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Exklusiv Bafin nimmt Ermittlungen ins Visier

von Ute Göggelmann (Frankfurt) und Andreas Kurz (Berlin)

Auch gegen Mitarbeiter deutscher Privatbanken wird in der Liechtensteiner Steueraffäre ermittelt. Nach den jüngsten Razzien stehen mehrere Bankmitarbeiter unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Das ruft die Bafin auf den Plan.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstag mit. Das Frankfurter Bankhaus Metzler bestätigte Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter.

Außer bei Metzler hatte es in dieser Woche Razzien auch bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser, den Münchner Niederlassungen der Dresdner Bank und der UBS sowie bei der Hamburger Berenberg Bank gegeben. Die Institute hatten bislang beteuert, die Ermittlungen richteten sich nur gegen Kunden, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben sollen.

Eidgenossen in der Kritik

Nach Liechtenstein ist auch die Schweiz als Steueroase in die Kritik geraten. Das Land sei der "größte Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung", kritisierte Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Radiointerview.

Für Aufregung sorgten Äußerungen des Chefs des Schweizer Bankverbands, Pierre Mirabaud. Das Vorgehen der Deutschen erinnere ihn "an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind", sagte Mirabaud. Der Verband entschuldigte sich später für den Vergleich. Die Razzien gehen zurück auf Daten der Liechtensteiner LGT Bank, die der Bundesnachrichtendienst einem Ex-Mitarbeiter für 4,2 Mio. Euro abgekauft hatte.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs machen sich Bankberater der Beihilfe schuldig, wenn sie sich mit Tätern "solidarisieren" - wenn sie also wissen oder es für wahrscheinlich halten, dass anonyme Geldtransfers ins Ausland der Steuerhinterziehung dienen.

"Hat die Bank willentlich weggesehen und Strukturen für diese Art der Beratung geschaffen oder Mitarbeiter bewusst gewähren lassen, könnten auch Vorstände von den Ermittlungen betroffen werden", sagte Alexander Schemmel, Steueranwalt von Roxin Rechtsanwälte. "Ihnen könnte Anstiftung zur Straftat vorgeworfen werden."

Versuchsballon der Fahnder

Allerdings sind Liechtensteiner Stiftungen eine legale Geldanlage - solange das Finanzamt über die Geldströme informiert wird. Mit den Razzien wollten die Ermittler "einen Versuchsballon starten, um den Liechtenstein-Komplex höchstrichterlich klären zu lassen", sagte Franz Bielefeld, Anwalt der Kanzlei RP Richter & Partner.

Die Ermittlungen gegen Bankmitarbeiter alarmieren auch die Finanzaufsicht BaFin. "Wir verfolgen und begleiten die aktuellen Geschehnisse mit großem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt eines ordnungsgemäßen Verhaltens der Geschäftsführung", sagte ein BaFin-Sprecher.

Liechtenstein kündigte an, an den umstrittenen Stiftungen festzuhalten. "Wir sind der führende Stiftungsplatz", sagte Erbprinz Alois im Parlament von Vaduz.