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Mindestlohn deutscher Art: Volksverdummung

Der Wahlschlager der SPD und der Linken gegen den nicht schlecht genutzten Kanzlerbonus von Angela Merkel ist leider nicht so toll, wie er sich anhört, ganz im Gegenteil. Mit den gängigen Vier-Wort-Parolen läßt sich das nicht erklären, geschweige denn damit die komplizierte Wirklichkeit der globalisierten Gesellschaft verbessern – ja nicht einmal die „soziale Gerechtigkeit“, das Zauberwort, das derzeit jedes Nachfragen im Keim ersticken soll.

„Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“ Klingt schön. Und noch schöner der Spruch: „Geschäftsmodelle, die auf Hungerlöhnen aufbauen, brauchen wir nicht.“ Ja, wenn es nur so wäre! Doch wir leben nicht im Paradies. Das letzte in Deutschland, das „der Arbeiter und Bauern“, ist 1989 mit der DDR genau an diesen Sprüchen und ihrer brutalen Umsetzung elend krepiert. Abgesehen davon dass die DDR für die Mehrheit Fegefeuer statt Paradies war (das war es nur für die Funktionäre, die Mehrheit knechteten - leider vergisst die das heute gerne und die Funktionäre wie Gregor Gysi lügen dreist die Geschichte zurecht).
SPD und DGB-Spitze fordern also nun den Mindestlohn für alle – derzeit von ca. 7,50 Euro/ Stunde, die grün dominierte „Verdi“- Gewerkschaft sogar 10,50 Euro. Damit sollen Alleinverdiener und Alleinerzieher von staatlicher Stütze („Hartz IV“) unabhängig werden. 2,1 Millionen Deutsche, jeder 20. Erwerbstätige sei davon abhängig, behauptet SPD-Chef Kurt Beck, der mit dem Thema die SPD aus ihren bislang miserablen Umfragen herausführen will.

Becks Zahlen sind eine glatte, eine bewusste Unwahrheit. Denn die richtigen stehen ihm so zur Verfügung (nein: leichter noch, denn er hat den ganzen Beamten-Apparat) wie jedem, der sie genauer ansieht: Zwar bekamen 2005 wirklich so viele Menschen „Hartz IV“ (die kombinierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder Teile davon), doch die Empfänger waren weit überwiegend Teilzeit-Arbeiter. Seit drei Jahren bekommen im Schnitt „nur“ ca. 500.000 Vollzeitarbeiter Zusatzzahlungen vom Staat, der Rest der Empfänger arbeitet Teilzeit (was nebenbei auch das SPD/DGB-Märchen widerlegt, dass „Hungerlöhne“ drastisch zunehmen).
Die Statistik zeigt noch mehr: Von der halben Million Vollzeit-Arbeiter mit Zuzahlungen vom Staat waren 2005 nur 14.000 Singles. Somit konnten also nur 0.035 Prozent aller Erwerbstätigen „von ihrem Vollzeitjob nicht leben“. Alle anderen bekamen nämlich die staatlichen Zusatzleistungen entweder nur kurzfristig (wegen Kurzarbeit, Jobwechsel usw.) oder auf Dauer deshalb, weil sie Kinder haben und ihre Partner kein oder nur geringes Einkommen.

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Provokante Klima-Fragen

Auch nach Bali beherrscht das Welt-Klima die öffentliche Diskussion- allerdings, wie ich finde, oft sehr einseitig. Leser mit Interesse am Thema und Geduld für einen längeren blog finden hier 10 Fragen - und für die vorherrschende Meinung provokative Antworten, wie sie der guten internationalen Presse aber immer öfter entnehmbar sind. Auch wenn verängstigte Menschen sie vielleicht als Ketzerei empfinden und die, die Klima-Hysterie schüren oder von ihr profitieren, dies als gefährliche Idiotie oder puren Lobbyismus abtun. Das stört mich nicht. Nur für die Überlänge eines solchen Diskussionsbeitrags bitte ich um Verständnis.

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Lokführer: Wenn Privilegierte streiken

Endlich gibt es einen gründlichen Vergleich der Einkommen der Lokführer mit dem
anderer Berufsgruppen, den ersten mir bekannten. Er stammt vom (Arbeitgeber-nahen) Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und zeigt, dass deutsche Lokführer schon bisher mehr verdienen als fast alle vergleichbaren Facharbeiter, egal ob in der Transportbranche oder außerhalb. Und das schon vor der von ihnen mit ihren Streiks versuchten Erpressung der Allgemeinheit für Zuwächse bis 31 Prozent.

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Über Ignoranz

Heute ist er abgereist: Der saudiarabische König Abdullah hat seinen offiziellen Berlin-Besuch beendet. Der König aus dem Morgenland hat Deutschland vorgeführt, was man mit den unzähligen Milliarden des ständig teurer werdenden Öls machen kann, wie es penetranter nicht geht: Er war mit 10 Flugzeugen da, davon fünf Jumbo-Jets für 600 Begleiter, davon 30 Minister, 100 Diener und vier seiner neun Ehefrauen (ein Vorbild für jeden Muslim). Zum Gepäcktransport von und zum Hotel waren 30 Fernlaster nötig. Der Mann, der so absolut über seine 20 Millionen Landsleute und die angeblich immer noch größten Öllager der Welt herrscht (die trotz rasender Förderung immer gleich hoch angegeben werden), wie sonst nur der Papst über den Vatikan, scheint null Einfühlungsvermögen in die Denkweise seiner europäischen Gastgeber zu haben. Schamgefühl irgend einer Art außer der erzreaktionärsten muslimischen scheint ihm völlig fremd. Und obwohl jeder in Berlin weiß, dass in seinem Land die Menschenrechte unterdrückt werden, angefangen von den Frauen, die nicht einmal Auto fahren dürfen bis zu Homosexuellen, die geköpft werden, und obwohl allen klar ist, dass die größten islamistischen Hassprediger, auch in deutschen Moscheen, und der größte Teil der Al-Kaida-Gründer und -Ideologie aus Saudi-Arabien und dem Widerstand gegen dieses vormittelalterliche System entstand, mussten die deutschen Politiker freundliche Phrasen dreschen…
Mussten sie es? Eine US-Touristin, die unendliche Kette der Lakaien beobachtend, sagte:
„Er ist ein mieser kleiner Despot, aber wir brauchen ihn und müssen ihm die Füße küssen.“ Müssten wir nicht, wenn wir nicht so Öl-abhängig wären. Auch deshalb ist jede Alternative dazu, auch die Atomenergie, nützlich, sie verringert die Vergiftung des politischen Klimas wie die der richtigen Atmosphäre...

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250 Jahre Österreicher in Berlin

Mit leichter Verspätung von zwei Wochen (da gab es diesen blog noch nicht) sei hier ein besonderes historisches Datum gewürdigt, das Österreich und Deutschland, oder besser, dessen späteres Kernland Preußen verbindet. Es ist die Besetzung Berlins durch die Österreicher. Ja, die gab es wirklich! Beneidenswert Gebildeten ist das natürlich längst bekannt, ich gestehe, dass ich zu denen nicht zähle und daher von meinem Fund überrascht war. Der geht so:

1757 begann jener Krieg, der später der Siebenjährige genannt wurde. In dessen Vorfeld und Verlauf wechselten die Bündnisse und Fronten der europäischen Großmächte mehrmals, denn gleichzeitig rangen auch Frankreich mit England um die Kolonien von Amerika bis Indien, es war der wirklich erste Welt-Krieg.Am Kontinent ging es, grob gesagt, um die Vorherrschaft im Deutschen Reich zwischen der um die Anerkennung der Pragmatischen Sanktion (weiblichen Erbfolge der Habsburger) und damit den Weiterbestand Österreichs kämpfenden Kaiserin Maria Theresia und dem aggressiven Expansionsdrang Preußens, der unstillbaren Großmannsucht der Hohenzollern.
Vor 1757 hatte König Friedrich II., der sich später der Große nannte, ohne Grund und Rechtstitel deshalb das damals österreichische Schlesien überfallen. Von dort durch eine europäische Allianz Österreichs vertrieben, drohte diese nun das nur auf Krieg getrimmte Preußen zu zerschlagen und diesem Unruhestifter und Parvenü unter den damals vielen Möchtegern-Großmächten das Handwerk zu legen (Was bekanntermaßen nicht gelang und angesichts seiner späteren Geschichte wohl eher zu bedauern ist - eine Geschichte, die ein anderer Österreicher furchtbar zu Ende brachte).

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Grüne Gentechnik: Hoffnung, nicht Drohung

Friedensnobelpreisträger Norman Borlaug, einer der Väter der „Grünen Revolution“, die viele Millionen Menschen vor dem Verhungern bewahrte, spricht in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ über den Kampf gegen den Hunger und die Chancen und Risiken der Gentechnik dabei. Es ist wirklich Wert, gelesen zu werden, ja geradezu wieder einmal höchste Zeit - auch und vor allem von denen, die Gentechnik fürchten oder bekämpfen und das sind in Österreich offenbar mehr als in jedem anderen Land der Welt. Warum gerade hier emotionsfreies Abwägen, man könnte polemisch auch sagen, die Aufklärung, es so schwer hat, lässt sich nur vermuten, was aber den Rahmen dieses eigentlich gerne klein gehaltenen blogs sprengen würde.

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Schonungslose Abrechnung mit den 68ern

Das war längst fällig: Die sehr kritische Bewertung der „Achtundsechziger“, der Generation, die zum Gattungsbegriff für die damalige studentische Jugend wurde und damit den Aufstand der ersten (intellektuellen) Nachkriegsgeneration gegen die Noch-Kriegsgeneration.
Sie prägten, zumindest einige Jahrzehnte lang das gesellschaftliche und politische Leben, laut Meinung des Autors, sogar bis heute. Ganz besonders gilt das für Deutschland, das ja immer radikaler sein will als der Rest Europas und das mit der Mörderbande der „Roten Armee Fraktion“ RAF neben den „Brigate Rosse“ in Italien die schlimmste Ausprägung der 68er produzierte.
Hauptabrechner mit diesem schon bisher umstrittenen „Aufbruch in die neue Zeit“
roter und grüner Wohltäter ist Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung, der größten Tageszeitung Europas aus dem liberal-konservativen Medienhaus Axel Springer, Berlin. Es war damals das publizistische Feindbild und größte Hassobjekt der jungen Linken, ein Aspekt, der Diekmanns Buch aber nicht weniger diskussionswürdig macht.

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Noch ein blog....

dpa Herzlich willkommen auf dem KURIER-blog mit der vielleicht eigenwilligsten Mischung aus politischen Inhalten und persönlicher Meinung. Was ab heute hier steht, ist mindestens so subjektiv wie die anderen blogs und ganz sicher mehr als es KURIER-Leser – zumindest im Politik-Teil (und von mir in der Print-Ausgabe) - gewohnt sind. Freude an Provokation und Kontemplation sollten sich hier die Waage halten. Und nichts ist fix, weder Form noch Frequenz, inhaltliche oder geographische Abgrenzung. Es erwarten Sie also, geneigter Leser, viele blog-übliche unfrisierte Gedanken und Beobachtungen, oft Hinweise auf eye-/mindopener in anderen Medien und auch manchmal ganz praktische Tipps aus Österreichs wichtigstem Nachbarland und dessen Hauptstadt, in der ich das überwiegende Vergnügen habe, zu leben.

Wie auch immer Sie meine Äusserungen hier an- oder aufregen mögen:
Nehmen Sie es als gehobene Unterhaltung und nicht als erhobenes Staberl. Um ein Wort des deutschen Literaturpapstes Marcel Reich-Ranitzki abzuwandeln: Ein Werk muss nicht so wahnsinnig gut oder besonders wichtig sein, es muss auch nicht schön sein. Nur eines darf es nie sein: Langweilig! Und damit es das nicht wird, endet diese Einleitung hier mit der Bitte um möglichst viel Echo auf diese hoffentlich freche, freie Mischung aus Berlin.

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Foto vom Autor Reinhard Frauscher Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn.

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