Teuerung: Warnung vor Schnellschüssen
Bartenstein fordert Strompreisstopp Zum Hauptartikel
Die Idee der SPÖ, Geld zu verteilen, bezeichnet der Wirtschaftsminister als "Almosenpolitik". Die Strompreise sollten nicht erhöht werden.
Wirtschaftsminister Bartenstein fordert Strompreis-Stopp.
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Das Chaos in der SPÖ wird prolongiert. Hatte Kanzler Gusenbauer vorgestern eine einmalige Teuerungsabgeltung von 200 € für kleine Einkommen vorgeschlagen, ruderte Sozialminister Erwin Buchinger tags darauf auf 100 € für Bezieher von Einkommen unter 1000 € zurück. Hingegen hütete sich Bundesgeschäftsführer Josef Kalina vor konkreten Ankündigungen: Das SPÖ-Präsidium werde am Montag eine Gesamtpaket zur Inflationsbekämpfung beschließen. Erst dann werde es Konkretes geben. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ortet "Panik" bei der SPÖ.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagt zum Buchinger-Vorschlag: "Die Inflation sollte an der Wurzel gepackt werden. Was derzeit diskutiert wird, ist eine Almosenpolitik." Als "Wurzelbehandlung" fordert er einen "Strompreis-Stopp". So hätte Salzburg gerade die Strompreise erhöht, obwohl es den Landesenergie-Versorgern nicht schlecht gehe.
"Zwei Mal tanken"
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nennt den Buchinger-Vorschlag ein "Almosen" ("das reicht für zwei Mal tanken") und fordert die Regierung auf, das "System zu korrigieren". Außerdem bemängelt Pröll die umstrittene Pensionserhöhung: "Dass gerade die Bezieher kleiner Pensionen weniger Erhöhung bekommen, versteht niemand." Die Regierung solle die "Schräglage korrigieren".
Jörg Haider verweist darauf, dass das Gusenbauer-Buchinger-Modell in Kärnten bereits umgesetzt wurde. In Kärnten gibt es einen Teuerungsausgleich von 100 € für Bedürftige, den man beim Land beantragen kann. Die Kärntner SPÖ war heftig gegen dieses "Almosen" und verlangte eine Anhebung der in Kärnten bereits existierenden Mindestsicherung.
