Allgemeine Nutzungsbedingungen für FTD Debatte

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden, der die auf den Internetseiten der Financial Times Deutschland im Community-Bereich enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Die Internetplattform FTD.de wird von der Financial Times Deutschland GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (nachfolgend FTD.de) betrieben. FTD.de ist ausschließlich Betreiber dieser Internetplattform, wird aber regelmäßig nicht selbst Vertragspartner.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind Grundlage der Benutzung der Community von FTD.de. Sie gelten für alle Teilnehmer, welche diese Leistungen von FTD.de in Anspruch nehmen, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die FTD.de-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen deshalb vor der Registrierung sorgfältig; mit der Registrierung bei FTD.de akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Auch für User, die bereits vor dem Gelten dieser Nutzungsbedingungen auf FTD.de registriert waren, gelten die neuen Nutzungsbedingungen, sofern die User deren Geltung nicht innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs wird FTD.de die bereits erfolgte Registrierung des betreffenden Users zurücknehmen.

Voraussetzung der Benutzung der Community von FTD.de ist darüber hinaus Ihre Einwilligung, dass Administratoren und Moderatoren Ihre IP-Adresse im Bedarfsfall in den Debatten einsehen können. Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Einwilligung erteilen Sie durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung.

Damit geben Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung, dass Administratoren sich im Bedarfsfall Ihre IP-Adresse anzeigen lassen können.

Erläuterung: Administratoren sind Mitarbeiter der FTD-Redaktion, die die FTD Debatte betreuen und auch als Ansprechpartner für Probleme fungieren. Grund für das Einsehen von IPs ist in erster Linie die Möglichkeit, ggf. rechtlich gegen User vorzugehen, die illegale Inhalte verbreiten oder in einem oder mehreren Punkten §5 dieser Nutzungsbedingungen zuwider handeln. Außerdem können mit diesem Mittel User identifiziert werden, die bereits für die FTD.de Community gesperrt wurden, aber unter anderem Pseudonym immer wieder die FTD.de Community stören. Sowohl Administratoren als auch Moderatoren haben hinsichtlich der IP-Adressen und aller sonstiger zur Kenntnis gelangten Daten eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben, die sie auf Geheimhaltung und ausschließliche Nutzung zum Zwecke der Kontrolle und Durchsetzung der Nutzungsbedingungen von FTD.de verpflichtet. Die Administratoren und Moderatoren können die Adressen nicht listenmäßig, sondern nur im Bedarfs- und Einzelfall abrufen.

Allgemeines

§ 1 Registrierung

1. Jeder Teilnehmer muss sich vor der Teilnahme an der FTD.de-Community registrieren lassen. Hierbei muss er die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus mitzuteilen.

2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. Die FTD ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. FTD.de ist ferner berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn FTD.de ernst zu nehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat.

3. Mit der Registrierung erhält jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Die Erstellung eigener Beiträge zu den FTD.de-Foren und generell die Nutzung wichtiger Funktionen der FTD.de-Community ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, FTD.de unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu FTD.de genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

4. Jeder Teilnehmer kann seine Registrierung jederzeit zurücknehmen.

§ 2 Datenerhebung und Datenschutz

1. FTD.de verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der FTD.de-Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb der Financial Times Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend FTD) und der mit ihr nach § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen gemäß der Datenschutzbestimmungen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelt oder hierzu besteht eine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung.

2. FTD de ist berechtigt, das Benutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zur Bekämpfung von Missbrauch zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend.

3. Sofern ein Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei der FTD.de-Community gespeicherten Registrierungsdaten innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Rücknahme bei FTD.de bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.

4. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten im Übrigen die Datenschutzbestimmungen/Privacy Policy, der FTD die hier auf der FTD.de-Internet-Seite Datenschutz eingesehen werden kann.

§ 3 Verschiedenes

1. FTD.de ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

2. FTD.de ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen.

§ 4 Urheberrecht und Haftung der Teilnehmer

1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten dieser Web-Sites steht FTD.de zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von FTD.de. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

2. Teilnehmer dürfen das Informationsmaterial, soweit nicht im Einzelfall anders vermerkt, für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch und nur dann kopieren, wenn sichergestellt ist, dass eine derartige Kopie nicht Grundlage einer nach Abs. 1 genehmigungspflichtigen Verwertung ist.

3. Das Urheberrecht für unverlangt eingestellte, urheberrechtsfähige Beiträge von Teilnehmern, zum Beispiel in Debatten, verbleibt beim jeweiligen Verfasser, mit der Einschränkung, dass der Teilnehmer FTD.de mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht gibt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten von FTD.de und in der Zeitung Financial Times Deutschland zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für FTD.de auf jede Weise in allen Medien zu nutzen.

4. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die von ihm mit Hilfe der Community geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Teilnehmer garantiert darüber hinaus, dass er Urheber der von ihm verbreiteten, präsentierten oder veröffentlichten Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und der FTD die vorstehend (Ziffer 3 dieses §) aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.

5. Der Teilnehmer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Community laden, speichern, verbreiten, präsentieren und/oder veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können.

6. Die Veröffentlichung von Gästebucheinträgen oder von erhaltenen Privaten Nachrichten in Debatten ist nicht erlaubt.

7. Sollten Dritte aufgrund von Inhalten, die ein Teilnehmer veröffentlicht oder übermittelt hat, Ansprüche gegen FTD.de wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so verpflichtet sich der Teilnehmer, FTD.de hiervon freizustellen. Die Freistellung umfasst die Rechtsverteidigungskosten. Mit der Einverständniserklärung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt sich der Teilnehmer zugleich mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

8. Zur Verfügung gestellte Texte und Bilder müssen vom Teilnehmer persönlich stammen. Bei darin abgebildeten oder beschriebenen Personen, Werken, Kennzeichen oder sonstigen Gegenständen müssen alle Rechte Betroffener vom Teilnehmer eingeholt werden.

§ 5 Verhaltensregeln für registrierte Teilnehmer in der FTD.de-Community

1. Teilnehmer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit innerhalb der Community werden vorausgesetzt. Sämtliche Community-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Teilnehmer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Wir akzeptieren in den Debatten keine Stränge und Beiträge, in denen einzelne User zum Thema gemacht werden. Persönliche Streitereien zwischen einzelnen Teilnehmern gehören in keinem Fall in eine Debatte.

2. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, andere Teilnehmer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.

3. Die Community-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Teilnehmer gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, Gewalt verherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Teilnehmer gesetzte Links zu erreichen sind.

Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Teilnehmer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:

- das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) - Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) - die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)

- die Verbreitung Gewalt verherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)

- die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)

- die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)

- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)

- verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)

- die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)

- die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

5. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), ebenfalls untersagt.

6. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

7. Teilnehmertätigkeiten innerhalb der Community-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Community-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.

8. "Spamming" und "Flooding"

Von "spammen" sprechen wir, wenn ein Teilnehmer oder eine Gruppe von Teilnehmern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in eine große Anzahl von Debatte schreibt, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum eigentlichen Thema der Debatten passt. Von "flooding" sprechen wir, wenn einer oder mehrere Teilnehmer solch eine Masse von Nachrichten in einer Debatte schreibt, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema der Debatte passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in der FTD.de Community untersagt.

9. Werbung

Alle Einträge mit werblicher oder kommerzieller Ausrichtung seitens der Teilnehmer sind untersagt.

9.1. Da es immer wieder vorkommt, dass die Signatur dafür genutzt wird, um auf Homepages mit kommerzieller Ausrichtung hinzuweisen, gilt:

In den Signaturen werden keine URLs/Links zugelassen. Die Signatur soll rein der Unterschrift, dem Motto oder sonstigen Aussagen, die ein User als Abschluss seines Postings für richtig hält, vorbehalten bleiben.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte nicht von FTD.de erstellter Bereiche und Haftungsausschluss

1. Die FTD ist für den Inhalt nicht von ihr erstellter Einträge in den Foren, Gästebüchern oder elektronischen Briefkästen nicht verantwortlich. Des Weiteren hat die FTD keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die FTD.de direkt oder indirekt verweist. Dies gilt auch für Links, die von Teilnehmern in den Community-Bereich eingestellt werden. Die FTD behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.

2. Jede Haftung der FTD für Schäden, die durch Dritte bei der Benutzung des Debatten-Bereichs entstehen, ist ausgeschlossen.

3. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien.

§ 7 Administratoren und Moderatoren

1. Administratoren und Moderatoren sind von der FTD beauftragte Mitarbeiter. Bitte geben Sie Ihre Einwilligung, dass Administratoren und Moderatoren der FTD.de Community ihre IP-Adresse im Bedarfsfall einsehen können. Sowohl Administratoren als auch Moderatoren haben eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben, die sie auf die Geheimhaltung der IP-Adressen verpflichtet (Vgl. hierzu die Erläuterungen vor § 1 dieser Nutzungsbedingungen).

§ 8 Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen die FTD.de Nutzungsbedingungen

1. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ist der von FTD.de benannte Administrator oder VIP berechtigt, die betreffenden Inhalte in Chat, Foren oder Pinnwänden zu löschen. Außerdem können die VIPs im Chat einen Teilnehmer ohne Vorwarnung aus dem Chat kicken (=rauswerfen). Der von FTD.de beauftragte Administrator kann ferner im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen den Teilnehmer ohne Vorwarnung von der Nutzung der FTD.de-Community ausschließen.

2. FTD.de behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor.

4. Die FTD haftet nicht für die fehlerhafte Übermittlung und/oder den Verlust von Daten sofern hierfür von FTD.de nicht zu vertretende Fehler in Datenträgern sowie von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen, und / oder von diesen vorgehaltener Hard- und/oder Software ursächlich sind. FTD.de übernimmt insbesondere keine Haftung für den Verlust von Daten, die aufgrund falscher Eingabe durch den Teilnehmer nicht, oder nicht rechtzeitig an FTD.de übermittelt werden oder deren Verlust auf fehlende tägliche Datensicherung des Teilnehmers zurückzuführen ist. Im Übrigen haftet FTD.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. FTD.de haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

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