Verfassungsschutz sieht große Terrorgefahr in Deutschland

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt vor einer großen Terrorgefahr für Deutschland. Er spricht sich daher, ebenso wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), für eine rasche Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung aus.

"Gerade als Nachrichtendienst brauchen wir die Möglichkeit, das Verhalten von Verdächtigen im Internet zu beobachten. Dieser Bedarf wird weiter steigen", sagte Fromm der Nachrichtenagentur AP.

 Terroristen nutzen zunehmend das Internet

Terroristen nutzten zunehmend das Internet, um miteinander zu kommunizieren und Anschläge vorzubereiten, sagte der Behördenchef. Eine Beschränkung auf den Einsatz klassischer Instrumente wie Telefonüberwachung, Briefkontrolle und Observation wäre demnach ein Rückschritt. Fromm zeigte sich auch offen für einen Richtervorbehalt: Bereits jetzt würden Anträge für Telekommunikationsüberwachung von den unabhängigen G10-Kommissionen des Bundestages oder der Landtage überprüft.

"Deutschland ist ein 'lohnendes Ziel'"

Auch Rech hält verdeckte Online-Durchsuchungen für nötig, um Tätergruppen aufspüren zu können."Noch vor kurzem hätte ich gesagt, dass wir keine verfestigten Terrorstrukturen mit einem Netz von potenziellen Tätern im Land haben. Die Ereignisse um die Festnahme der drei mutmaßlichen Terroristen im Sauerland hat uns eines Besseren belehrt", sagte Rech der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Deutschland ist für islamistische Terroristen laut Rech ein "lohnendes Ziel" wegen seines Engagements in Afghanistan. "Somit sind wir auch ein Stück weit erpressbar. Nicht auszudenken, welche Lage wir im Lande hätten, würden Terroristen über einen Anschlag versuchen, unseren Einsatz am Hindukusch zu sabotieren."

Die Sicherheitslage sei insbesondere deshalb so unübersichtlich und gefährlich, weil man nicht wisse, wie viele Zellen es gebe und in welcher Abhängigkeit sie zueinander stünden und agierten, sagte Rech. Auch sei den Sicherheitsbehörden die Zahl der Unterstützer unbekannt. "Das Spektrum, das wir im Auge behalten müssen, ist größer geworden." Die Spuren der Gefährder im Land führten oftmals in Studienzentren für arabische Sprachen oder so genannte Koran-Schulen.

Klare Vorgaben erhofft

Nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen in Deutschland vor zwei Monaten hatte die türkische Polizei Anfang November einen vierten Islamisten gefasst, der Sprengsatz-Zünder beschafft haben soll. Die Männer sollen Anschläge auf amerikanische Einrichtungen geplant haben, bei denen möglichst viele Menschen umkommen sollten. Zu der Gruppe gehörte mit Fritz G. aus Ulm ein Konvertit. Neben den drei Verhafteten ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sieben weitere Terrorverdächtige, von denen zwei nur mit ihrem Decknamen bekannt sind - möglicherweise die Auftraggeber aus Nordpakistan.

 

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25.12.2007Letzter Beitrag

Rech sagte, dass die Online-Durchsuchung nur bei wenigen "großen Kalibern" eingesetzt werden soll. "Ich hoffe auf klare Vorgaben dazu aus Karlsruhe, die auch von unserem Regierungspartner FDP akzeptiert werden können."

Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der heimlichen Online-Durchsuchung. Dabei geht es um das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung, die für Frühjahr erwartet wird, hat aber auch Auswirkungen auf eine geplante Regelung auf Bundesebene.