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Linke will in Hessen befristet mitregieren

von Maike Rademaker

Nach Ansicht des Wahlkampfleiters der Linken, Bodo Ramelow, könnte Andrea Ypsilanti (SPD) als Ministerpräsidentin in Hessen ein halbes Jahr unter Tolerierung regieren und dann Neuwahlen ausrufen. Die Linke sieht sich aber nicht als "Wurmfortsatz" der SPD.

"Als Ministerpräsidentin könnte sie als erstes das Nachtflugverbot durchsetzen, die Atomkraftwerke Biblis A und B schließen und die Studiengebühren abschaffen. Das waren Wahlversprechen. Damit könnte sie bequem sechs Monate regieren und die ersten Weichen für eine Neuwahl stellen", sagte Ramelow FTD-Online. Dafür brauche es weder Bedingungen noch Absprachen mit der Linken, "sondern nur den Mut für eine neue Landespolitik". Die Wahl eines neuen Kabinetts sei dafür nicht notwendig. "Sie kann mit einem geschäftsführenden Kabinett regieren, das erlaubt die hessische Verfassung." Die zeitliche Grenze zieht Ramelow bei der Aufstellung des Landeshaushaltes: "Für den Haushalt braucht sie tragfähige Mehrheiten."

Allerdings müsse sich die Sozialdemokratin für die Wahl als Ministerpräsidentin am 5. April intern absichern. "Frau Ypsilanti sollte in einer Versammlung eine Probeabstimmung machen. Wer dann trotzdem in einer Wahl den Heckenschützen spielt, will die Partei zerstören." Auch der hessische Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sieht vor allem in der SPD Probleme bei einer Wahl. "Es ist noch fraglich, ob Frau Ypsilanti überhaupt alle Stimmen der SPD bekäme", sagte van Ooyen. Seine Partei hat zugesichert, dass die sechs Abgeordneten sie bei Antritt wählten: "Wir sagen, wenn sie gegen Roland Koch antritt, dann wählen wir sie. Alle weiteren Fragen ergeben sich dann." Man sei aber "nicht der Wurmfortsatz der SPD". Van Ooyen bezeichnete die Debatte über die Wahl in Hessen am 5. April als "gespenstisch": "Noch ist nicht mal klar, ob Frau Ypsilanti antritt".

 Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wird von den Linken umworben

Auch die hessische IG Metall drängt Ypsilanti dazu, sich der Wahl und damit der Tolerierung durch die Linken zu stellen. "Ich sehe in den Ausführungen von Frau Ypsilanti keinen Richtungswechsel: Sie will keine Koalition mit der Linken und keine Absprachen", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild FTD-Online. "Ich sehe aber aus dem Ergebnis der Wahl, dass sie sich der Wahl als Ministerpräsidentin am 5. April stellen muss. Zu diesem quälenden Momentum gibt es keine Alternative. Ob sie dann gewählt wird, ist den Abgeordneten überlassen. Wenn Heckenschützen aus SPD, Linken oder Grünen sie nicht wählen, dann hat sie die Wahl verloren." Eine Koalition mit der FDP würden viele Gewerkschafter nicht akzeptieren: "Da würden viele Gewerkschafter in Hessen Sturm laufen. Der FDP sind bereits Angebote über die Schmerzgrenze hinaus gemacht worden." Er wolle eine "handlungsfähige Regierung, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer und für Beschäftigung dauerhaft einsetzt".