Unklar ist aber, ob alle dem jetzigen Bundestag angehören oder einige bereits ausgeschieden sind. Dem Vorabbericht der "Berliner Zeitung" zufolge sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union darunter befinden. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.
Die in der Liechtenstein-Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft in Bochum wollte den Bericht nicht kommentieren. Sie verwies auf ihre für Dienstag angekündigte Zwischenbilanz. Beim Bundestag ging bis Freitag kein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ein, wie die Pressestelle auf dpa-Anfrage mitteilte. Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen demnach keine Hinweise darauf vor, dass Abgeordnete betroffen sein könnten.
Die FDP erklärte in einer Mitteilung: "Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt." Auch die CDU und die Unionsfraktion hatten nach eigenen Angaben keine Hinweise. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagte auf Anfrage: "Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor."
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dpa, 22.02.2008
© 2008 Financial Times Deutschland
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