Mittelstandsbank IKB von der Kreditkrise am härtesten getroffen worden. Bereits im August hatte die LBBW in einer ersten Notaktion einer Übernahme der Sachsen LB zugestimmt, sich aber ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Bei einer Prüfung waren später weitere Risiken aufgetaucht.

Nach Informationen aus Finanzkreisen hatte die LBBW in den vergangenen Tagen zunächst gefordert, dass Sachsen mit bis zu 4,3 Mrd. Euro für neue Belastungen bürgt. Dabei hatte die Stuttgarter Landesbank gedroht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Land Sachsen hatte die Forderungen strikt zurückgewiesen. Schließlich schaltete sich die Finanzaufsicht in den Streit ein und drohte mit einer Schließung der Sachsen LB.

Vertrauen erschüttert

Dies hätte das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland nach Einschätzung von Branchenkennern zusätzlich erschüttert. "Ein Scheitern hätte sehr negative Auswirkungen für den deutschen Finanzmarkt bringen können", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Milbradt sagte, zur Aufarbeitung der Krise bei der Sachsen LB müssten zunächst die Berichte von Wirtschaftsprüfern Anfang 2008 abgewartet werden: "Dann erst stellt sich die Frage der politischen Verantwortung." Milbradt selbst hatte die kleinste deutsche Landesbank 1992 in seiner Zeit als sächsischer Finanzminister aus der Taufe gehoben.