FTD-SERIE Wahlen in den USA

Clinton, Obama oder McCain? Republikaner oder Demokraten - wer macht das Rennen um das Präsidentenamt? FTD-Online führt Sie durch den US-Wahlkampf.

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Dossier Arbeiterführer Obama

von Sabine Muscat (Washington)

Barack Obama hat sich mit großem Schwung in die ökonomische Debatte geworfen, um seinen neuen Status als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zu unterstreichen. In Wisconsin im Mittleren Westen, wo am nächsten Dienstag Vorwahlen stattfinden, sprach er die Existenzängste der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht an.

Er verband dies mit Angriffen auf den Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, John McCain, sowie auf seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton. Deren Politik machte er für die aktuelle Wirtschaftskrise mitverantwortlich. Beide Seiten schossen scharf zurück: Die Republikaner nahmen die "Obamanomics" als eine unzumutbare Erhöhung der staatlichen Ausgaben ins Visier. Das Clinton-Lager warf Obama vor, die eigenen Pläne kopiert zu haben.

Für Obama ist die Wirtschaftsdebatte ein schwieriger Balanceakt. In der Diskussion mit den Republikanern muss er darauf achten, nicht als Verfechter höherer Staatsausgaben und höherer Steuern dazustehen. Im Kampf mit Clinton geht es für ihn dagegen darum, seine Basis bei Wählern aus unteren Einkommensschichten zu verbessern, die bisher zu Clinton tendiert hatten. In Wisconsin wie in Ohio, wo am 4. März gewählt wird, sind der Verlust von industriellen Arbeitsplätzen und die Kreditkrise auf dem Immobilienmarkt drängende Themen.

Die Immobilienkrise, die auf vielen US-Haushalten lastet, sei kein unvermeidlicher Teil des Konjunkturzyklus, sagte Obama nach dem Besuch einer General-Motors-Fabrik in Wisconsin. Sie sei vielmehr eine Folge eines "Versagens von Führungskraft und Fantasie" in Washington. In seiner 40 Minuten langen Rede kritisierte er Präsident George W. Bushs Steuererleichterungen für große Konzerne, an denen Senator John McCain festhalten will.

Weiter prangerte Obama Freihandelsabkommen an, allen voran die nordamerikanische Freihandelszone Nafta. Die Freihandelszonen brächten einseitige Vorteile für Unternehmen, die US-Arbeitsplätze nach Mexiko oder China verlagern wollten, sagte er.

 Der demokratische Präsidentschaftsanwärter Barack Obama verspricht soziale Wohltaten

Und er verband seine Kritik am Irakkrieg mit seiner Wirtschaftsagenda: "Es ist ein Washington, in dem Politiker wie John McCain und Hillary Clinton für einen Krieg im Irak gestimmt haben, der nie hätte autorisiert und geführt werden dürfen - und der uns jede Woche Tausende Menschenleben und Milliarden von Dollar kostet."

Dieses Geld wäre besser eingesetzt, um den Ausbau der Infrastruktur und des Gesundheitssystems zu finanzieren und neue Ausbildungsmöglichkeiten für entlassene Arbeiter zu schaffen, sagte Obama. Für den Ausbau der maroden Straßen, Brücken und Wasserwege schlug er vor, eine Bank für Infrastrukturfinanzierung zu schaffen. Diese will er mit einem Budget von 60 Mrd. $ ausstatten.

Steuerlich verspricht Obama Familien mit niedrigen Einkommen Freibeträge, unter anderem für Gesundheitsvorsorge, Kinderbetreuung und Studienkosten. Dafür will er Besserverdienende stärker belasten: Die Obergrenze bei der Einkommensteuer soll wegfallen.

Obamas Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich kaum von dem seiner Konkurrentin Hillary Clinton, die für sich mehr Kompetenz bei der Umsetzung geltend macht. "Ich handele mit Lösungen, mein Gegner handelt mit Versprechen", sagte sie in Texas. Ihre Kampagne verbreitete ein Zitat eines McCain-Wirtschaftsberaters, der Obamas Programm als "schamloses Plagiat" bezeichnete. "Er hat Clintons Worte und Clintons Politik genommen und sie als seine eigenen ausgegeben", wurde Kevin Hassett, Ökonom am konservativen American Enterprise Institute, in dem Clinton-Statement zitiert.

Auch McCain wandte sich bei Veranstaltungen gegen Obama, dem er fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit vorwarf. Das Nationale Komitee der Republikanischen Partei hat eine Internetseite mit einem "Obama Spend-o-Meter" eingerichtet, auf der die Kosten seiner Vorschläge am Donnerstag mit 874 Mrd. $ beziffert wurden.