Wirbel um Polizei-Prüfbericht
"Bloße Vermutungen" und "alte Hüte" sagt Wiens scheidender Polizeipräsident zum Prüfbericht in der "Sauna-Affäre".
Polizeipräsident Stiedl hat den Bericht "nicht autorisiert".
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Das 75 Seiten starke Schreiben, Aktenzeichen P3/458078/2007, hat es in sich. Dem suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher und dem Leiter der Kriminaldirektion 1 (KD1), Oberst Roland Frühwirth, werden darin – wie in einem Großteil der Samstag-Ausgabe berichtet – erhebliche Verfehlungen unterstellt. Davon betroffen: der suspendierte Kripo-Hofrat Ernst Geiger, von Frühwirth zivilrechtlich geklagt, und Geigers Freund aus besseren Zeiten, Ex-Bordell-Sauna-Betreiber Wolfgang B., dem Geiger eine Razzia verraten haben soll. B. fühlt sich von der Polizei um seine Existenz gebracht und hat deshalb die Republik auf Amtshaftung in Millionenhöhe geklagt. Immerhin ist er im Strafverfahren freigesprochen worden.
Keine Unterschrift
Eines fehlt dem mit 11. Dezember 2007 datierten Polizei-Bericht des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz jedoch: Die Unterschrift von Präsident Stiedl, der die zugrunde liegende Untersuchung am 21. Juni 2007 in Auftrag gegeben hat. "Ich habe ihn nicht autorisiert", stellt Stiedl am Samstag im Gespräch mit dem KURIER klar.
"Die Stellungnahme hat ein Referent zwecks Kontrolle des Organisationsablaufs geschrieben. Offenbar ist da vieles auf bekannten Verschwörungstheorien aufgebaut", so der Präsident. Er betont, dass sich besonders die kritischen Passagen "nicht auf Fakten beziehen" und dass "bloße Vermutungen" ins Treffen geführt worden wären. "Wie will man zum Beispiel feststellen, dass eine angeblich anonyme Anzeige fingiert worden ist", fragt Stiedl. wären Themen angeführt, "die gar nicht in diesen Bericht hineingehören, weil das nichts mit Controlling zu tun hat."
Da war nichts
Darüber hinaus zeigt sich der Präsident verwundert, dass die nun angeführten Anschuldigungen schon von zwei für interne Ermittlungen zuständigen Abteilungen (BBE/Wien, BIA/Innenministerium) monatelang untersucht worden sind. Auch die Justiz hätte die Rechtmäßigkeit der fraglichen Amtshandlung geprüft. "Aber da war nichts", fasst Stiedl zusammen und sagt: "Das alles ist ein alter Hut". Ähnlich sieht auch Generalmajor Karl Mahrer die Lage. Folglich sieht er momentan keinen Handlungsbedarf, also zum Beispiel Oberst Roland Frühwirth zu suspendieren.
Von Interesse ist der Bericht freilich am Montag, wenn die Causa Frühwirth gegen Geiger am BG Hietzing fortgesetzt wird. Geigers Anwalt, Manfred Ainedter, will durch das Papier "den größten Polizeiskandal des Jahres" dokumentiert sehen. Das BG hat den Bericht im Rahmen des Beweisverfahrens angefordert, Freitag wurde er zugestellt, kurz darauf medial lanciert.
Frühwirth will zum laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen. Er betont jedoch ganz allgemein, dass "jeder Punkt einzeln genau betrachtet" werden müsse und sich "dann auch widerlegen" lasse. Aber das sei "medial nicht möglich, weil es den Rahmen sprengen" würde.
Polizeiintern, so Stiedl, werde der Evaluierungsbericht ebenfalls am Montag sozusagen nochmals evaluiert: "Dann werden wir weitersehen." Konkrete Maßnahmen erwartet er allerdings auch dann nicht.