FTD-SERIE Die Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.

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Steinbrück weist Manager in Schranken

Die Liechtenstein-Affäre hat die Debatte über eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems neu angefacht - ein ganzer Chor von Konzernchefs forderte einen radikalen Umbau. "Blödsinn", sagte der Finanzminister dazu.

Das bestehende System mit all seinen Mängeln sei über Jahrzehnte unter maßgeblichem Einfluss von Interessengruppen gewachsen, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Trauen Sie nicht denen, die mit einem Urknall dieses Steuersystem vereinfachen wollen. Das ist Blödsinn."

Die Forderungen nach einfacheren Steuer-Regeln kamen insbesondere aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Regierungskommission für eine saubere Unternehmensführung (Corporate Governance), Gerhard Cromme, forderte in der "Welt am Sonntag", das Thema Steuerreform müsse von der Politik nun "ernsthaft angepackt" werden. Auch der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, mahnte: "Bessere Steuermoral resultiert aus einem durchgängigen, simplen System ohne Ausnahmen, das jeder versteht, das alle Bezieher gleicher Einkommen gleich behandelt und Verfehlungen angemessen ahndet."

 Peer Steinbrück lobt das gewachsene Steuersystem

Im gleichen Sinne äußerten sich noch mehrere andere Vorstands- und Aufsichtsratschefs von deutschen Konzernen. Der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BAG, Anton Börner, forderte ein transparenteres Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen. Als Beispiel werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof genannt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete die bestehenden Regelungen in der "Wirtschaftswoche" sogar als "unmoralisches Steuersystem, das Bürger zu kriminellen Handlungen verleiten kann".

Dazu sagte Steinbrück, Steuerhinterziehung werde nicht betrieben, weil das Ausfüllen von Steuerformularen zu kompliziert sei. "Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen. Und er nimmt dafür jeden Aufwand in Kauf, bis zur Verlagerung nach Liechtenstein." Zudem würde auch bei einer Absenkung von Steuersätzen Geld hinterzogen. "Es gibt viele Leute, die selbst einen Steuersatz von 15 Prozent nicht zahlen wollen." Eine Vereinfachung auf wenige Steuersätze bei gleichzeitiger Streichung von Steuerausnahmen lehnte der Minister ab. "Dann gibt es einige Gewinner. Aber auf der anderen Seite auch Millionen von Verlierern."