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SPD fordert Haftstrafen für Steuerhinterzieher

Die SPD verlangt höhere Strafen für Steuersünder. Wer Steuern hinterzieht, soll die volle Härte des Gesetzes spüren und nicht mit einer Geldbuße davonkommen. Auch das Strafmaß wollen die Sozialdemokraten verschärfen.

Es müsse geprüft werden, ob die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag in Hamburg verabschieden will. Unter Hinweis auf die Ermittlungen gegen den bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel sowie weitere Fälle kritisieren die Sozialdemokraten "eine fehlende Verantwortung von Leistungsträgern für das Gemeinwohl".

Nicht länger hingenommen werden dürfe, dass bei solchen Delikten die Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße meist eingestellt würden. Um potenzielle Täter abzuschrecken, müsse künftig tatsächlich Anklage erhoben werden. So werde deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.

 SPD-Chef Kurt Beck: Unanständige Praxis

"Das Geld, das Straftäter der Gemeinschaft entziehen, fehlt für Schulen, für Sicherheit und für Infrastruktur", heißt es in der SPD-Erklärung. Dies dürfe sich der demokratische Rechtsstaat auf Dauer nicht gefallen lassen. Niemand dürfe sich, auch wenn es um das Zahlen von Steuern gehe, über Recht und Gesetz stellen. Bei vielen Managern sei eine Praxis eingerissen, "die man nur unanständig nennen kann", heißt es in dem SPD-Text.

Nach Ansicht der Parteiführung gefährdet die "Jagd nach maßlosen Spitzenrenditen" die Existenz von gesunden Betrieben und qualifizierten Arbeitsplätzen. Das Prinzip, wonach die Wirtschaft für die Menschen da sein müsse, sei in weiten Teil außer Kraft gesetzt. Was "ein zügelloser Wettlauf nach Profit" anrichten könne, erlebten gerade viele Menschen in den USA. Dort müssten die "kleinen Leute" um ihre Häuser bangen.

Unverzichtbar sei deshalb mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, so die SPD-Führung. In Deutschland müssten das bankeninterne Risikomanagement und das Bilanzrecht verbessert und "zweifelhafte Praktiken" von Rating-Agenturen bekämpft werden.