Allgemeine Nutzungsbedingungen „Meyers Lexikon Online“
(registrierte Kunden)

Inhaltsverzeichnis 1 Leistungen 2 Anmeldung und Registrierung 3 Nutzungsrechtseinräumung 4 Rechte und Pflichten des Kunden 5 Verantwortlichkeit des Kunden für seine Kundenbeiträge 6 Zugang zu den Webseiten 7 Haftung von BIFAB, Haftungsbeschränkung 8 Datenschutz 9 Kündigung 10 Allgemeines

Leistungen

1.1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Arten der Nutzung des von BIFAB betriebenen Internet-Portals „Meyers Lexikon Online“ (derzeit abrufbar unter folgenden Adressen: http://meyers.de/lexikon und http://lexikon.meyers.de; im Folgenden „Webseite“ genannt) zwischen dem Verlag Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG („ BIFAB“) und Ihnen als registriertem Nutzer („Kunde“), soweit nicht andere Bedingungen ausdrücklich für den Einzelfall vereinbart worden sind.

1.2. BIFAB stellt auf der Webseite kostenlos eine Plattform zur Verfügung, die es Kunden erlaubt, bestehende Inhalte (insbesondere Lexikonartikel) zu verändern oder neue Inhalte anzulegen oder zur Neuanlage vorzuschlagen („Kundenbeiträge“) und mit anderen Nutzern online über Chats und Foren zu diskutieren. BIFAB bietet dem Kunden die Nutzung seiner Webseite unter der Voraussetzung an, dass der Kunde sich mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.

1.3. BIFAB behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (die jederzeit unter http://lexikon.meyers.de/meyers/Meyers:Nutzungsbedingungen eingesehen und abgespeichert werden können), die der Bereitstellung der Webseite zugrunde liegen, jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. In diesem Fall wird BIFAB dem Kunden eine entsprechende Mitteilung inklusive der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail zukommen lassen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis gegenüber BIFAB gemäß Ziffer 10 dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung zu kündigen; erfolgt keine Kündigung gilt die Änderung, Ergänzung oder Anpassung als vom Kunden genehmigt. BIFAB wird den Kunden in der Mitteilung erneut auf den Lauf der Frist und die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.

1.4. Minderjährige dürfen nur dann eine Registrierung bei „MLO“ vornehmen, wenn sie bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Namens- und Adressdaten ihres Erziehungsberechtigten angeben, der berechtigt ist, den Vertrag für die minderjährige Person abzuschließen. In diesem Fall muss der Erziehungsberechtigte den Bestätigungsbutton des Anmeldeformulars anklicken. Ungeachtet dessen kann als Benutzername der Name des Minderjährigen verwendet werden.

Anmeldung und Registrierung

2.1. Für die Nutzung der Webseite, insbesondere für die Einsendung oder Einstellung von Kundenbeiträgen ist eine Anmeldung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person („Registrierungsdaten“) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten soweit als nötig zu aktualisieren, um sie wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig zu halten. Sind die Angaben, die der Kunde macht, unrichtig, überholt oder unvollständig oder besteht für BIFAB Grund zu der Annahme, dass die Angaben unrichtig, überholt oder unvollständig geworden sind, ist BIFAB berechtigt, das Nutzerkonto („Account“) des jeweiligen Kunden vorübergehend zu sperren oder auf Dauer zu löschen und den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Webseite auszuschließen.

2.2. Der Kunde wählt bei seiner Anmeldung einen beliebigen Nutzernamen. Der vom Kunden gewählte Nutzername wird u.a. dazu verwendet, um in der Versionsgeschichte Bearbeitungsvorschläge des Kunden zu kennzeichnen. Dieser Nutzername ist für alle Nutzer der Webseite sichtbar und bleibt auch dann in der Versionsgeschichte erhalten, wenn der Kunde sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu entschließt, seinen Account und die zugehörigen persönlichen Daten zu löschen. Der Nutzername sollte insbesondere dann deutlich verschieden vom eigenen bürgerlichen Namen gewählt werden, wenn der Kunde sich die Möglichkeit offenhalten möchte, mit seinen für Dritte sichtbaren Aktivitäten auf der Webseite nicht in Verbindung gebracht zu werden. Nach der Registrierung erhält der Kunde ein Passwort für seinen Account.

2.3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Nutzername und Passwort Dritten nicht zugänglich gemacht werden und trägt für alle Aktivitäten, die infolge eines nicht sorgfältigen Umgangs mit Nutzernamen und Passwort von Dritten unter Verwendung seiner Account-Daten auf der Webseite vorgenommen werden, die alleinige Verantwortung. Der Kunde ist ferner verpflichtet, BIFAB unverzüglich über jegliche missbräuchliche Nutzung seines Nutzernamens oder Passwortes zu unterrichten. Der Kunde hat auch sicherzustellen, dass er nach jeder Nutzung seinen Account verlässt („ausloggen/abmelden“).

2.4. Für die Nutzung des Internets (etwa durch einen Zugangsprovider) entstehen regelmäßig Kosten. Diese Kosten werden durch BIFAB nicht übernommen.

2.5. Für die anmeldepflichtigen Dienstleistungen auf der Webseite dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit sie sich über die Tragweite der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten bewusst sind und die Bedeutung einer solchen Zustimmung verstehen. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung der Webseite sowie die Teilnahme an Gewinnspielen durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für sämtliche Aktivitäten des Minderjährigen sowie die Konsequenzen bei einem Missbrauch der auf der Webseite angebotenen Dienste durch den Minderjährigen.

2.6.BIFAB behält sich das Recht vor, Registrierungen in Einzelfällen abzulehnen sowie Kunden, die gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, die Zugangsberechtigung zu entziehen und jederzeit einzelne Teilnehmer ohne Angabe von Gründen von Chats, Foren etc. auszuschließen.

Nutzungsrechtseinräumung

3.1. An den eingestellten Kunden- und Forenbeiträgen räumt der Kunde BIFAB das nicht exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Kunden- und Forenbeiträge in jeglicher Form und in jeglichem Umfang zu nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Kunden- und Forenbeiträgen Nutzern zu Zeiten und von Orten ihrer Wahl auf Abruf – auch über mobile Endgeräte – zur Verfügung zu stellen (Onlinerecht) und sie auf Datenträgern (CD/DVD etc.) zu vervielfältigen und zu verbreiten (Offlinerecht), sowie das Recht zur Nutzung im Zusammenhang mit Anzeigen und Werbung für Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Die Rechtseinräumung umfasst ebenfalls das Recht, die eingeräumten Nutzungsrechte an Kunden- und Forenbeiträgen auf Dritte (insbesondere auf Tochter- und Partnerunternehmen von BIFAB) zu übertragen. BIFAB und ihre Rechtsnachfolger sind ferner berechtigt Urheberrechtsverletzungen Dritter an den Kundenbeiträgen in eigenem Namen zu verfolgen.

3.2. Die Interaktionsmöglichkeiten, die BIFAB auf seiner Webseite anbietet, können dazu führen, dass sich die eingestellten Kundenbeiträge in Form und Inhalt ständig verändern. Mit seiner Registrierung gestattet der Kunde eine Bearbeitung seiner eingestellten Kundenbeiträge durch die Redaktion oder durch andere Kunden von BIFAB sowie die Verbindung mit anderen Inhalten.

3.3. BIFAB behält sich das Recht vor, die Kundenbeiträge jederzeit zu verändern, zu löschen oder auch nicht zu veröffentlichen. Einer Begründung oder einer gesonderten Mitteilung durch BIFAB bedarf es hierzu nicht. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Kundenbeiträge der Zielsetzung eines lexikalischen Wissensangebots nicht entsprechen oder gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für Kundenbeiträge, die beleidigenden oder werblichen Inhalts sind oder gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Rechte und Pflichten des Kunden

4.1. Die Inhalte der Webseite (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien) sind für BIFAB und/oder Dritte durch gewerbliche Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte etc.) und weitere Rechte geschützt.

4.2. Es ist dem Kunden gestattet, einzelne Vervielfältigungen der unter der Webseite abrufbaren Inhalte ausschließlich zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken herzustellen, insbesondere diese herunterzuladen und auszudrucken.

4.3. Der Kunde ist außerdem berechtigt, Artikel von Meyers Lexikon Online auf seiner eigenen privaten, nicht kommerziell genutzten Homepage zu veröffentlichen. Die veröffentlichten Inhalte sind mit einer Quellenangabe (URL) und einer Datumsangabe sowie einem Hyperlink auf die jeweilige Ursprungswebseite von BIFAB zu versehen (Der Hyperlink ist als anklickfähiger Link auszugestalten, wenn das Vervielfältigungsmedium diese Funktion unterstützt.). Die Anzahl der gestatteten Vervielfältigungen ist grundsätzlich auf 10 Artikel beschränkt. Diese Nutzung der Artikel ist auf zwei Jahre beschränkt. Mit der Erstellung einer neuen, aktualisierten Artikelkopie (die insbesondere nach jeder Veränderung der Artikelinhalte auf der Ursprungswebsite wünschenswert ist) läuft die Frist erneut an. Von dieser Erlaubnis ausdrücklich ausgenommen sind jedoch Bilder und andere multimediale Elemente.

4.4. Die von BIFAB dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind zeitlich begrenzt auf den Zeitraum, in welchem BIFAB die Webseite im Internet anbietet und vorhält. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, einzeln oder in Verbindung mit weiteren Inhalten öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, Kennzeichnungen gewerblicher Schutzrechte in den abgerufenen Inhalten zu entfernen.

4.5. Der Kunde erwirbt an den genutzten Inhalten keine über die vorstehende Nutzungsberechtigung hinausgehenden Rechte. Weitergehende Rechte sind bei BIFAB schriftlich einzuholen.

Verantwortlichkeit des Kunden für seine Kundenbeiträge

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erstellung von Kundenbeiträgen gewissenhaft, rücksichts- und respektvoll vorzugehen. Er garantiert, Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Inhalten der von ihm eingestellten Kundenbeiträge zu sein und garantiert ferner, dass die Nutzung seiner Kundenbeiträge entsprechend dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen keine Rechte Dritter verletzt.

5.2. Soweit der Kunde über den durch BIFAB gewährten Zugang mit Dritten kommuniziert (z. B. in Chats oder in Foren), ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter sowie auf die geltenden Gesetze oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen Rücksicht zu nehmen.

5.3. Der Kunde ist für die eingestellten Kundenbeiträge, deren Inhalte und für sonstige Inhalte seiner Kommunikation selbst verantwortlich. Kundenbeiträge oder Äußerungen des Kunden, die gegen geltendes Recht (insbesondere gegen die Bestimmungen des Strafrechts, Datenschutzrechts, Urheberrechts, Markenrechts oder des Persönlichkeitsrechts Dritter oder gegen behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen) verstoßen sowie Äußerungen verletzender oder anstößiger Art und werbende Äußerungen sind zu unterlassen.

5.4. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Pflichten des Kunden können unter anderem zu dessen Schadensersatzpflichtigkeit und zum Entzug der Nutzungsberechtigung für die Webseiten führen. Der Kunde stellt BIFAB von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der durch ihn eingestellten Kundenbeiträge, deren Inhalte und sonstige Inhalte seiner Kommunikation bedingten oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter gegen BIFAB geltend gemacht werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, BIFAB sämtliche Schäden zu ersetzen, die BIFAB durch von ihm eingestellte Kundenbeiträge, deren Inhalte und sonstige Inhalte seiner Kommunikation, insbesondere auch der Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von BIFAB.

Zugang zu den Webseiten

6.1. BIFAB übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

6.2. BIFAB wird sich bemühen, die Webseite 24 Stunden am Tag für den Kunden verfügbar zu halten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat. Die Webseite wird in der Regel in bestimmten Abständen aktualisiert, ein Anspruch auf eine Aktualisierung besteht für den Kunden indes nicht. BIFAB behält sich vor, aus technischen Gründen – z. B. wegen Wartungsarbeiten – die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen.

6.3. BIFAB behält sich technische Änderungen der Webseite vor. Diese Änderungen erfolgen insbesondere dann, wenn sie technisch oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen notwendig sind.

Haftung von BIFAB, Haftungsbeschränkung

7.1. Eine Haftung von BIFAB für fremde Inhalte besteht nur, wenn etwaige rechtswidrige Inhalte und Links auf externe Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten BIFAB bekannt sind und schuldhaft nicht entfernt werden. BIFAB übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte sowie für externe Links, die von BIFAB nicht ausdrücklich in den geprüften Bereich übernommen wurden.

7.2. Alle Inhalte von BIFAB im geprüften Bereich der Webseite werden durch die Redaktion sorgfältig geprüft. BIFAB ist bemüht, dieses Angebot stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität kann jedoch nicht übernommen werden. BIFAB stellt sämtliche Inhalte ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung.

7.3. BIFAB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BIFAB - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

7.4. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden sowie für Ansprüche Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.5. Soweit die Haftung von BIFAB gemäß den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6. Inhalte zum Thema Gesundheit ersetzen nicht den Rat oder die Behandlung eines Therapeuten, Arztes oder eines anderen Angehörigen der Heilberufe. BIFAB schließt jede Haftung für Schäden oder Verletzungen aus, die direkt oder indirekt durch die Anwendung der in den Webseiten dargestellten Übungen, Therapien und Behandlungsmethoden entstehen können. Bei gesundheitlichen Beschwerden wird von einer Selbstmedikation auf der Grundlage der Inhalte der Webseite ohne weitere ärztliche Konsultation ausdrücklich abgeraten.

Datenschutz

8. BIFAB ist sich bewusst, dass der sorgfältige Umgang mit persönlichen Daten der Kunden wichtig ist. Es wird auf die Datenschutzerklärung der BIFAB zur Nutzung der Webseite verwiesen. Der Nutzer erklärt, dass er die Datenschutzerklärung gelesen und bestätigt hat.

Kündigung

9.1. Das Vertragsverhältnis kann beiderseitig per E-Mail mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

9.2.Die unter Ziffer 4. eingeräumten Nutzungsrechte gelten nach einer Beendigung des Vertragsverhältnisses für sämtliche bis dahin eingebrachte Kundenbeiträge des Kunden ohne Einschränkung und Unterbrechung weiter.

9.3. Die Kundenbeiträge werden nach erfolgter Kündigung weiterhin unter dem angegebenen Nutzernamen auf der Webseite verfügbar gehalten.

Allgemeines

10.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BIFAB und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) und vergleichbarer internationaler Regelungen.

10.2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Nutzungsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

10.3. Soweit sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Mannheim.

Verlag Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 10.9.2007

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