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Ypsilanti erwägt Kandidatur gegen Koch

von Peter Ehrlich (Berlin)

Die hessische SPD schließt offenbar nicht mehr aus, dass sich ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti auch mit Stimmen aus der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Entsprechende Meldungen wurden nur halbherzig dementiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landes-SPD, Reinhard Kahl, erklärte am Mittwoch, Ziel sei "eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament für einen Regierungswechsel mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und einen Politikwechsel zu erreichen".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte am Mittwoch nur Berichte über angebliche Planungen, für eine begrenzte Zeit mit Grünen und Linken gemeinsam Gesetze zu verabschieden. Es werde weder eine Koalition noch eine Duldung durch die Linke geben. Zur Möglichkeit, dass sich Ypsilanti nach Konstituierung des neuen Landtages Anfang April zur Wahl stellt und dann in geheimer Abstimmung mehr Stimmen erhält als Amtsinhaber Roland Koch (CDU) äußerte sich Heil nicht.

 Andrea Ypsilanti: keine Absprachen mit der Linkspartei

Ziel der SPD ist es, die FDP unter Druck zu setzen, die sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen verweigert. Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatten CDU und SPD je 42 Mandate errungen, außer einer Großen Koalition sind nur Dreier-Kombinationen regierungsfähig. Wird kein neuer Regierungschef gewählt, würden Koch und seine Regierung geschäftsführend weiterarbeiten können.

Würde Ypsilanti gewählt, aber keine Ampelkoalition zustande kommen, blieben voraussichtlich nur Neuwahlen übrig. Die Linke erklärt zwar, sie würde Ypsilanti wählen. Schon das Kabinett müsste aber in offener Abstimmung bestätigt werden, was einer Duldung durch die Linke gleichkäme und wohl auch inhaltliche Zugeständnisse voraussetzen würde. Ohne Mehrheit für eine Koalition müsste Ypsilanti die Vertrauensfrage stellen, bei einem Scheitern würde der Landtag aufgelöst und die Hessen müssten erneut wählen.

Kahl sagte, nach der Hamburg-Wahl am Sonntag plane man neue Gespräche mit den anderen Parteien. Auch eine Große Koalition gilt in der SPD weiter als möglich, wenn Koch auf das Ministerpräsidentenamt zugunsten etwa der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verzichten würde. Über Roth wird auch als Chefin einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen spekuliert, um die sich die CDU bemühen will.