Bilder unserer Nutzer

Shop

Meyers Großes Taschenlexikon in 24 Bänden plus CD-ROM
ISBN 3-411-11009-0
149,00 € [D]

Weitere Informationen

Vermittlungsausschuss

Vermittlungsausschuss, in Deutschland ein Ausschuss aus je 16 Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats, der bei Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Körperschaften über eine Gesetzesvorlage nochmals berät, um eine Fassung zu finden, der beide zustimmen können (Artikel 77 Absatz 2 GG). Im Recht der Europäischen Gemeinschaften ist der Vermittlungsausschuss ein aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Europäischen Parlaments bestehendes Gremium, das im Rechtsetzungsverfahren die Aufgabe hat, mit bestimmten Mehrheiten eine Einigung über den Entwurf eines Rechtsaktes zu erzielen (Artikel 251 EG-Vertrag).

Weiterführende Artikel aus dem Archiv der Wochenzeitung DIE ZEIT

  • Weggeduckt (51/2006)
    Die Bundesregierung will ihr eigenes Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken, weil es vielleicht verfassungswidrig ist - und der Bundespräsident nicht unterschreiben könnte
  • Machtprobe im Bundesrat bei Gesetz gegen Lohndumping (23/2002)
    Klaus Remme im Gespräch mit Uwe Bartels, Landwirtschaftsminister in
  • Merkels Falle (39/2006)
    Im Konflikt mit den Unions-Ministerpräsidenten kann sich die Kanzlerin nur auf die SPD verlassen

© DIE ZEIT