Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Recht gebrochen, als er einem Informanten Daten über Steuersünder abkaufte? Immerhin 4,2 Mio. Euro war dies dem Geheimdienst wert - und angeblich haben die BND-Agenten den Preis sogar noch heruntergehandelt.
Trat der Dienst dabei als Hehler auf? Darf ein Auslandsgeheimdienst seine eigenen Bürger bespitzeln? Dies dürfte das Parlamentarische Kontrollgremium vor allem beschäftigt haben.
Nach dem ersten Treffen am Mittwoch fordert das Kontrollgremium jetzt weitere Informationen, um die Rolle des BND in der Steueraffäre zu beurteilen. Der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, machte nach den Beratungen deutlich, dass noch keine abschließende Bewertung getroffen worden sei.
In der nächsten Sitzung am 5. März wollen die Abgeordneten erneut Akteneinsicht nehmen. Hier eine Übersicht, wie die Geheimdienstkontrolle funktioniert.
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FTD.de, 20.02.2008
© 2008 Financial Times Deutschland
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