Die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages habe ergeben, dass weder Steinbrück noch der Chef der Finanzaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, abschätzen können, wie hoch das Risiko bei der IKB für den Steuerzahler ist, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein, Mitglied im Haushaltsausschuss, am Mittwoch FTD-Online. "Man weiß nicht, welche Kosten auf den Bund noch zukommen." Es sei vorstellbar, dass der Bund mit weiteren Milliardenbeträgen eingreifen werde.
In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen fordern die Liberalen "keine weiteren außerplanmäßigen Ausgaben" zugunsten der IKB. Zudem wird der Bundesrechnungshof gebeten, das Risikomanagement der staatlichen Förderbank KfW gegenüber der IKB zu überprüfen. Der Bundesrechnungshof agiert selbstständig und unabhängig - kann also von niemandem beauftragt werden. Die KfW ist mit einem Anteil von 38 Prozent größter Anteilseigner der IKB und wird ihren Anteil über eine Kapitalerhöhung voraussichtlich auf bis zu 90 Prozent aufstocken.
Steinbrück hatte zuvor der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er schließe bei der IKB - genau wie bei anderen Instituten - einen weiteren Wertberichtigungsbedarf nicht aus. "Die ehrliche Antwort lautet, das weiß keiner."
Die IKB musste bereits drei Mal mit Milliardenbeträgen der staatlichen KfW und der privaten Banken gestützt werden. Zu der dritten IKB-Stützungsaktion hatte der Bund ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die KfW in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro geleistet. Dass das Geld tatsächlich zurückfließt, ist aber unwahrscheinlich. Weitere 300 Mio. Euro kommen von den privaten Banken. Die Mittelstandsbank hatte sich mit Schrottanleihen verspekuliert, die mit dem US-Immobilienmarkt verbunden sind.
"Durch die jetzige Maßnahme haben wir Stabilität eingezogen, wie ich finde zum Nutzen des gesamten Finanzplatzes Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Niemand wisse aber, "wie die nächsten Monate ablaufen, ob ein weiterer Wertberichtigungsbedarf für eine ganze Reihe von Kreditinstituten weltweit zu verzeichnen ist", sagte Steinbrück. "Was wir gerne anstreben, und zwar massiv, ist eine schnellere Veräußerung der IKB." Der Verkaufsprozess läuft allerdings zäh.
FTD.de, 20.02.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: Getty Images
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