Justizminister Jürgen Banzer weist die erhobenen Vorwürfe gegen die Wirtschaftlichkeit der teilprivatisierten JVA Hünfeld zurück

Justizminister Jürgen Banzer wies heute Vorwürfe zurück, die Kosten der JVA Hünfeld seien höher als die in staatlichen Gefängnissen. „Solche Schlussfolgerungen sind ebenso voreilig wie unzutreffend“, betonte der Minister. Aussagen zu den Haftplatzkosten ließen sich derzeit belastbar nur aus der Kosten-/ Leistungsrechnung für das Jahr 2007 gewinnen. Diese lasse erkennen, dass Hünfeld im Gesamtvergleich außerordentlich günstig dastehe. Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebs seien daraus jedoch nicht möglich.  mehr...

Neue Jugendarrestanstalt in Friedberg nimmt Betrieb auf

Wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Jugendkriminalität

„Die gestiegene Zahl der Jugendarreste macht eine weitere Kapazitätserweiterung der Arrestplätze erforderlich. Mit der heutigen Eröffnung der Jugendarrestanstalt in Friedberg werden die Arrestplätze verdoppelt, was zu jeder Zeit eine zügige Vollstreckung von Arresten ermöglicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der Jugendkriminalität“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute in Wiesbaden anlässlich der Inbetriebnahme der neuen Jugendarrestanstalt in Friedberg. Am kommenden Wochenende würden die ersten Jugendlichen und Heranwachsenden ihren Wochenend-Arrest in der Jugendarrestanstalt in Friedberg antreten. mehr...

Justizminister Jürgen Banzer überreicht Antonia Willemsen das Bundesverdienstkreuz

Langjähriges Engagement im kirchlichen Bereich gewürdigt

„Antonia Willemsen hat jahrzehntelang ihre Kompetenz, ihre Verlässlichkeit und nicht zuletzt einen großen Teil ihrer Zeit in den Dienst der Katholischen Kirche gestellt. Ihre herausragenden Leistungen für das Hilfswerk „Kirche in Not“ gingen stets weit über ihre beruflichen Verpflichtungen hinaus. Ich freue mich sehr darüber, dass ich ihr Lebenswerk heute besonders ehren darf. Die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz ist ein Zeichen des Dankes für ihren außergewöhnlichen Einsatz und soll verdeutlichen, dass überdurchschnittliches Engagement nicht selbstverständlich ist.“ Mit diesen Worten überreichte Justizminister Jürgen Banzer heute Antonia Willemsen aus Bad Soden das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.  mehr...

Justizminister Banzer überreicht Peter Stuckenschmidt das Bundesverdienstkreuz

Langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik und im kulturellen Bereich

Peter Stuckenschmidt hat sich durch sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in Kronberg einen Namen gemacht. In der Kommunalpolitik ist sein Rat noch heute noch parteiübergreifend gefragt. Speziell im Kulturbereich hat er prägend gewirkt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt eine der führenden Kulturstädte in der Rhein-Main-Region wurde. Das Bundesverdienstkreuz ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für seine Leistungen.“ Mit diesen Worten überreichte Justizminister Jürgen Banzer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Peter Stuckenschmidt aus Kronberg im Taunus.  mehr...

Hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat erfolgreich

Justizminister Jürgen Banzer begrüßt Öffnungsklausel für die Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Gesetzesinitiative der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare beschlossen. Die Inititative sieht in einer Öffnungsklausel vor, den Ländern eine nachhaltige Entlastung der Gerichte durch die Übertragung verschiedener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare zu ermöglichen.  mehr...

Anerkennung für hessische Justiz: Hessischer Richter zum Bundesrichter gewählt

Dr. Gerhard Michel wird Richter am Bundesfinanzhof

„Hessen entsendet einen seiner Spitzenjuristen an den Bundesfinanzhof. So sehr ich den Weggang als Verlust für die hessische Justiz bedauere, so sehr freue ich mich aber auch darüber, dass Hessen auf so hervorragende Repräsentanten bei den Bundesgerichten verweisen kann. Ich gratuliere dem Gewählten und wünsche ihm für die neue Aufgabe alles Gute“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute in Berlin.  mehr...

Ehrung der Examensbesten des Jahres 2007

Justizminister Jürgen Banzer betont den hohen Standard der juristischen Ausbildung in Deutschland

„Sie haben eine der anerkannt schwersten Prüfungen unseres gesamten Bildungssystems nicht nur erfolgreich bestanden, sondern Sie haben diesen für Ihr weiteres Leben so entscheidenden Schritt in herausragender Weise getan. Sie dürfen heute mit ungetrübtem Selbstbewusstsein auf Ihre Leistung blicken, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute anlässlich der Ehrung der erfolgreichsten Absolventen der juristischen Staatsprüfungen des Jahres 2007 in einer Feierstunde im Biebricher Schloss in Wiesbaden. Geehrt wurden die Absolventinnen und Absolventen, die mit den seltenen Prädikaten „sehr gut“ und „gut“ bestanden haben. mehr...

Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“: Mit gewährten Finanzierungshilfen wurden in 2007 Forderungen von rund € 1 Mio. abgelöst

Justizstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer: „Wichtiger Beitrag zur Wiedergutmachung gegenüber den Opfern.“

„Der Abbau von Schulden ist ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung von Straffälligen. Dem ‚Resozialisierungsfonds für Straffällige’ ist es auch im vergangenen Jahr gelungen, überschuldeten Straftätern den Weg aus der finanziellen Misere zu ermöglichen.“ Mit diesen Worten würdigte der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz Dr. Thomas Schäfer auf der Jahreshauptversammlung des Resozialisierungsfonds die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter.  mehr...

Sicherheit und Ordnung in den hessischen Justizvollzugsanstalten: Großangelegte Durchsuchungsaktion in der Justizvollzugsanstalt Kassel I

Justizminister Jürgen Banzer: „Durchsuchungen werden fortgesetzt“

„Am gestrigen Tag wurde die Justizvollzugsanstalt Kassel I in großem Rahmen durchsucht. Razzien sind ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitskonzepts für den hessischen Vollzug. Im Interesse der Sicherheit gehen wir konsequent gegen gefährliche und verbotene Gegenstände im hessischen Justizvollzug vor“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute in Wiesbaden.  mehr...

Justizminister Jürgen Banzer: „Die Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen“

Hybridarchivierung bietet qualifizierte und moderne Arbeitsplätze

„Die Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und hat im Jahr 2006 mit 8,54 % (2005: 8,25 %) die gesetzliche Beschäftigungsquote von 5 % deutlich übertroffen. Dabei nimmt das Justizministerium selbst mit einer Beschäftigungsquote von 10,65 % hinter der Sozialgerichtsbarkeit mit 11,20 % unverändert einen Spitzenplatz ein“, erklärte Justizminister Jürgen Banzer heute anlässlich seines Grußwortes bei der Jahresversammlung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in Steinbach. „Wir haben gezeigt, dass es auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich ist, die Beschäftigungssituation für die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten schwerbehinderten Menschen spürbar zu verbessern“, betonte Jürgen Banzer.  mehr...

Justizstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer diskutiert auf der CeBIT über eJustice-Aktivitäten der hessischen Justiz

„Hessische Justiz baut elektronischen Rechtsverkehr um weiteren zentralen Baustein aus.“

Justizstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer hat in der heutigen Podiumsdiskussion auf der CeBIT mit Herrn Dr. Ralph-Peter Rembor (SAP, Verantwortlicher Publicsector Deutschland), Herrn Werner Hardtke (Direktor HZD Hessische Zentrale für Datenverarbeitung), Herrn Rechtsanwalt Andreas Laux und Herrn Präsident der Landgerichts Limburg a.d. Lahn Ralph Gatzka die eJustice-Aktivitäten der hessischen Justiz diskutiert. Im Zentrum des Gesprächs stand das gestern von Justizminister Jürgen Banzer gestartete Online-Klageverfahren, das beim Landgericht Limburg a.d. Lahn in erstinstanzlichen Zivilverfahren pilotiert wird.  mehr...

Hessische Justiz auf der CeBIT: Justizminister Jürgen Banzer gibt auf der CeBIT Startschuss für das Online-Klageverfahren der hessischen Justiz / Zeit- und Kostenersparnis für Justiz und Anwälte

„Der Einsatz modernster Technik war und ist für die hessische Justiz ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr und zeigt die Justiz kundenorientierter und moderner denn je. Die Justiz schafft mit eJustice die Infrastruktur für den elektronischen Zugang und die elektronische Kommunikation. Im Fokus unserer eJustice-Aktivitäten steht aktuell das Online Klageverfahren, das beim Landgericht Limburg a.d. Lahn pilotiert wird“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute auf der CeBIT anlässlich des offiziellen Startschusses für das hessische Online-Klageverfahren, dem auch die Bundesjustizministerin beiwohnte. mehr...

Bediensteter vor Einschmuggeln von Mobiltelefonen und Rauschgift in JVA gefasst: Justizminister Jürgen Banzer: „Schlag gelungen“ / Sicherheit in den hessischen Justizvollzugsanstalten

„Heute ist ein Schlag gegen die Drogeneinbringung in hessische Justizvollzugsanstalten gelungen. Ein Bediensteter der JVA Kassel I stand in Verdacht, Gefangene zu beliefern. Heute Morgen erfolgte vor den Toren der JVA Kassel I der Zugriff: sichergestellt wurden bei dem Bediensteten 10 Mobiltelefone und Betäubungsmittel“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute in Wiesbaden. Der Minister dankte der Leitung der Justizvollzugsanstalt, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, deren erfolgreiche Zusammenarbeit den Zugriff ermöglicht habe. mehr...

Von Justizminister Jürgen Banzer berufene Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität tagt erstmals

Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Instrumentarien im Jugendstrafrecht

„Die im Januar 2008 angekündigte Expertenkommission hat sich heute konstituiert. Sie setzt sich aus Vertretern verschiedener Berufsgruppen und Bundesländer zusammen. So ist die Einbeziehung eines möglichst breiten Erfahrungsstands und Wissensvorsprungs aus unterschiedlichen Perspektiven gewährleistet. Ich danke den Mitgliedern der Kommission für ihre Bereitschaft, sich der wichtigen und komplexen Aufgabe anzunehmen, differenzierte Instrumentarien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu erarbeiten“, erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer. mehr...