Massive Kritik an Scholz' Mindestlohn-Vorstoß

Regierung und Wirtschaftsweise streiten über den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in allen Branchen einen Mindestlohn einzuführen. Auch die Arbeitgeber wollen Scholz von seinem "Irrweg" abbringen.

Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut vor massiven Arbeitsplatzverlusten und verstärkten sozialen Spannungen durch Mindestlöhne warnte, hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert. Er warnte in der "Märkischen Oderzeitung" jedoch davor, diese zu hoch anzusetzen.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns strikt ab. Der Bundesrat werde dem Mindestlohn für die Postbranche wohl zustimmen. Aber Ziel der Politik müsse es sein, "Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, nicht Arbeitsplätze zu gefährden". Dem schließt sich auch der bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein (CSU), an: "Eine Erweiterung auf alle Branchen kann nicht akzeptiert werden."

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte ebenfalls vor der generellen Einführung von Mindestlöhnen. Es müsse eine "Brandmauer" gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen her, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief von Glos an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion.

 Olaf Scholz will Mindestlohn für alle

Ein allgemeiner Mindestlohn koste vor allem bei Geringqualifizierten und in Ostdeutschland Arbeitsplätze und fördere illegale Beschäftigung. Zudem würde der Dienstleistungssektor geschwächt, es könne mehr Rationalisierungen und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland geben. Nach dem Mindestlohn bei der Post sei nun der nächste "Dammbruch" bei der Zeitarbeit zu befürchten, schrieb Glos der "FAZ" zufolge in dem Brief weiter.

"Gefährlicher Irrweg"

Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt bekräftigte in der "Bild"-Zeitung seine Warnung vor der Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. "Der Arbeitsminister befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg", sagte der BDA-Chef.

Der Streit in der Koalition beim Thema Mindestlohn hatte am Wochenende an Dynamik gewonnen, nachdem sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Mindestbezahlung in sämtlichen Wirtschaftszweigen stark gemacht hatte. Spitzenpolitiker der Union hatten daraufhin umgehend vor einer flächendeckenden Ausweitung gewarnt.