19. Januar 2008

Barroso kritisiert Merkels Klimapolitik

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgehalten, Ziele in der Klimapolitik lediglich zu verbalisieren, aber nicht in die Tat umsetzen zu wollen. In der EU habe man sich unter deutscher Ratspräsidentschaft auf bestimmte Ziele geeinigt, beim G8-Gipfel in Heiligendamm für diese Ziele gekämpft.

"Diese Vorgaben müssen wir nun konkretisieren. Wir können nicht nur allgemein über Klimaschutz reden und dann protestieren, wenn es um die Umsetzung geht", zitierte die "Wirtschaftswoche" den EU-Kommissionspräsidenten. Merkel hatte entsetzt auf Barrosos Klima-Abgabe für Neuwagen reagiert und ihm eine ungleiche Lastenverteilung bezüglich der Länder vorgeworfen.
Dass Klimaschutz beim Auto anfängt, ist für Barroso jedoch eine klare Sache: "Der Autoverkehr verursacht zwölf Prozent aller Emissionen in der EU. Das klingt nach einer geringen Größe. Aber in Europa sind die Autoemissionen um 26 Prozent gestiegen, während die Gesamtemissionen um fünf Prozent gesunken sind. Da müssen wir handeln."
Er sieht im vorgelegten Vorschlag entgegen Merkels Meinung sogar einen Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie. "Dank der strengen Anforderungen werden unsere Unternehmen zu technischen Vorreitern nicht nur in Europa, sondern auch auf dem Weltmarkt. Denn überall geht der Trend zu strengeren Emissionslimits für Autos, auch in den USA. Gerade die deutsche Autoindustrie, für mich führend in der Welt, wird durch unseren Vorschlag gestärkt." Auch hätten einschließlich der Bundesregierung alle Mitgliedstaaten den verbindlichen Limits für die Autoindustrie zugestimmt.
"Sie begeistern sich für Klimaschutz im Allgemeinen, empören sich aber, sobald es konkret wird", sagte Barroso. Alle verwiesen auf die eigenen nationalen Ausnahmesituationen. "Jeder erwartet, dass der andere mehr von der Last trägt." Barroso versprach, dass das erarbeitete Klimapaket weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts der EU kosten werde. "Täten wir nichts, würden die Kosten bei weitem höher ausfallen", sagte er. (AP)