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SPD-Chef Beck muss Kritik einstecken

Die Sozialdemokraten haben die von SPD-Chef Kurt Beck ins Gespräch gebrachte Unterstützung der Linken in Hessen bemängelt. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, die notwendigen Stimmen könnten auch von CDU und FDP kommen.

Stiegler bezog sich insbesondere auf FDP-Politiker, die "sich dem Diktat Westerwelles nicht beugen wollen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Hintergrund ist die von Beck ins Gespräch gebrachte Option, die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti mit Linken-Stimmen zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen.

An Becks Vorstoß wurde vor allem bemängelt, dass er ohne vorherige Absprache in der Parteispitze und direkt vor der Hamburg-Wahl am Sonntag gekommen sei. Parteichef Kurt Beck will sich über das weitere Vorgehen in Hessen nicht weiter äußern. Zu dem Thema sei alles Notwendige gesagt, sagte er am Freitag bei einem Besuch in Augsburg.

 Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuerhinterzieher an.

Ein Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD sprach sich unterdessen für die Mithilfe der Linken aus. Ypsilanti solle sich von den Linken wählen lassen, um den derzeitigen Ministerpräsidenten Roland Koch absetzen zu können, sagte Johannes Kahrs dem "Hamburger Abendblatt". Zuvor hatte sich der Seeheimer Kreis allerdings offensiv gegen die Äußerungen Becks gestellt.

SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier nahm die FDP indirekt in die Verantwortung. Stabile Mehrheiten im hessischen Landtag seien möglich. Das setze aber die Bereitschaft zu Verhandlungen voraus.

Die Union setzte ihre Angriffe auf die SPD fort, angeführt von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sozialdemokraten hätten Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht eindeutig genug dementiert, kritisierte sie am Donnerstagabend in Hamburg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem "gigantischen Wortbruch" Becks. "Er zeigt damit, dass auf Aussagen der SPD einfach kein Verlass ist", sagte er dem Fernsehsender N24.

Becks Aussagen werden als Kehrtwende gesehen. Er schließt zwar eine Duldung oder "aktive Zusammenarbeit" mit der Linken aus. Damit gab er aber grünes Licht für die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken und für neue Formen der Zusammenarbeit. In Hessen haben nach der Wahl Ende Januar weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne eine Mehrheit. In Hamburg droht ein ähnliches Patt.