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VW-Prozess: Ein hartes, aber gutes Urteil

von Oliver Wihofszki

Mit der Haftstrafe gegen Klaus Volkert blieb das Gericht zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Trotzdem ist die Strafe hart genug, um in Zeiten hitziger Debatten über die Moral der Wirtschaftselite ein Zeichen zu setzen.

Sicher darf sich ein Gericht nicht von der öffentlichen Meinung treiben lassen. Aber es wäre eine Illusion anzunehmen, dass das aktuelle Urteil von Braunschweig nicht sofort in den Kontext der Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und die vermeintliche Raffgier der Reichen und Mächtigen gestellt wird, die derzeit die Republik erschüttert.

Einen Deal, wie ihn die Staatsanwaltschaft vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Lustreisen und den Korruptionsfällen bei VW mit dem Ex-Personalvorstand Peter Hartz geschlossen hatte, hätte in diesem Umfeld für große Kritik gesorgt. Hartz hatte nach einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren plus eine Geldbuße von knapp 580.000 Euro erhalten. Anschließend hatte es für den Deal Schelte von Teilen der Politik und aus der Justiz gegeben.

Volkert ist nun derjenige, der die höchste Strafe im VW-Skandal um Sexparties und Bestechungsgelder bekommt. Dabei war er sicher nicht der Mann, der das einstige System der gegenseitigen Abhängigkeiten und Begünstigungen im VW-Konzern im Alleingang aufgebaut hat. Volkert hatte es nur besonders ausgiebig genutzt - für sich, einige Mitstreiter im Betriebsrat und auch für seine brasilianische Geliebte.