Spekulationen um Afghanistan-Mandat

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat offen gelassen, ob die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr deutlich ausweiten will. Einem Bericht zufolge plant die Bundeswehr eine Anhebung der Obergrenze für die eingesetzten Soldaten um 1000 Mann. mehr

• Zur Debatte: Deutsche Truppen nach Südafghanistan? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=520)

Wer soll Deutschland regieren? Keiner

Deutschland ist unregierbar: Einer neuen Umfrage zufolge wollen die Bürger weder Schwarz-Rot, noch Schwarz-Gelb, noch Rot-Grün, noch die Ampel, noch Jamaika - und schon gar nicht Rot-Rot-Grün. mehr

• Zur Debatte: Sind Sie zufrieden mit der Großen Koalition? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=123)

Union streitet über Wohngelderhöhung

Die geplante Wohngelderhöhung ist in der Union auf unterschiedliches Echo gestoßen. Während Haushaltspolitiker die Pläne kritisierten, können sich andere durchaus für die Anhebung erwärmen. mehr

NPD-Schatzmeister räumt Geldflüsse ein

Der wegen Untreue-Vorwürfen festgenommene Schatzmeister der rechtsextremen NPD hat zugegeben, dass an ihn Geldbeträge aus der Parteikasse geflossen sind. Belege findet Erwin Kemna aber nicht mehr. mehr

Behörden sehen höhere Terrorgefahr

Bundeskriminalamt und Innenministerium warnen vor möglichen Anschlägen des Terrornetzwerks al-Kaida in Deutschland. Die Organisation versuche derzeit verstärkt, deutschsprachige Extremisten anzuwerben. mehr

Deutsche Exporteure erzielen Rekord

Die deutschen Exporteure haben 2007 einen Rekordumsatz geschafft und verteidigen damit ihren Weltmeistertitel. Für das laufende Jahr rechnet die Branche allerdings mit einem deutlichen Abschwung - aus drei Gründen. mehr

• Zur Debatte: Wie solide ist das Wachstum? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=14)

Exklusiv Regierung sieht keine Stromlücke

Die Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz und des Umweltbundesamts haben gegenüber der FTD Warnungen der großen Stromkonzerne zurückgewiesen: Mit dem Atomausstieg drohe keine Lücke in der Stromversorgung. Sie nennen die Gründe. mehr

Dossier Kanzleramt blockiert Mindestlohn

Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme zu den beiden Mindestlohn-Gesetzentwürfen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhebliche Bedenken geäußert. In ungewöhnlicher Schärfe listet das der FTD vorliegende Papier Einwände auf. mehr

Von Kosovo bis Afghanistan - die Auslandseinsätze der Bundeswehr

US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt von Deutschland Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung wehrt sich unter Hinweis auf das weltweite Engagement der Bundewehr gegen den Drückeberger-Vorwurf. Rund 7300 Soldaten sind derzeit für die internationale Gemeinschaft im Einsatz. mehr

Exklusiv Steinbrück lenkt bei Wohngeld ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt nun doch die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, das Wohngeld zu erhöhen. Dafür lässt die SPD den Erwerbstätigenzuschuss fallen. mehr

Schatzmeister der NPD verhaftet

Der Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug festgenommen worden. Er soll nach Angaben der Münsteraner Oberstaatsanwaltschaft seit Anfang 2004 mindestens 627.000 Euro in 65 Überweisungen aus der NPD-Parteikasse veruntreut haben. mehr

Afghanistan-Streit spaltet Nato

In der Nato hat sich der Streit über das Engagement der Bündnispartner in Afghanistan verschärft. Die USA und einige der im Süden Afghanistans kämpfenden Nato-Mitglieder warnten vor einer Spaltung der Allianz. Die Bundesregierung wiegelt jedoch ab. mehr

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Genossen beantragen Clements Rauswurf

Wegen seiner Äußerungen im hessischen Wahlkampf soll Wolfgang Clement sein SPD-Parteibuch zurückgeben, fordert der Ortsverband Bochum-Hamme in einem offenen Brief. Clement selbst erneute unterdessen seine Kritik am Atomausstieg. mehr

Von der Leyen will Krippen-Streit rasch lösen

In der Großen Koalition stehen alle Signale auf Halt: Auch beim geplanten Ausbau der Krippenplätze läuft nichts mehr. Familienministerin Ursula von der Leyen will den Streit um das Betreuungsgeld nun jedoch rasch lösen. mehr

Weniger Verbraucher pleite

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im November erstmals zurückgegangen. Auch bei den Unternehmen gingen die Pleiten zurück - jedoch weniger stark als erwartet. mehr

Stromrebellen fordern Großkunden-Rabatte

"Günstiger Strom für alle": Mit diesem Slogan versucht eine Initiative, Sonderkonditionen für Privatkunden herauszuschlagen. Bei den meisten Versorgern blitzten die Stromrebellen jedoch ab - nur ein Anbieter zeigte sich interessiert. mehr

Dossier Der Professor von der SPD

Michael Naumann will "nah bei den Menschen" sein, damit die ihn zum Hamburger Bürgermeister wählen. Doch als Wahlkämpfer stiehlt ihm jetzt ein anderer die Schau: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. mehr

Erdogan kommt nach Ludwigshafen

Die Brandkatastrophe von Ludwigshafen belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Während die deutsche Polizei die Entsendung von Ermittlern aus Ankara kritisierte, stellten türkische Medien weitere Spekulationen zur Brandursache an. Premier Recep Tayyip Erdogan kommt extra nach Deutschland. mehr

Deutschland schickt Kampftruppe nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland im Sommer eine sogenannte schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes stationieren wird. Der Regierung geht es dabei auch um den Süden. mehr

• Zur Debatte: Sollen deutsche Kampftruppen nach Afghanistan? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=525)

Huber geißelt SPD als "Steigbügelhalter der Kommunisten"

Der politische Aschermittwoch ist seit vielen Jahren der Tag der markigen Sprüche. Diesmal allerdings gehen manche Politiker sehr weit - das Klima in der Großen Koalition dürfte sich durch die jüngsten Attacken kaum verbessern. mehr

Deftige Worte am Politischen Aschermittwoch

Deutschlands große Parteien haben am politischen Aschermittwoch traditionell miteinander abgerechnet. Im Blickpunkt stand das neue CSU-Duo Erwin Huber und Günther Beckstein. FTD-Online zeigt die Protagonisten und ihre derben Worte. mehr

Union laufen Wähler davon

Wegen ihres Richtungsstreits wird die Union von den Wählern abgestraft. Laut einer Forsa-Umfrage verloren CDU und CSU binnen nur einer Woche drastisch an Stimmen. Sie sind aber nicht die einzigen Verlierer. mehr

Verbraucherzentrale ringt um Paybackdaten

Müssen Kunden aktiv werden, um die Weitergabe persönlicher Daten zu verhindern? In dem Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Bonusprogrammanbieter Payback fällt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil - mit Auswirkungen auf Millionen Bürger. mehr

Dossier Kultusminister: Sechs, setzen

In diesen Tagen bekommen Deutschlands Schüler Zeugnisse. Hätten sie selbst und ihre Eltern die Möglichkeit, den Kultusministern Noten zu geben, würden die derzeit wohl lauten: Sechs, setzen. Sie klagen, unterstützt von Prominenten wie Reinhold Beckmann, vor allem über eine zu hohe Arbeitsbelastung an den Gymnasien. mehr

Bundesbank und BaFin stecken Reviere ab

Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich auf eine klarere Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Damit reagierten sie auf Druck aus dem Finanzministerium. mehr