Pressefreiheit
Pressefreiheit, durch Artikel 5 GG gesichertes Grundrecht, das die freie Meinungsäußerung durch Presse (das heißt alle Druckerzeugnisse), Rundfunk und Film sowie das Pressewesen selbst und besonders die Informationsbeschaffung schützt. Die – im GG selbst nicht definierte – Pressefreiheit umfasst nach Auslegung durch die Rechtsprechung die Freiheit der Berichterstattung, das Recht auf das Äußern und Verbreiten von Nachrichten (aktive Pressefreiheit), das Verbreitungsrecht, durch das der Weg von Presseerzeugnissen vom Verlag bis zum Empfänger geschützt wird, und das Informationsrecht, nach dem der Presse nicht nur die Nutzung allgemein zugänglicher Quellen, sondern auch ein Anspruch auf Auskunft durch die Behörden zusteht. – Ihre Schranken findet die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG »in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre«. Die Pressefreiheit ist die Begründung für den in Presseverlagen geltenden Tendenzschutz (Tendenzbetriebe). Streitig ist, ob auch die innere Pressefreiheit geschützt ist, das heißt das Weisungsrecht von Verlegern gegenüber Redakteuren eingeschränkt ist. – Österreich (Artikel 13 Staatsgrundgesetz) und die Schweiz (Artikel 17 Bundesverfassung, Medienfreiheit) erkennen die Pressefreiheit an.
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